Volltextveröffentlichungen (7)

• Deutsches Notarinstitut

  HGB § 18 Abs. 2

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Genußscheinbedingung - Genußkapital - Grundkapital - Rückstellung - Genußrecht - Aktionäre - Mitgliedschaftliche Beteiligung - Aktiengleichheit - Inhaltskontrolle - Schuldrechtliches Gläubigerrecht

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur schuldrechtlichen Zweckbindung des Genußkapitals

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AGBG § 23 ; AktG § 221 Abs. 3, § 235
  Ausgestaltung von Genußscheinrechten - Beseitigung des Grundkapitals durch Kapitalherabsetzung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Aktienrecht, Aktionär, Genussrecht, Gesellschaftsrecht, Kapitalerhaltung, Kapitalerhöhung, Kapitalherabsetzung, Kündigung, Mitgliedschaftsrechte, Rückstellung, Schadensersatzanspruch, Stimmrechte

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 119, 305
• NJW 1993, 57
• ZIP 1992, 1542
• MDR 1993, 32
• WM 1992, 1902
• BB 1993, 451
• DB 1992, 2383

Wird zitiert von ... (144)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 24.11.1988 - III ZR 188/87

  Gültigkeit einer formularmäßigen Anrechnungsvereinbarung der Zinsen bei einem …

  Auszug aus BGH, 05.10.1992 - II ZR 172/91

  Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot, der den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen und damit zur Unwirksamkeit der nachteiligen Bestimmung führen kann (BGHZ 106, 42, 49 ff. m.w.N.; 112, 115, 117 m.w.N.), liegt nicht, wie die Revision meint, darin, daß der durchschnittliche Anleger in Genußscheinen auch im Falle einer durch bloße Rückstellungen veranlaßten Kapitalherabsetzung mit dem Verlust des sich aus § 9 Abs. 4 GB ergebenden Rückkaufwertes seiner Genußscheine rechnen müsse und er das nicht erkennen könne.

  Dabei ist nicht auf die Erkenntnismöglichkeit des einzelnen Vertragspartners oder auf das Verständnis einer mit besonderen Fachkenntnissen ausgestatteten Person, sondern auf die Verständnismöglichkeit des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden Durchschnittskunden abzustellen (BGHZ 106, 42, 49; 112, 115, 118).

• BGH, 10.07.1990 - XI ZR 275/89

  Funktion, Reichweite und Kriterien des Transparenzgebots bei Preisnebenabreden

  Auszug aus BGH, 05.10.1992 - II ZR 172/91

  Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot, der den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen und damit zur Unwirksamkeit der nachteiligen Bestimmung führen kann (BGHZ 106, 42, 49 ff. m.w.N.; 112, 115, 117 m.w.N.), liegt nicht, wie die Revision meint, darin, daß der durchschnittliche Anleger in Genußscheinen auch im Falle einer durch bloße Rückstellungen veranlaßten Kapitalherabsetzung mit dem Verlust des sich aus § 9 Abs. 4 GB ergebenden Rückkaufwertes seiner Genußscheine rechnen müsse und er das nicht erkennen könne.

  Dabei ist nicht auf die Erkenntnismöglichkeit des einzelnen Vertragspartners oder auf das Verständnis einer mit besonderen Fachkenntnissen ausgestatteten Person, sondern auf die Verständnismöglichkeit des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden Durchschnittskunden abzustellen (BGHZ 106, 42, 49; 112, 115, 118).

• BGH, 05.03.1959 - II ZR 145/57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 05.10.1992 - II ZR 172/91

  Das Genußrecht ist, wie der Senat bereits früher ausgesprochen hat, kein gesellschaftsrechtlich geprägtes Mitgliedschaftsrecht, sondern ein Recht, das sich in einem bestimmten geldwerten Anspruch erschöpft (Sen.Urt. v. 5. März 1959 - II ZR 145/57, WM 1959, 434, 436;… vgl. dazu ferner Feddersen/Knauth, Eigenkapitalbildung durch Genußscheine, 2. Aufl. 1992, S. 17 m.w.N.;… Ernst, Der Genußschein im deutschen und schweizerischen Aktienrecht, 1963, S. 92;… Emde, Der Genußschein als Finanzierungsinstrument, 1987, S. 7 ff.; ders. BB 1988, 1214;… allg. zur Rechtsnatur von Genußrechten Rid-Niebler, Genußrechte als Instrument zur Eigenkapitalbeschaffung für die GmbHG , 1989, S. 10 ff.).

  Zutreffend weist die Revisionserwiderung darauf hin, daß mit der Bezeichnung des Genußrechtes als "geldwerter Anspruch« (Sen.Urt. v. 5. März 1959 aaO.) bzw. "schuldrechtliches Gläubigerrecht, das inhaltlich die typischerweise Aktionären zustehenden Vermögensrechte und -pflichten zum Gegenstand haben könne« (…Feddersen/Knauth aaO. S. 15 m.w.N.;… Ernst aaO. S. 92;… Emde aaO. S. 7 ff.; ders. BB 1988, 1214;… Rid-Niebler aaO. S. 10 ff.), nicht der Grundgedanke einer gesetzlichen Regelung für obligatorische Rechte umschrieben, sondern lediglich eine Abgrenzung von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen ("gesellschaftsrechtlich geprägten Mitgliedschaftsrechten«) vorgenommen wird.

• BGH, 06.02.1984 - II ZR 119/83

  Ausschließung von Vereinsmitgliedern durch den Vorstand

  Auszug aus BGH, 05.10.1992 - II ZR 172/91

  Diese Vorschrift ist auch auf eine Haftung aus Vertrag anwendbar (BGH, Urt. v. 6. Februar 1984 - II ZR 119/83, BGHZ 90, 92, 95).
• BGH, 24.09.1985 - VI ZR 4/84

  Rechtskraftwirkung der Abweisung der Klage gegen den Kfz-Halter

  Auszug aus BGH, 05.10.1992 - II ZR 172/91

  Insoweit kann daher von einer Vertragslücke ausgegangen werden, die durch ergänzende Auslegung der Bedingungen unter Zugrundelegung eines objektiv-generalisierenden Maßstabes zu schließen ist, der sich am Willen und Interesse der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise auszurichten hat (BGHZ 90, 68, 73 ff.; 96, 18, 26;… H. Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen aaO. § 6 Rdn. 32;… Lindacher in Wolf/Horn/Lindacher aaO. § 6 Rdn. 15, 18).
• BGH, 13.02.1989 - II ZR 209/88

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen ein ausgeschiedenes …

  Auszug aus BGH, 05.10.1992 - II ZR 172/91

  Obwohl es dem Aufsichtsrat obliegt, die Geschäftsführung des Vorstandes zu überwachen (§ 111 Abs. 1 AktG ) und die Gesellschaft bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber Vorstandsmitgliedern zu vertreten (§ 112 AktG ; vgl. Sen.Urt. v. 13. Februar 1989 - II ZR 209/88, ZIP 1989, 497 = WM 1989, 637 ), ist der Gesellschafter in der Lage, durch Ausübung seiner Mitwirkungs- und Kontrollrechte (vgl. u.a. § 84 Abs. 3 Satz 2; § 119 Abs. 1 Nr. 1, 3; § 120 Abs. 2; § 131 Abs. 1 ; § 142 Abs. 1, 2 ; §§ 243 ff. AktG ) auch darauf Einfluß zu nehmen.
• BGH, 26.05.1986 - VIII ZR 229/85

  Formularmäßige Vereinbarung der Richtigkeit zur Lieferung von Einbau- und …

  Auszug aus BGH, 05.10.1992 - II ZR 172/91

  Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung, die sich im Rahmen der von Gesetz und Recht gewährleisteten Freiheit vertraglicher Gestaltung bewegen, unterliegen nach § 8 AGBGB keiner Inhaltskontrolle (…Brandner in Ulmer/Brandner/Hensen aaO. § 8 Rdn. 1, 6 f., 21; BGH, Urt. v. 26. Mai 1986 - VIII ZR 229/85, NJW 1986, 2574, 2575;… abweichend Hachenburg/Goerdeler/Müller aaO. Anh. § 29 Rdn. 28 m.w.N. in Fn. 63).
• RG, 30.06.1927 - II 7/27

  Aktiengesellschaft; Genußscheinrechte; Aufwertung

  Auszug aus BGH, 05.10.1992 - II ZR 172/91

  Zutreffend wird darauf hingewiesen, daß sich die beiderseitigen Verpflichtungen aus einem derartigen Rechtsverhältnis nicht in den Hauptleistungspflichten - im wesentlichen Erbringung der versprochenen Geldleistung durch den Genußrechtsinhaber und Leistung der vereinbarten Gewinnbeteiligung durch die Gesellschaft - erschöpfen, sondern daß sich aus ihm auch weitere Schutz- und Verhaltenspflichten ergeben, deren Inhalt in der Wahrung der Rechte des anderen Vertragsteils und der Rücksichtnahme auf seine wohlverstandenen Interessen besteht (Habersack aaO. S. 392 f. unter Hinweis auf RGZ 117, 379, 386;… zu den Verhaltens- und Schutzpflichten allgemein vgl. MüKo-Roth, BGB , 2. Aufl., § 242 Rdn. 106 ff.;… Palandt/Heinrichs, BGB , 51. Aufl, Einl. vor § 241 Rdn. 6 f.;… § 242 Rdn. 24).
• BGH, 22.05.1989 - II ZR 206/88

  Zustellung der Anfechtungsklage gegen eine Aktiengesellschaft; Anforderungen an …

  Auszug aus BGH, 05.10.1992 - II ZR 172/91

  Es ist als Instrument zur Kontrolle der Recht- und Gesetzmäßigkeit des Organhandelns einer Kapitalgesellschaft ausgestaltet und in die Hände der Gesellschafter gelegt (BGHZ 107, 296, 308).
• OLG Düsseldorf, 10.05.1991 - 17 U 19/90

  Auszug aus BGH, 05.10.1992 - II ZR 172/91

  Landgericht und Berufungsgericht (Urteil veröffentlicht in ZIP 1991, 1070) haben die Klage abgewiesen.

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• BGH, 12.05.2016 - IX ZR 241/14

  Anwaltsvertrag: Nichtigkeit bei Verstoß gegen das Verbot der Vertretung …

  Nach ständiger Rechtsprechung kann sich das Organ einer juristischen Gesellschaft schadensersatzpflichtig machen, wenn es Geschäfte außerhalb des von der Satzung vorgegebenen Gesellschaftszwecks tätigt (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 331;… vom 15. Januar 2013 - II ZR 90/11, WM 2013, 456 Rn. 16).
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 205/94

  Treuepflicht eines Minderheitsaktionärs; Ausübung des Stimmrechts für andere

  So kann es bei Wahrnehmung des Rechtes auf Teilnahme an der Hauptversammlung zu Mißbräuchen durch Störung der Hauptversammlung oder bei der Ausübung des Rederechts zum sog. Filibustering kommen (zur Bedeutung der genannten Rechte vgl. BGHZ 44, 245 (252) = NJW 1966, 43 = LM § 103 AktG Nr. 1 sowie BGHZ 119, 305 (317f.) = NJW 1993, 57 = LM H. 3/1993 § 221 AktG 1965 Nr. 2).

  Das hat der Senat für das Stimmrecht bereits mehrfach entschieden (BGHZ 43, 261 (267) = NJW 1965, 1378 = LM § 47 GmbHG Nr. 7 (L) (GmbH); BGH,NJW 1987, 780 = LM § 134 AktG 1965 Nr. 2 = ZIP 1987, 165 (166); zum Anfechtungsrecht vgl. BGHZ 119, 305 (316) = NJW 1993, 57 = LM H. 3/1993 § 221 AktG 1965 Nr. 2).

• BGH, 27.09.2000 - VIII ZR 155/99

  Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen

  Soweit darin eine Regelungslücke gesehen werden kann, erscheint es jedenfalls nicht ausgeschlossen, diese im Wege einer - auch bei Formularbedingungen grundsätzlich möglichen (BGHZ 92, 363, 370; 119, 305, 325) - ergänzenden Vertragsauslegung dahingehend zu schließen, daß der Zusendung der Bereitstellungsanzeige zugleich die Wirkung einer Vorverschiebung der Fälligkeit der Verkäuferpflichten auf den Zeitpunkt der Zusendung beizumessen ist.

• BGH, 29.04.2014 - II ZR 395/12

  Aktiengesellschaft: Beteiligung der Genussrechtsgläubiger an Bilanzverlusten aus …

  Die Zuerkennung von Schadensersatzansprüchen würde dazu führen, dass sich ein Genussrechtsinhaber bei verlustverursachenden Geschäften der emittierenden Bank im Sinn der "Klöckner"-Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305) de facto nicht mehr an den Verlusten beteiligen würde, da seine schuldrechtliche Verlustbeteiligung durch einen Schadensersatzanspruch in entsprechender Höhe kompensiert würde.

  Die Gesellschaft haftet den Genussscheininhabern zwar nicht für jedes Versehen und jede Fehlentscheidung (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 331).

  Die Gesellschaft haftet aber für eine Tätigkeit außerhalb des Unternehmensgegenstandes, die ein seriöser Kaufmann, der die ihm mit dem Unternehmensgegenstand gezogenen Grenzen grundsätzlich beachtet, schlechterdings nicht durchführen würde (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 331).

  Genussscheinbedingungen sind allgemeine Geschäftsbedingungen (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 312;… Urteil vom 28. Mai 2013 - II ZR 67/12, ZIP 2013, 1570 Rn. 32).

  Rn. 26 Für eine danach unterscheidende Auslegung des für den vertraglichen Rückzahlungsanspruch vereinbarten Begriffs des Bilanzverlusts besteht auch im Hinblick auf Schadensersatzansprüche, die Genussscheininhabern aus einer Tätigkeit der Gesellschaft außerhalb ihres Unternehmensgegenstands zustehen können, die schlechterdings kein seriöser Kaufmann ausführen würde (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 331), kein Anlass (…aA MünchKommAktG/Habersack, 3. Aufl., § 221 Rn. 278 und 282; Habersack, AG 2009, 801, 806;… Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 221 Rn. 65).

  Zwar kann der Genussscheininhaber, wenn sein Rückzahlungsanspruch durch einen Bilanzverlust vermindert wird, einen Anspruch auf Schadensersatz haben, der auf Wiederauffüllung des Rückzahlungsanspruchs im Wege der Naturalrestitution, und wenn dies - etwa wegen des Erlöschens des Genussrechts durch Herabsetzung auf Null, aber auch wegen des Laufzeitendes - nicht möglich ist, gem. § 251 Abs. 1 BGB auf eine Entschädigung in Geld gerichtet ist (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 334; vgl. auch Habersack, AG 2009, 801, 804;… Mülbert, Festschrift Hüffer, 2010, 679, 696).

  Darüber hinaus gebieten es Treu und Glauben, dass eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, ZIP 2014, 310 Rn. 23;… Urteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208 Rn. 45;… Urteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 20, 24; Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 313).

  Dabei ist auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden Durchschnittskunden im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, ZIP 2014, 310 Rn. 23;… Urteil vom 10. November 2011 - III ZR 77/11, WM 2012, 947 Rn. 30 mwN; Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 313).

  Aus dem Gesetz ergibt sich, was unter einem Bilanzverlust zu verstehen ist (§ 158 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AktG) und nach welchen Regeln der Jahresabschluss aufzustellen ist (§§ 243 ff. HGB; vgl. dazu schon BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 313).

  Die Vereinbarung über die Verlustteilnahme der Genussscheine gehört zu dem einer Inhaltskontrolle entzogenen Hauptleistungsinhalt (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB), weil die Vertragsparteien damit festlegen, ob und in welchem Umfang das Genusskapital wie Eigenkapital als Haftungsmasse zur Verfügung gestellt wird (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 314 f.).

  Die Gesellschaft muss sich ein rechtswidriges Verhalten ihrer Vorstände zurechnen lassen (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - I ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 333).

  Im Gegensatz zu den Aktionären haben die Genussscheininhaber keine mitgliedschaftlichen Teilhaberechte und können nicht durch eine effektive Kontrolle der Geschäftsleitung einem verantwortungslosen Verhalten der Geschäftsorgane entgegentreten (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 328).

  Vielmehr stellt der Genussscheininhaber sein Kapital, wenn es haftungsrechtlich dem Einlagekapital gleichstehen soll, der Gesellschaft in der erkennbaren Erwartung zur Verfügung, dass sich ihre Geschäfte im Rahmen des von der Satzung vorgegebenen Unternehmensgegenstandes bewegen und das Kapital nicht durch eine Geschäftstätigkeit gefährdet wird, die schlechterdings kein seriöser Kaufmann durchführen würde (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 331).

  Eine Tätigkeit der Beklagten außerhalb ihres Unternehmensgegenstands, die schlechterdings kein seriöser Kaufmann durchführen würde und die zu einem Schadensersatzanspruch der Genussrechteinhaber führen kann (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 331), liegt nicht bereits deshalb vor, weil die Beklagte als Hypothekenbank Zinsderivategeschäfte eingegangen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 15. Januar 2013 - II ZR 90/11, ZIP 2013, 455 Rn. 17).

  Die Gesellschaft haftet nicht für jedes Versehen und jede Fehlentscheidung ihrer Vorstände (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 331).

  Rn. 48 2. Soweit die Klägerinnen einen Anspruch auf Wiederauffüllung des Rückzahlungsanspruchs geltend machen, wird zu berücksichtigen sein, dass die Wiederauffüllung Kapitalmaßnahmen voraussetzen kann, die einen Beschluss der Hauptversammlung der Beklagten benötigen, der ihr nicht aufgezwungen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 334).

• BFH, 03.12.2019 - VIII R 34/16

  Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien können steuerlich geltend …

  Diese Maßnahme ist weitgehender als die gemäß §§ 228, 229 Abs. 1 und 3, 230 des Aktiengesetzes (AktG) zulässige Herabsetzung des Grundkapitals einer AG auf Null zum Ausgleich von Wertminderungen oder zur Verlustdeckung, die mit einer anschließenden Kapitalerhöhung verbunden werden muss und an der die Altaktionäre aufgrund ihrer Bezugsrechte grundsätzlich zu beteiligen sind (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 05.10.1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, Rz 26; Karsten Schmidt, ZIP 2012, 2085, 2086).
• BGH, 15.01.2013 - II ZR 90/11

  Haftung der Vorstandsmitglieder einer Hypothekenbank: Pflichtwidriges Verhalten …

  Ein Organ, das Geschäfte betreibt, die vom Unternehmenszweck nicht gedeckt sind, handelt pflichtwidrig (Anschluss an BGH, 5. Oktober 1992, II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 332).

  Ein Organ, das Geschäfte betreibt, die vom Unternehmenszweck nicht gedeckt sind, handelt pflichtwidrig (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 332).

• BGH, 08.10.2014 - 1 StR 114/14

  Kreditbetrug: Schutz ausländischer Kreditgeber; Genussrechtekapital als Kredit

  Rn. 62 aa) Das Genussrecht findet zwar im Gesetz vielfach Erwähnung, ist jedoch gesetzlich nicht definiert (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 309;… Überblick bei Schrecker, Mezzanine-Kapital im Handels- und Steuerrecht, 2012, S. 27 mwN).

  Es begründet keine gesellschaftsrechtliche Beteiligung am Unternehmen, sondern lediglich schuldrechtliche Ansprüche gegen die Gesellschaft (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 199, 305, 309 f.; BFH, Urteil vom 19. Januar 1994 - I R 67/92, GmbHR 1994, 410, 411 mwN;… Krieger in MünchHdbGesR, Band 4, 3. Aufl., § 63 Rn. 62 mwN; Golland/Gehlhaar/Grossmann/Eickhoff-Kley/Jänisch, BB-Beilage 2005 Nr. 14, 1, 17).

  Der Genussrechtsvertrag wird zivilrechtlich als Dauerschuldverhältnis eigener Art bewertet (BGH, Urteile vom 21. Juli 2003 - II ZR 109/02, BGHZ 156, 38, 43; und vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 330 mwN;… näher Dangelmayer, Der Schutz von Genussrechtsinhabern im Anwendungsbereich des Kreditwesengesetzes, 2013, S. 55 ff.).

  Kapitalüberlassung und Leistung der vereinbarten Gewinnbeteiligung sind Hauptpflichten des Vertrages (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 330).

  Rn. 64 Im Unterschied zur Rechtsstellung "echter" Gesellschafter von Kapitalgesellschaften gewähren Genussrechte ihren Inhabern allenfalls gesellschaftertypische Vermögensrechte, jedoch keine Mitverwaltungsrechte (BGH, Urteile vom 21. Juli 2003 - II ZR 109/02, BGHZ 156, 38, 43; vom 9. November 1992 - II ZR 230/91, BGHZ 120, 141, 146 f.; und vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 310, 316 mwN;… s.a. Golland/Gehlhaar/Grossmann/ Eickhoff-Kley/Jänisch aaO, S. 14, 18).

  Informations- und Teilnahmerechte (ohne Mitverwaltungsrechte) werden ihnen nur in eng begrenztem Rahmen zugestanden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 316 mwN;… Krieger aaO Rn. 62 mwN;… Dangelmayer aaO S. 38 f. mwN), eine aktive Beteiligung am Willensbildungsprozess innerhalb der Gesellschaft ist ihnen jedoch verwehrt (…vgl. zum Ausschluss von Stimm- und Anfechtungsrechten BGH aaO S. 316 mwN;… Krieger aaO Rn. 62 mwN;… Dangelmayer aaO S. 38 f. mwN;… Emde, Der Genussschein als Finanzierungsinstrument, Diss. 1987, S. 7 mwN).

• BGH, 28.05.2013 - II ZR 67/12

  Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und …

  Denn die Genussrechte stellen keine mitgliedschaftliche Beteiligung an der Aktiengesellschaft dar, die im Falle der Einbeziehung der Gesellschaft in einen Vertragskonzern bestimmte Schutzmechanismen auslöst, sondern sie erschöpfen sich in einem bestimmten geldwerten Anspruch (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 309).

  Das würde dem Gedanken des § 309 Nr. 10 BGB widersprechen, wonach ein Wechsel des Vertragspartners in Allgemeinen Geschäftsbedingen nur unter engen Voraussetzungen vorgesehen werden kann (zum Charakter der Genussscheinbedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen s. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 312).

  Da die Weisungen des herrschenden Unternehmens in einem Vertragskonzern nicht - wie in einem faktischen Konzern nach § 312 ff. AktG - dokumentiert und geprüft werden müssen und die abhängige Gesellschaft umfassend unter die Kontrolle des herrschenden Unternehmens gestellt werden kann, wäre die Darlegung derartiger Nachteile für die in der Regel nicht einmal über ein Fragerecht in der Hauptversammlung verfügenden Genussscheininhaber (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 316 f.) schlechterdings nicht möglich.

  Zwar kann ein Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB entstehen, wenn die Gesellschaft ihre (Schutz-)Pflichten gegenüber den Genussscheininhabern verletzt (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 330 f.).

  Die Genussscheine vermitteln dagegen keine Mitverwaltungsrechte, sondern ausschließlich Vermögensrechte (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 309).

• BGH, 22.03.2018 - IX ZR 99/17

  Feststellung von Forderungen aus Genussrechten zur Insolvenztabelle: Behandlung …

  Die Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB gilt nicht für Genussrechtsbedingungen (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 312 zu § 23 Abs. 1 AGBG).

  Die Vereinbarung einer Verlustbeteiligung legt einen der Hauptleistungsinhalte bei der Gewährung von Genussrechten fest (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 315).

  Der Nachrang gilt damit nicht hinsichtlich der Rechte von Aktionären (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 311, 327).

• BGH, 24.02.2015 - XI ZR 193/14

  BGH bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten …

  Die Gesetzesänderung sollte daher vor allem dem Umstand Rechnung tragen, dass Emissionsbedingungen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteile vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 312, vom 28. Juni 2005 - XI ZR 363/04, BGHZ 163, 311, 314…, vom 30. Juni 2009 - XI ZR 364/08, WM 2009, 1500 Rn. 20 …und vom 29. April 2014 - II ZR 395/12, WM 2014, 1076 Rn. 24) Allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen und daher einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen.
• BGH, 13.12.2022 - II ZR 9/21

  Übernahme der Postbank durch Deutsche Bank
• BGH, 13.12.2022 - II ZR 14/21

  Übernahme der Postbank durch Deutsche Bank
• OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 6 U 137/19
• BGH, 30.06.2009 - XI ZR 364/08

  Formularmäßige Vereinbarung der Zulässigkeit der Änderung der Bedingungen nach …
• BFH, 14.08.2019 - I R 44/17

  Abgrenzung zwischen beteiligungs- und obligationsähnlichen Genussrechten
• BGH, 28.06.2005 - XI ZR 363/04

  Inhaltskontrolle von Anleihebedingungen von Inhaberschuldverschreibungen
• BGH, 21.07.2003 - II ZR 109/02

  Zur sog. "Blockabstimmung" und zur Frage eines Bezugsrechts der Aktionäre bei …
• BGH, 06.04.2000 - IX ZR 2/98

  Umfang einer Bürgschaftserklärung
• OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 6 U 23/19

  Auslegung von Genussscheinbedingungen; Erwartungshorizont eines …
• BGH, 28.05.2013 - II ZR 2/12

  Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und …
• OLG Frankfurt, 15.07.2015 - 19 U 201/13

  AGB-rechtliche Inhaltskontrolle von Genussscheinbedingungen
• BGH, 24.02.2015 - XI ZR 47/14

  BGH bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten …
• BGH, 10.07.2018 - II ZB 24/14

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Veröffentlichung von Insiderinformationen in Form …
• OLG München, 12.01.2012 - 23 U 2737/11

  Genussschein: Objektive Auslegung von Genussscheinbedingungen und Anwendung der …
• BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 227/06

  Entfallen eines Anspruchs auf Rückkauf gegen den Kfz-Hersteller bei Änderung des …
• OLG Köln, 25.09.2012 - 15 U 101/10

  Haftung von Genussrechtskapital für qualifiziert pflichtwidrige Geschäfte der …
• OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 75/15

  Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel …
• BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 90/02

  Zur Abwälzung erhöhter Kosten durch staatliche Förderung erneuerbarer Energien
• OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 107/14

  AGB-Kontrollklage: Folgenbeseitigungsanspruch und Auskunftsanspruch des …
• OLG Bremen, 01.07.2021 - 3 U 39/20

  Ermittlung des Vertragsstatuts nach einer Rechtswahlklausel in allgemeinen …
• OLG Düsseldorf, 18.01.2024 - 16 U 217/22

  Anspruch gegen eine Gesellschaft zur Abwicklung einer Bank in der Stufenklage auf …
• BGH, 05.07.1999 - II ZR 126/98

  Festlegung des Nennwerts von Aktien bei Kapitalerhöhung im Zuge einer …
• BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 295/17

  Dividendenabhängige Tantieme - "Verwässerungsausgleich' bei effektiven …
• BGH, 16.01.2020 - IX ZR 351/18

  Gestattung von Beschlussfassungen der Gläubiger über Rechte und Pflichten der …
• BFH, 08.04.2008 - VIII R 3/05

  Kapitalvermögen; Abgrenzung zwischen stiller Gesellschaft und …
• OLG Stuttgart, 29.02.2012 - 20 W 5/11

  Auskunftsrecht des Aktionärs einer börsennotierten Gesellschaft: Erforderlichkeit …
• BGH, 25.09.2006 - II ZR 186/04

  Auslegung von Genussrechtsbedingungen
• BGH, 10.03.1993 - VIII ZR 85/92

  Streitgegenstand und Beschwer bei AGBG -Unterlassungsklage - Formularvertragliche …
• OLG München, 11.06.2015 - 23 U 3466/14

  Vorrangige Bedienung von Genussrechtskapital bei fortbestehendem Verlustvortrag
• LG Berlin, 30.06.2020 - 11 O 66/16

  Begriff "Bilanzverlust" in Genussrechtsbedingungen
• OLG Dresden, 12.04.2017 - 13 U 917/16

  Rechtsstellung von Genussrechtsgläubigern in der Insolvenz der Gesellschaft
• LG München I, 28.12.2021 - 5 HKO 19057/18

  Äußerungen und aktienrechtliche Treuepflicht
• OLG Düsseldorf, 15.01.2015 - 6 U 48/14

  Pflichten der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft bei Abschluss eines …
• LG Düsseldorf, 21.12.2018 - 10 O 159/17

  Beteiligung der Genussscheininhaber an den Verlusten durch Berechnung i.R.e. …
• FG Niedersachsen, 28.02.2012 - 12 K 10250/09

  Einkommensteuer 2002; Anwendung des § 17 Abs. 1 S. 1 EStG im Zusammenhang mit der …
• LG München I, 16.06.2011 - 5 HKO 20632/10

  Genussscheinbedingungen eines Kreditinstituts: Inhaltskontrolle; überraschende …
• BGH, 23.01.2006 - II ZR 186/04

  Wirksamkeit der Verlustbeteiligung durch Kapitalherabsetzung
• OLG München, 25.04.2018 - 13 U 2823/17

  AGB-rechtliche Unwirksamkeit der Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts
• LG München I, 19.12.2019 - 5 HKO 15088/15

  Niederlassungsfreiheit
• FG Baden-Württemberg, 03.12.2004 - 10 K 225/01

  Zur Abgrenzung von Genussrecht und stiller Beteiligung im Rahmen von Einkünften …
• OLG Hamm, 14.07.2017 - 19 U 104/17

  Inhaltskontrolle von beim Vertrieb von Nachrangdarlehen gegenüber Verbrauchern …
• FG Baden-Württemberg, 22.05.2017 - 10 K 1859/15

  Steuerfreiheit von Genussrechtsausschüttungen einer kanadischen …
• BFH, 19.01.1994 - I R 67/92

  Keine Anwendung des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG, wenn ein Genußrecht nur das Recht auf …
• LG Lübeck, 09.08.2022 - 17 O 21/18

  KGaA: Anspruch auf Verwässerungsausgleich nach Kapitalerhöhung; Rechtmäßigkeit …
• BFH, 03.12.2019 - VIII R 43/18

  Steuerbarkeit des Entzugs von Aktien aufgrund einer Kapitalherabsetzung auf Null …
• LG München I, 14.07.2017 - 5 HKO 14714/16

  Nichtigkeitsklagen gegen Aufsichtsratswahl und Sonderprüfung
• OLG Köln, 27.02.2007 - 3 U 113/06

  Nachträgliche Befristung der Gültigkeitsdauer
• BGH, 24.10.2023 - II ZR 211/21

  Auslegung der Rücknahmeerklärung über die Kündigung einer …
• OLG Frankfurt, 24.03.2015 - 11 U 103/14

  Anspruch der Genussscheininhaberin auf Rechenschaftslegung
• OLG Frankfurt, 02.06.2005 - 3 U 185/04

  Insolvenzrecht: Prämienansprüche aus einer vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen …
• OLG München, 11.06.2015 - 23 U 3443/14

  Auslegung von Genussscheinbedingungen
• FG Köln, 06.05.2024 - 2 K 2344/21

  Kapitalertragssteuer in Verbindung mit Doppelbesteuerungsabkommen ; …
• FG Düsseldorf, 20.08.2013 - 6 K 4183/11

  Steuerbefreiung gemäß § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG für Einnahmen aus Redeemable …
• OLG Frankfurt, 11.12.2015 - 8 U 279/12

  Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Hemmung der Verjährung durch Klage in …
• OLG München, 11.01.2018 - 23 U 1783/17

  Rückzahlung eines Teilbetrags des Genussscheinkapitals
• OLG Bremen, 07.05.2025 - 1 U 15/24

  Zu Voraussetzungen und Umfang gesetzlicher und vereinbarter Ausschüttungsverbote …
• FG Köln, 25.03.1998 - 12 K 1927/92

  Hinzurechnung des Genußrechtskapitals als Dauerschulden zum Einheitswert des …
• OLG Düsseldorf, 29.11.2018 - 13 U 59/18
• BGH, 22.08.2024 - II ZR 86/23

  Anforderungen an tatrichterliche Auslegung der Erklärungen der Parteien
• AG München, 20.05.2021 - 275 C 23753/20

  Corona als Naturkatastrophe?
• OLG Frankfurt, 12.06.2015 - 8 U 93/12

  Argentinische Inhaberschuldverschreibungen: Kein Erfüllungsverweigerungsrecht des …
• FG Köln, 11.12.2003 - 2 K 7273/00

  Verhandlung in Abwesenheit des Klägers bzw. eines Prozessbevollmächtigten; …
• OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 8 U 83/14

  Argentinische Inhaberschuldverschreibung
• FG Köln, 11.12.2003 - 2 K 7201/00

  Abgrenzung Dividenden/Zinsen
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 145/94

  Schadensersatzanspruch eines Aktionärs wegen Entwertung seines Aktienbesitzes - …
• OLG Frankfurt, 16.11.2011 - 19 U 12/11

  Zur Inhaltskontrolle von Genussscheinbedingungen nach §§ 307 ff. BGB im Hinblick …
• LG Frankfurt/Main, 15.02.2011 - 5 O 100/10

  Ansprüche eines Genussscheininhabers: Auslegung eines Beherrschungs- und …
• BFH, 17.04.2008 - III R 100/06

  Abgrenzung des Handels vom verarbeitenden Gewerbe
• OLG Schleswig, 18.12.2003 - 5 U 30/03

  Begründungsanforderungen für Kapitalerhöhung unter gleichzeitigem …
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 143/94

  Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
• OLG Frankfurt, 13.11.2017 - 8 U 28/15

  Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Aushändigung der Schuldverschreibung …
• BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 310/02

  Zur Abwälzung erhöhter Kosten durch staatliche Förderung erneuerbarer Energien
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 210/94

  Schadenersatzklage wegen Verhinderung eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses in …
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 144/94

  Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 121/94
• OLG Zweibrücken, 09.05.2023 - 8 U 161/21

  Rückzahlung von Genussrechtsbeteiligungen nach Kündigung; Umwandlung in Aktien …
• BGH, 03.05.2018 - IX ZR 73/17

  Anmeldung von Rechten aus Genussrechtsverträgen zur Insolvenztabelle; …
• OLG Dresden, 13.12.2013 - 10 U 355/13

  Ist eine Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers überraschend?
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 183/94

  Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 186/94

  Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 197/94

  Schadenersatzklage wegen Verhinderung eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses in …
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 194/94
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 162/94
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 195/94

  Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
• LG Köln, 14.12.2023 - 30 O 2/23
• OLG Stuttgart, 29.10.2015 - 2 U 80/15

  Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Wirksamkeit einer Klausel über die …
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 196/94
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 140/94
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 118/94
• LG Frankfurt/Main, 14.12.2010 - 5 O 65/10

  Auslegung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages mit einem …
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 157/94
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 141/94
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 163/94
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 142/94
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 178/94
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 137/94
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 152/94
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 139/94
• OLG Frankfurt, 18.08.2015 - 8 U 130/14

  Kein Leistungsverweigerungsrecht für Argentinien bezüglich …
• BGH, 03.05.2018 - IX ZR 72/17

  Insolvenz der Emittentin von Genussrechten: Zulässigkeit einer Feststellungsklage …
• LG Köln, 19.03.2010 - 87 O 159/08

  Nachweis der Inhaberschaft an bestimmbaren Genussrechten; Zulässigkeit einer …
• FG Köln, 30.04.2009 - 2 K 2375/06

  Erstattungsfähigkeit der aus den Einkünften aus Genussscheinen einer Bank …
• FG Rheinland-Pfalz, 26.04.2001 - 6 K 3450/98

  Zahlungen auf Genussrechte als Dauerschulden; Hinzuschlagung einer …
• OLG Brandenburg, 27.09.2023 - 7 U 107/22

  Definition atypisch stiller Gesellschafter Rückzahlung Namens-Genussrechte an …
• OLG Schleswig, 25.09.2014 - 5 U 150/13

  Anlageberatungsrecht
• OLG Frankfurt, 19.12.2017 - 5 U 149/16

  Kein vollständiger Ausschluss aller Einreden durch Verzicht des Bürgen in AGB
• OLG Frankfurt, 25.03.2021 - 1 U 130/20

  Abkürzung der Vorlegungsfrist im AGB
• OLG Bamberg, 08.06.2005 - 8 U 75/04

  Rechtsfolgen der Vereinbarung eines Nachrangs bei Zeichnung von Genussrechten
• OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 7 U 102/22
• OLG Brandenburg, 27.04.2022 - 7 U 63/21
• FG Baden-Württemberg, 13.12.2011 - 11 K 1189/09

  Zahlungen für die Ablösung von Namensgewinnscheinen als steuerpflichtige …
• OLG Frankfurt, 17.09.2014 - 4 U 22/14

  Kündigung von in Form einer Schuldverschreibung ausgegebener Anleihen
• OLG Koblenz, 17.08.2004 - 3 U 1489/03

  Kontrahierungszwang des Wasserversorgungsunternehmens
• BGH, 03.05.2018 - IX ZR 75/17

  Anmelden von Rechten aus den Genussrechtsverträgen im Rang zur Insolvenztabelle …
• BGH, 03.05.2018 - IX ZR 76/17

  Anmeldung von Forderungen aus den Genussrechten auf Rückzahlung des …
• BGH, 03.05.2018 - IX ZR 93/17

  Anmeldung von Forderungen aus den Genussrechten auf Rückzahlung des …
• OLG Hamm, 19.10.2010 - 7 U 21/10

  Inanspruchnahme eines Vertrages über die Gewährung von Genussrechtskapital durch …
• OLG Brandenburg, 19.07.2023 - 7 U 149/22

  Erforderlichkeit der Zustimmung atypischer stiller Gesellschafter bei Umwandlung …
• FG München, 21.08.2008 - 15 K 1238/06

  Anwendbarkeit der Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG auf …
• LG Aschaffenburg, 01.09.2021 - 21 O 124/19

  Abtretung, Mitgliedstaat, Anleger, Gerichtsstand, Zustellung, …
• OLG Dresden, 15.03.2017 - 5 U 1002/16
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 179/94

  Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
• OLG Dresden, 29.03.2017 - 5 U 1001/16
• OLG Dresden, 15.03.2017 - 5 U 552/16
• VG Frankfurt/Main, 25.04.2022 - 8 L 428/22

  Corona-Beihilfe
• VerfGH Bayern, 17.02.2009 - 60-VI-07

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zur …
• FG Köln, 29.04.1999 - 2 K 3998/95

  Steuerpflicht einer niederländischen Kapitalgesellschaft im Inland; Zahlungen von …
• VG Berlin, 20.05.2015 - 29 K 169.13

  Vermögensrechtliche Ansprüche für den Verlust von Aktienbeteiligungen und …
• OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 6 U 25/19

  Auslegung von Genussscheinbedingungen Genussscheinbedingungen als Allgemeine …
• FG Düsseldorf, 15.11.2012 - 11 K 234/11

  Beteiligung durch sog. Working Interests an amerikanischen Erdöl- und …
• OLG Karlsruhe, 02.10.1997 - 12 U 22/97

  Berechnung der Versorgungsrente einer nebenberuflich tätigen Lehrerin; Inhalt der …
• OLG Hamm, 04.05.2021 - 34 U 84/20

  Verpflichtung des Vermittlers eines Anlagevermittlungsvertrags zu richtiger und …
• OLG Brandenburg, 06.04.2022 - 7 U 63/21

  Zeichnung einer schuldrechtlichen Genussrechtsbeteiligung; Unzulässige Umwandlung …
• OLG Koblenz, 12.03.1996 - 6 U 470/96