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Rechtsprechung
   BGH, 23.10.2003 - IX ZR 165/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,589
BGH, 23.10.2003 - IX ZR 165/02 (https://dejure.org/2003,589)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2003 - IX ZR 165/02 (https://dejure.org/2003,589)
BGH, Entscheidung vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02 (https://dejure.org/2003,589)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    InsO §§ 87, 179 Abs. 1, 180 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 256 Abs. 1

  • autokaufrecht.info

    Wandelungsanspruch eines Kfz-Käufers in der Insolvenz des Verkäufers

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1960 (Ls.)
  • NJW-RR 2004, 1050
  • ZIP 2003, 2379
  • MDR 2004, 595
  • NZI 2004, 214
  • WM 2003, 2429
  • DB 2004, 379 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (74)Zitiert selbst (10)

  • BGH, 27.09.2001 - IX ZR 71/00

    Zulässigkeit der Klage auf Feststellung einer zur Tabelle angemeldeten Forderung

    Auszug aus BGH, 23.10.2003 - IX ZR 165/02
    a) Geht der Gläubiger im Feststellungsverfahren nach § 179 InsO von dem angemeldeten Rückzahlungsanspruch aus Wandelung auf die Geltendmachung eines Nichterfüllungsschadens über, so ist die Klage unzulässig, wenn die neue Forderung nicht zur Tabelle angemeldet wurde (im Anschluß an BGH, Urt. v. 27. September 2001 - IX ZR 71/00, WM 2001, 2180).

    Wird der Grund des Anspruchs im Laufe des Verfahrens geändert, bedarf es einer neuen Anmeldung; ohne sie ist eine auf den anderen Anspruchsgrund gestützte Feststellungsklage ebenso unzulässig wie eine Klage ohne jede Anmeldung (BGH, Urt. v. 27. September 2001 - IX ZR 71/00, WM 2001, 2180, 2181, zu § 11 Abs. 3 GesO;… siehe ferner BGH. Urt. v. 21. Februar 2000 - II ZR 231/98, WM 2000, 891, 892 zu § 146 Abs. 1 KO).

    Wegen der dargestellten Bedeutung des Anspruchsgrundes für das Prüfungsverfahren und die Bestimmung des Gegenstandes der Tabelleneintragung und des Feststellungsurteils bedarf es deshalb nach §§ 87, 177 Abs. 1 InsO einer neuen - ergänzenden - Anmeldung (vgl. BGH, Urt. v. 27. September 2001 aaO S. 2181).

  • BGH, 07.03.2002 - IX ZR 457/99

    Zurückbehaltungsrecht des Inhabers einer Auflassungsvormerkung im Konkurs des …

    Auszug aus BGH, 23.10.2003 - IX ZR 165/02
    a) Nach einer in der rechtswissenschaftlichen Literatur ganz überwiegend vertretenen Meinung, die sich auf eine Entscheidung des Reichsgerichts (RG LZ 1915, 217 f unter Nr. 17) und auf eine ältere Entscheidung des Bundesgerichtshofs stützen kann (…BGH, Urt. v. 14. Dezember 1960 - VIII ZR 24/60, WM 1961, 482, 485 f; offengelassen in BGHZ 150, 138, 148), ist § 103 InsO (vormals § 17 KO) nicht nur auf die Erfüllung gegenseitiger Verträge, sondern sinngemäß auch auf Rückgewährschuldverhältnisse auf vertraglicher Grundlage anzuwenden (…vgl. Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl. § 17 Rn. 28, 91 ff;… Henckel, Festschrift für Wieacker 1978 S. 370 ff;… MünchKomm-InsO/Huber, § 103 Rn. 86, 139 f;… Staudinger/Kessal-Wulf, BGB Neubearbeitung 2001 § 9 VerbrKrG Rn. 101;… HK-InsO/Marotzke, 2. Aufl. § 103 Rn. 11;… Marotzke, Gegenseitige Verträge im neuen Insolvenzrecht 3. Aufl. Rn. 4.125;… Kilger K./Schmidt, Insolvenzgesetze 17. Aufl. § 17 KO Anm. 2c;… Kübler/Prütting/Tintelnot, InsO § 103 Rn. 14;… Uhlenbruck/Berscheid, InsO 12. Aufl. § 103 Rn. 31).

    Dieses bezweckt in erster Linie, es dem Verwalter zu ermöglichen, einen von keiner Seite bereits vollständig erfüllten Vertrag zum Vorteil der Masse und damit der Gläubigergesamtheit auszuführen (BGHZ 150, 138, 148; ständig).

  • BGH, 20.12.2001 - IX ZR 401/99

    Anspruch auf Zahlung von Nutzungsersatz aufgrund eines formnichtigen …

    Auszug aus BGH, 23.10.2003 - IX ZR 165/02
    Ist aber ein Anspruch des Gläubigers allein wegen der Besonderheiten des Insolvenzverfahrens nicht durchzusetzen, kann dies grundsätzlich nicht zu einer Anwendung des § 242 BGB führen (vgl. BGHZ 149, 326, 332).
  • BGH, 18.04.2002 - IX ZR 161/01

    Beseitigungsansprüche eines Grundstückseigentümers in der Gesamtvollstreckung …

    Auszug aus BGH, 23.10.2003 - IX ZR 165/02
    Dies umfaßt grundsätzlich alle Klagearten, also auch die Feststellungsklage, wenn sie - wie hier - die Insolvenzmasse betrifft (vgl. BGHZ 150, 305, 309 unter III 2 a;… MünchKomm-InsO/Schumacher, vor §§ 85-87 Rn. 30).
  • BGH, 21.02.2000 - II ZR 231/98

    Sachurteilsvoraussetzungen einer Konkursfeststellungsklage nach Aufnahme des …

    Auszug aus BGH, 23.10.2003 - IX ZR 165/02
    Wird der Grund des Anspruchs im Laufe des Verfahrens geändert, bedarf es einer neuen Anmeldung; ohne sie ist eine auf den anderen Anspruchsgrund gestützte Feststellungsklage ebenso unzulässig wie eine Klage ohne jede Anmeldung (…BGH, Urt. v. 27. September 2001 - IX ZR 71/00, WM 2001, 2180, 2181, zu § 11 Abs. 3 GesO; siehe ferner BGH. Urt. v. 21. Februar 2000 - II ZR 231/98, WM 2000, 891, 892 zu § 146 Abs. 1 KO).
  • BGH, 10.07.2003 - IX ZR 119/02

    Bindung des Konkursverwalters an einen vertraglichen Unterlassungsanspruch

    Auszug aus BGH, 23.10.2003 - IX ZR 165/02
    Der Vertrag zwischen der Leasinggesellschaft und der Schuldnerin, auf den der Kläger seinen Rücknahmeanspruch gegen den Beklagten stützt, wirkt als schuldrechtliche Vereinbarung nur nach Maßgabe der §§ 103 ff InsO gegen die Insolvenzmasse (vgl. BGH, Urt. v. 10. Juli 2003 - IX ZR 119/02, WM 2003, 1737, 1738).
  • BGH, 09.07.1986 - VIII ZR 232/85

    Warenverkauf unter Eigentumsvorbehalt durch den Gemeinschuldner; Ablehnung der …

    Auszug aus BGH, 23.10.2003 - IX ZR 165/02
    c) Sie sieht indes in der Ablehnung der Erfüllung durch den Beklagten im Anschluß an die Entscheidung BGHZ 98, 160, 168 einen Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB).
  • BGH, 23.06.1988 - IX ZR 172/87

    Aufnahme des Rechtsstreits auf Festsstellung des Bestehens eines …

    Auszug aus BGH, 23.10.2003 - IX ZR 165/02
    Dies bestimmt sich nach insolvenzrechtlichen Grundsätzen (BGH, Urt. v. 23. Juni 1988 - IX ZR 172/87, ZIP 1988, 979, 980).
  • BGH, 14.12.1960 - VIII ZR 24/60
    Auszug aus BGH, 23.10.2003 - IX ZR 165/02
    a) Nach einer in der rechtswissenschaftlichen Literatur ganz überwiegend vertretenen Meinung, die sich auf eine Entscheidung des Reichsgerichts (RG LZ 1915, 217 f unter Nr. 17) und auf eine ältere Entscheidung des Bundesgerichtshofs stützen kann (BGH, Urt. v. 14. Dezember 1960 - VIII ZR 24/60, WM 1961, 482, 485 f; offengelassen in BGHZ 150, 138, 148), ist § 103 InsO (vormals § 17 KO) nicht nur auf die Erfüllung gegenseitiger Verträge, sondern sinngemäß auch auf Rückgewährschuldverhältnisse auf vertraglicher Grundlage anzuwenden (…vgl. Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl. § 17 Rn. 28, 91 ff;… Henckel, Festschrift für Wieacker 1978 S. 370 ff;… MünchKomm-InsO/Huber, § 103 Rn. 86, 139 f;… Staudinger/Kessal-Wulf, BGB Neubearbeitung 2001 § 9 VerbrKrG Rn. 101;… HK-InsO/Marotzke, 2. Aufl. § 103 Rn. 11;… Marotzke, Gegenseitige Verträge im neuen Insolvenzrecht 3. Aufl. Rn. 4.125;… Kilger K./Schmidt, Insolvenzgesetze 17. Aufl. § 17 KO Anm. 2c;… Kübler/Prütting/Tintelnot, InsO § 103 Rn. 14;… Uhlenbruck/Berscheid, InsO 12. Aufl. § 103 Rn. 31).
  • RG, 30.01.1907 - V 153/06

    Aufnahme des durch Eröffnung des Konkurses unterbrochenen Verfahrens gegenüber …

    Auszug aus BGH, 23.10.2003 - IX ZR 165/02
    Hierzu rechnen u.a. Ansprüche auf Nachbesserung und Mängelbeseitigung sowie auf Rückgewähr von Gegenständen infolge Wandelung des Kaufvertrages (vgl. RGZ 65, 132, 133 f;… MünchKomm-InsO/Lwowski/Bitter, § 45 Rn. 7;… Kübler/Prütting/Holzer, aaO § 45 Rn. 3).
  • BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11

    Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II

    Solche Ansprüche müssen vielmehr nach § 174 Abs. 2, § 45 Satz 1 InsO mit einem bezifferten Geldbetrag geltend gemacht werden, der im vorliegenden Fall zu schätzen ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, NJW-RR 2004, 1050, 1051;… BGHZ 185, 11 Rn. 43 - Modulgerüst).
  • BGH, 13.11.2025 - IX ZR 127/24

    Von Aktionären der Wirecard AG angemeldete Ansprüche sind keine einfachen …

    c) Dem steht nicht entgegen, dass eine allgemeine Feststellungsklage, bestimmte Ansprüche seien als Insolvenzforderungen geltend zu machen, unzulässig ist, wenn sie gegen die Insolvenzmasse gerichtet ist ( BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02 ,WM 2003, 2429, 2432).

    c) Dem steht nicht entgegen, dass eine allgemeine Feststellungsklage, bestimmte Ansprüche seien als Insolvenzforderungen geltend zu machen, unzulässig ist, wenn sie gegen die Insolvenzmasse gerichtet ist ( BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02 ,WM 2003, 2429, 2432).

    c) Dem steht nicht entgegen, dass eine allgemeine Feststellungsklage, bestimmte Ansprüche seien als Insolvenzforderungen geltend zu machen, unzulässig ist, wenn sie gegen die Insolvenzmasse gerichtet ist ( BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02 ,WM 2003, 2429, 2432).

  • BGH, 16.05.2019 - IX ZR 44/18

    Recht des Verwalters zur Erfüllungswahl oder Ablehnung der Erfüllung im …

    Die Vorschrift dient dazu, dem Vertragspartner des Insolvenzschuldners den durch das funktionelle Synallagma vermittelten Schutz zu erhalten, soll es aber vor allem dem Verwalter ermöglichen, den Vertrag zum Vorteil der Masse und damit im Interesse der Gläubigergesamtheit auszuführen (BGH, Urteil vom 7. März 2002 - IX ZR 457/99, BGHZ 150, 138, 148; vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, WM 2003, 2429, 2431;… vom 14. September 2017 - IX ZR 261/15, BGHZ 216, 10 Rn. 19 mwN;… vgl. MünchKomm-InsO/Kreft, 3. Aufl., § 103 Rn. 11 ff).
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