Rechtsprechung
| BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 79/04 |
Volltextveröffentlichungen (29)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
BGB § 119 Abs. 1
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
Erklärungsirrtum bei falscher Kaufpreisauszeichnung
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- LawCommunity.de
Erklärungsirrtum im Internet
- Judicialis
BGB § 119 Abs. 1
- IWW
- JurPC
BGB § 119 Abs. 1
Irrtumsanfechtung bei falscher Preisangabe im Internet infolge fehlerhaften Datentransfers - aufrecht.de
Zur Frage der Anfechtbarkeit von "Ebay"-Verträgen
- Kanzlei Prof. Schweizer
Erklärungsirrtum bei falscher Kaufpreisauszeichnung im Internet
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
Präsentation eines Notebooks auf der Internetseite als invitatio ad offerendum; Irrtum in der Erklärungshandlung bei Auszeichnung eines Notebooks mit einem zu geringen Preis
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Onlineshopkauf - Anfechtung der geschlossenen Verträge
- kanzlei.biz
Irrtumsanfechtung bei falscher Preisangabe im Internet infolge fehlerhaften Datentransfers
- czarnetzki.eu
Anfechtung eines Kaufvertrages bei fehlerhafter Preisangabe
- online-und-recht.de
- rabüro.de
Zur Frage der Anfechtbarkeit von "Ebay"-Verträgen
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur falschen Preisauzeichnung im Internet, § 119 Abs. 1 BGB
- info-it-recht.de
Kaufvertrag im Internet (hier: Erklärungsirrtum durch falsche Kaufpreisauszeichnung)
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Zustandekommen eines Vertrages bei Bestellung im Internet; Anfechtung nach § 119 I BGB (Erklärungsirrtum) bei "elektronischer Willenserklärung"; Widerlegung der Vermutung des Vertretenmüssen nach § 280 I S. 2 BGB n.F. bei Rechtsirrtum
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Wirksamkeit einer elektronischen Willenserklärung bei einem Übermittlungsfehler
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 119 Abs. 1
Zustandekommen von Kaufverträgen im Internet bei falscher Kaufpreisauszeichnung - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"falsche Kaufpreisauszeichnung im Internet"
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Übertragungsfehler bei Preisen stellen Erklärungsirrtum dar
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt., § 119 Abs. 1, 2. Alt. BGB
Zur Anfechtbarkeit eines Eingabefehlers im Onlineshop - ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Erklärungsirrtum im Falle einer falschen Kaufpreisauszeichnung im Internet
- IWW (Kurzinformation)
Schuldrecht - Kaufpreisauszeichnung im Internet: Fehler beim Datentransfer ist ein Erklärungsirrtum
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Falsche Preisangabe im Internet: Anfechtung des Kaufvertrags?
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Kaufvertrag via Internet, Anfechtbarkeit wegen Erklärungsirrtums bei falscher Kaufpreisangabe auf der Angebotsseite infolge eines Fehlers im Datentransfer
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Anfechtungsrecht bei Online-Irrtum
- wgk.eu (Kurzinformation)
§ 119 BGB
Preisirrtum im Online-Shop - it-recht-kanzlei.de (Rechtsprechungsübersicht)
Anfechtung: Was tun bei fehlerhaften Preisen und anderen Pannen im Webshop?
- beck.de (Leitsatz)
Falsche Kaufpreisauszeichnung im Internet
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Anfechtungsrecht bei Online-Irrtum
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Falsche Preisangabe im Internet wegen Softwarefehlers berechtigt zur Anfechtung - Die falsche Übermittlung durch Softwarefehler ist ein Erklärungsirrtum
Besprechungen u.ä. (5)
- archive.org (Entscheidungsbesprechung)
§ 119 Abs. 1 BGB
Anfechtung einer falschen Kaufpreisauszeichnung im Internet - Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Erklärungsirrtum bei falscher Preisauszeichnung im Internet
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Übermittlungsfehler bei Softwareeinsatz
- shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Online-Händler können falsche Preise anfechten
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Zustandekommen eines Vertrages bei Bestellung im Internet; Anfechtung nach § 119 I BGB (Erklärungsirrtum) bei "elektronischer Willenserklärung"; Widerlegung der Vermutung des Vertretenmüssen nach § 280 I S. 2 BGB n.F. bei Rechtsirrtum
Papierfundstellen
- NJW 2005, 976
- ZIP 2005, 531
- MDR 2005, 674
- WM 2005, 659
- MMR 2005, 233
- BB 2005, 853
- DB 2005, 1161
- K&R 2005, 176
Wird zitiert von ... (34) Zitiert selbst (4)
- BGH, 07.07.1998 - X ZR 17/97
Anfechtung einer Willenserklärung wegen eines Kalkulationsirrtums; Hinweispflicht …
Auszug aus BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 79/04
Der vorliegende Fall ist daher auch nicht mit einem von der Revision in diesem Zusammenhang angeführten (verdeckten) Kalkulationsirrtum vergleichbar, bei dem der bereits im Stadium der Willensbildung unterlaufene Fehler als Irrtum im Beweggrund (Motivirrtum) grundsätzlich nicht zur Anfechtung berechtigt, auch wenn die falsche Berechnung auf Fehlern einer vom Erklärenden verwendeten Software beruht (vgl. BGHZ 139, 177, 180 f.). - OLG Frankfurt, 20.11.2002 - 9 U 94/02
Kaufvertrag via Internet: Anfechtbarkeit für den Verkäufer wegen falscher …
Auszug aus BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 79/04
Das Berufungsgericht hat auch zutreffend angenommen, daß der bei der Abgabe der invitatio ad offerendum vorliegende Erklärungsirrtum der Klägerin im Zeitpunkt ihrer auf den Vertragsschluß gerichteten Annahmeerklärung fortwirkte (ebenso OLG Frankfurt/Main, OLGR 2003, 88 mit Anmerkung von Dümig, EWiR § 119 BGB 1/03, S. 953; anders insoweit, jedoch für eine andere Fallgestaltung, LG Köln, MMR 2003, 481 mit kritischer Anmerkung Mankowski, EWiR § 150 BGB 1/03, S. 853). - LG Köln, 16.04.2003 - 9 S 289/02
"Ihr Auftrag wird bald ausgeführt" - § 150 BGB, eine über eine automatisch …
Auszug aus BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 79/04
Das Berufungsgericht hat auch zutreffend angenommen, daß der bei der Abgabe der invitatio ad offerendum vorliegende Erklärungsirrtum der Klägerin im Zeitpunkt ihrer auf den Vertragsschluß gerichteten Annahmeerklärung fortwirkte (ebenso OLG Frankfurt/Main, OLGR 2003, 88 mit Anmerkung von Dümig, EWiR § 119 BGB 1/03, S. 953; anders insoweit, jedoch für eine andere Fallgestaltung, LG Köln, MMR 2003, 481 mit kritischer Anmerkung Mankowski, EWiR § 150 BGB 1/03, S. 853). - BGH, 01.02.1993 - II ZR 106/92
Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Auszug aus BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 79/04
Soweit der Beklagte in der Revisionsbegründung die Auffassung vertritt, er habe über den Kaufpreis hinaus zumindest Anspruch auf die von ihm gezahlten Versandkosten (§ 122 Abs. 1 BGB), und hierin die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Herausgabeverlangen der Klägerin zu sehen sein sollte (§ 273 Abs. 1 BGB), kann diese Einrede, die auf einen neuen Gegenanspruch gestützt wird, aus prozessualen Gründen nicht berücksichtigt werden, da sie erstmals in der Revisionsinstanz erhoben wurde (vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 1993 - II ZR 106/92, NJW-RR 1993, 774 unter B m.w.Nachw.).
- OLG Dresden, 21.11.2019 - 8 U 1770/18
Prämiensparvertrag mit Laufzeit über 99 Jahre
Es handelt sich zwar nicht um einen eigentlichen Fall der fehlerhaften Übermittlung einer Erklärung (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 26.01.2005 - VIII ZR 79/04, Rn. 15 ff., juris) sondern vielmehr um eine unberücksichtigte Auswirkung bestimmter Einstellungen im System der elektronischen Datenverarbeitung. - OLG Düsseldorf, 19.05.2016 - 16 U 72/15
Auslegung einer "Auftragsbestätigung" überschriebenen automatischen E-Mail
Der Empfänger versteht diese Formulierung unter Berücksichtigung der Verkehrssitte dahin, dass ein Vertrag zu den zusammengefasst wiedergegebenen Bedingungen zustande gekommen ist und nunmehr vom Verkäufer ausgeführt wird (so für identische, vergleichbare oder gar "schwächere" Formulierungen BGH, Urteil vom 26.01.2005, VIII ZR 79/04, Juris Rn. 4 und 12; OLG Frankfurt…, Urteil vom 20.11.2002, 9 U 94/02, Juris Rn. 25; LG Köln…, Urteil vom 16.04.2003, 9 S 289/02, Juris Rn. 5;… Staudinger/Thüsing, a.a.O., m.w.N. zur Rechtsprechung auch weiterer Instanzgerichte; a.A. OLG Nürnberg…, Beschluss vom 10.06.2009, 14 U 622/09, Juris Rn. 21;… OLG Oldenburg, Beschlüsse vom 12.06.2008 und 04.07.2008, 5 U 92/08, zitiert nach Thüsing a.a.O.).Ein solcher kann sich daraus ergeben, dass ein bezüglich der invitatio ad offerendum im Online-Shop der Beklagten vorliegender, relevanter Irrtum in der auf den Vertragsschluss gerichteten Annahmeerklärung fortwirkte (vgl. BGH, Urteil vom 26.01.2005, VIII ZR 79/04, Juris Rn. 15).
Ein solcher kann in der fehlerhaften Preiseingabe in ein Computersystem liegen (BGH, Urteil vom 26.01.2005, VIII ZR 79/04, Juris Rn. 14;… Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl. 2016, § 119 Rn. 10).
- BGH, 16.10.2012 - X ZR 37/12
Kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt"
Da somit weitere tatsächliche Feststellungen im Zusammenhang mit einer möglichen Annahmeerklärung nicht zu erwarten sind, kann der Senat die Auslegung der Buchungsbestätigung selbst vornehmen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 79/04, NJW 2005, 976).
- BGH, 07.03.2013 - III ZR 231/12
Kündigung eines DSL-Vertrages aus wichtigem Grund
Jedoch auch wenn die Erläuterung der Klägerin nur Bestandteil einer invitatio ad offerendum gewesen sein sollte, sind die darin enthaltenen Angaben bei der Bestimmung der Risikobereiche zu berücksichtigen, da die Klägerin davon ausgehen musste, dass der Beklagte seine Erklärung auf der Grundlage ihrer Darstellung des Verfahrensablaufs abgab (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 79/04, WM 2005, 659, 660 f). - BGH, 24.11.2006 - LwZR 6/05
Rechtsnatur des Zurückbehaltungsrechts wegen Nichtaushändigung einer Urkunde über …
a) Für die Einrede aus § 273 BGB ist dies in der Rechtsprechung anerkannt (…BGH, Urt. v. 1. Februar 1993, II ZR 106/92, NJW-RR 1993, 774, 776; Urt. v. 26. Januar 2005, VIII ZR 79/04, NJW 2005, 976, 977). - BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 284/04
Formularmäßige Vereinbarung einer Ersetzungsbefugnis und eines Rücktrittsrechts …
In diesem Falle ist das Vertragsangebot in der Warenbestellung des Kunden zu sehen (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 79/04, NJW 2005, 976 = WM 2005, 659 unter II A 1). - BGH, 27.07.2021 - II ZR 164/20
BGB § 826 a) Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht, das als …
Die in den Tatsacheninstanzen versäumte Einrede kann im Revisionsrechtszug nicht nachgeholt werden (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 1951 - III ZR 205/50, BGHZ 1, 234, 239; Urteil vom 1. Februar 1993 - II ZR 106/92, NJW-RR 1993, 774, 776; Urteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 79/04, ZIP 2005, 531 Rn. 18;… Urteil vom 24. November 2006 - LwZR 6/05, NJW 2007, 1269 Rn. 37). - OLG Nürnberg, 10.06.2009 - 14 U 622/09
Internetversandhandel: Wirksamer Antrag auf Abschluss eines Vertrages; …
Diese Rechtsauffassung wird auch für den Internethandel vom BGH gebilligt (vgl. BGH, Urt. v. 26.1.2005 - VIII ZR 79/04, CR 2005, 355 m. Anm. Ernst = MDR 2005, 674 = BGHReport 2005, 685 = NJW 2005, 976, Tz. 12 zitiert nach juris), auf dessen Entscheidung das LG ausdrücklich hingewiesen hat.In den genannten Umständen unterscheidet sich der Sachverhalt von demjenigen, der dem BGH in der vorgenannten Entscheidung (Urt. v. 26.1.2005 - VIII ZR 79/04, BGH v. 26.1.2005 - VIII ZR 79/04, CR 2005, 355 m. Anm. Ernst = MDR 2005, 674 = BGHReport 2005, 685 = NJW 2005, 976) zugrunde lag.
- BGH, 30.06.2009 - XI ZR 364/08
Formularmäßige Vereinbarung der Zulässigkeit der Änderung der Bedingungen nach …
Davon ist etwa auszugehen, wenn der Erklärende seine Erklärung entsprechend seinem tatsächlichen Willen in ein Computersystem eingibt und diese ursprünglich richtige Erklärung auf dem Weg zum Empfänger durch eine unerkannt fehlerhafte Software verfälscht wird (BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 79/04, WM 2005, 659, 660). - LAG Düsseldorf, 09.10.2014 - 6 Sa 53/14
Zustandekommen eines Vergleichs gem. § 278 Abs. 6 ZPO bei Annahme des …
Ein solcher berechtigt grundsätzlich nicht zur Anfechtung (vgl. BGH v. 26.01.2005 - VIII ZR 79/04 - NJW 2005, 976). - OLG Stuttgart, 23.10.2014 - 7 U 54/14
Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung …
- OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 60/07
Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei "Sofort-Kaufen"-Geschäften …
- LG Düsseldorf, 23.02.2007 - 22 S 307/06
Internet-Buchung / Preisangabe / Anfechtbarkeit bei Systemfehler / …
- OLG Karlsruhe, 11.11.2011 - 15 Verg 11/11
Öffentlicher Bauauftrag: Ausschluss eines Angebots bei Anfechtbarkeit wegen eines …
- OLG Stuttgart, 16.05.2024 - 2 U 146/22
Regenüberlaufbecken - Ausschluss eines Bieters aus einem Vergabeverfahren; …
- OLG Nürnberg, 23.07.2009 - 14 U 622/09
Internetversandhandel: Wirksamer Antrag auf Abschluss eines Vertrages; …
- LG Nürnberg-Fürth, 24.04.2008 - 8 O 10404/07
Zum Zustandekommen und zur Anfechtung eines Kaufvertrages im …
- OLG Stuttgart, 12.07.2006 - 12 U 91/06
Verkaufsinserat für ein Kfz auf einer Internet-Seite oder einem Verkaufsportal: …
- AG München, 14.04.2023 - 113 C 13080/22
Kalkulationsirrtum rechtfertigt keine Anfechtung des Reisevertrages
- LG Berlin II, 07.07.2026 - 27 S 1/24
- LAG Köln, 06.02.2025 - 6 SLa 328/24
Verzugszinsen nach fehlerhafter Eingruppierung; Verschulden; objektiv …
- OLG Jena, 09.05.2007 - 2 W 124/07
Widerrufsfrist bei eBay
- LG Münster, 10.10.2011 - 12 O 199/11
Lieferungsanspruch der Objektive und Kameragehäuse durch Abschluss eines …
- OLG Saarbrücken, 24.03.2021 - 5 U 26/20
Versicherungsschutz bei zwei Verträgen für dieselbe Gefahr
- LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 211/17
Die ULAK ist berechtigt, Verzugszinsen für Zeiträume zu erheben, in denen das …
- LG Wuppertal, 17.03.2015 - 11 O 37/15
Anforderungen an die Wirksamkeit eines im Internet abgeschlossenen Kaufvertrages …
- ArbG Köln, 29.05.2024 - 9 Ca 442/24
- AG Steinfurt, 24.06.2025 - 21 C 908/24
Rückzahlung des Flugpreises nach Irrtumsanfechtung wegen Verklickens bei der …
- AG Frankfurt/Main, 28.02.2019 - 30 C 1714/18
Reisevertrag - Anfechtung wegen Erklärungsirrtums - Dateneingabefehler
- LAG Hessen, 16.08.2019 - 10 Sa 1693/18
- OLG Saarbrücken, 26.03.2021 - 14 O 215/19
Eine Klausel in den Bedingungen einer Auslandsreisekrankenversicherung, wonach …
- LG Tübingen, 07.06.2022 - 5 O 129/21
- LG Düsseldorf, 03.03.2009 - 2b O 164/08
Abschluss eines Kaufvertrages bei Internetanzeigen
- AG Frankfurt/Main, 16.03.2007 - 32 C 3146/06
Fehlerhafte Internetbuchung - Schadensersatzanspruch?
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Rechtsprechung
| BGH, 10.07.2006 - II ZR 238/04 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
AktG § 302; ; BGB § 364; ; BGB § 387; ; GmbHG § 30; ; GmbHG § 31; ; GmbHG § 32 a
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
AktG § 302; BGB §§ 364, 387; GmbHG §§ 30, 31, 32a, 32b
Aufrechnung gegen und vertragliche Anrechnung auf Verlustausgleichsanspruch im Vertragskonzern zulässig; Vorrang gegenüber Regeln über Eigenkapitalersatz bei GmbH - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch einer abhängigen GmbH im Vertragskonzern auf Verlustausgleich; Wirksamkeit der Aufrechnung eines herrschenden Unternehmens in einem Vertragskonzern; Aufrechnung gegenüber Erstattungsansprüchen wegen verbotener Einlagenrückgewähr; Aufrechnungsverbot; ...
- ra.de
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
AktG § 302; BGB § 364; BGB § 387; GmbHG § 30; GmbHG § 31; GmbHG § 32a
Anspruch auf Verlustausgleich bei Organschaft - rechtsportal.de
AktG § 302; BGB § 364 § 387; GmbHG § 30 § 31 § 32a
Wirksamkeit der Aufrechnung im Vertragskonzern; Geltung der Eigenkapitalersatzregeln - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Grundsätze des Eigenkapitalersatzes im GmbH-Vertragskonzern
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Aufrechnung gegen Verlustausgleichsanspruch nicht generell unzulässig
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
AktG § 302; BGB §§ 364, 387; GmbHG §§ 30, 31, 32a, 32b
Aufrechnung gegen und vertragliche Anrechnung auf Verlustausgleichsanspruch im Vertragskonzern zulässig; Vorrang gegenüber Regeln über Eigenkapitalersatz bei GmbH - Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Aufrechnung im Vertragskonzern
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Aufrechnung gegen Verlustausgleichsanspruch
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Aufrechnung gegen Verlustausgleichsanspruch
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Gesellschaftsrecht, Kapitalerhaltung, Konzernrecht, Verlustausgleich, Vertragskonzern
- juraforum.de (Kurzinformation)
Aufrechnung gegen Verlustausgleichsanspruch nicht generell unzulässig
Besprechungen u.ä.
- heuking.de
, S. 6 (Entscheidungsbesprechung)
Aufrechnung mit Verlustausgleichsansprüchen
Verfahrensgang
- LG Gera, 02.12.2003 - 1 HKO 14/03
- OLG Jena, 21.09.2004 - 8 U 1187/03
- BGH, 10.07.2006 - II ZR 238/04
Papierfundstellen
- BGHZ 168, 285
- NJW 2006, 3279
- ZIP 2005, 531
- ZIP 2006, 1488
- DNotZ 2006, 938
- NZI 2007, 41
- WM 2006, 1585
- BB 2006, 1759
- BB 2006, 1877
- DB 2006, 1778
- NZG 2006, 664
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (13)
- BGH, 20.02.1989 - II ZR 167/88
Beteiligung des Vorstandsmitglieds einer Bank an einem Schuldnerunternehmen
Auszug aus BGH, 10.07.2006 - II ZR 238/04
Der Verlustausgleich diene der Kapitalerhaltung der abhängigen GmbH bzw. dem Schutz ihrer Gläubiger vor einer Aushöhlung der bilanzmäßigen Substanz und sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 103, 1; 107, 7) wie ein Anspruch aus § 31 GmbHG zu behandeln, gegen den ebenfalls nicht aufgerechnet werden könne (BGHZ 146, 105).Danach dient zwar die Verlustübernahmepflicht "zumindest auch dazu, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die Kapitalsicherungsvorschriften im Vertragskonzern ... außer Kraft gesetzt sind" (BGHZ 115, 187, 197 "Video"; BGHZ 107, 7, 18 "Tiefbau"), weil gemäß § 291 Abs. 3 AktG Leistungen der Gesellschaft aufgrund eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages nicht als Verstoß gegen die §§ 57, 58 und 60 AktG gelten.
Das kann im Interesse des Gläubigerschutzes sowie vor dem Hintergrund, dass § 302 AktG zumindest auch dazu dient, einen Ausgleich für die im Vertragskonzern außer Kraft gesetzten Kapitalerhaltungsvorschriften zu schaffen (Senat, BGHZ 107, 7, 18; 115, 187, 197), nicht hingenommen werden.
- BGH, 27.11.2000 - II ZR 83/00
Keine Aufrechnungsbefugnis des Gesellschafters gegen Rückgewähransprüche der GmbH
Auszug aus BGH, 10.07.2006 - II ZR 238/04
Der Verlustausgleich diene der Kapitalerhaltung der abhängigen GmbH bzw. dem Schutz ihrer Gläubiger vor einer Aushöhlung der bilanzmäßigen Substanz und sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 103, 1; 107, 7) wie ein Anspruch aus § 31 GmbHG zu behandeln, gegen den ebenfalls nicht aufgerechnet werden könne (BGHZ 146, 105).Soweit demgegenüber nach der Rechtsprechung des Senats der Verlustausgleich gemäß § 302 AktG auch im GmbH-Vertragskonzern "an die Stelle der Kapitalerhaltungsvorschriften" tritt (BGHZ 103, 1, 10), bedeutet dies einerseits nicht die gänzliche Preisgabe des von diesen Vorschriften intendierten Gläubigerschutzes, andererseits aber auch nicht, dass der Anspruch aus § 302 Abs. 1 AktG vollumfänglich den für §§ 30 f. GmbHG geltenden Grundsätzen unterliegt (vgl. insoweit auch Hentzen, AG 2006, 133, 136), insbesondere eine Aufrechnung gegen diesen Anspruch stets ebenso ausgeschlossen ist, wie die Aufrechnung gegen einen Anspruch aus § 31 GmbHG (dazu Senat, BGHZ 146, 105).
a) Der Anspruch aus § 302 AktG nimmt gegenüber demjenigen aus § 31 GmbHG und erst recht gegenüber dem Anspruch auf Einlageleistung gemäß § 19 GmbHG, dessen Aufrechnungsverbot gemäß Abs. 2 Satz 2 gegenüber dem Anspruch aus § 31 GmbHG entsprechend gilt (BGHZ 146, 105), eine Sonderstellung ein.
- BGH, 10.10.1983 - II ZR 233/82
Gewährung eines Darlehens zur Ersetzung von fehlendem Eigenkapital einer …
Auszug aus BGH, 10.07.2006 - II ZR 238/04
Entsprechendes hat der Senat (Urt. v. 10. Oktober 1983 - II ZR 233/82, GmbHR 1984, 18 = NJW 1984, 1036;… dazu Scholz/K. Schmidt, GmbHG 9. Aufl. §§ 32 a, b Rdn. 78) für den Fall zugelassen, dass nach unzulässiger Rückgewähr eines eigenkapitalersetzenden Darlehens weitere Gesellschafterleistungen in Anrechnung auf den Anspruch der Gesellschaft aus § 31 GmbHG analog erbracht werden, sofern eine eindeutige dahingehende Zweckbestimmung oder Vereinbarung getroffen worden ist.Da eigenkapitalersetzende Leistungen in der fortdauernden Krise der Gesellschaft nicht zurückgefordert werden können (§ 30 GmbHG analog), kann mit entsprechenden Forderungen auch nicht aufgerechnet werden (vgl. schon Sen.Urt. v. 10. Oktober 1983 - II ZR 233/82 aaO).
- BGH, 14.12.1987 - II ZR 170/87
Rechtliche Behandlung eines nichtigen Beherrschungs- und …
Auszug aus BGH, 10.07.2006 - II ZR 238/04
Der Verlustausgleich diene der Kapitalerhaltung der abhängigen GmbH bzw. dem Schutz ihrer Gläubiger vor einer Aushöhlung der bilanzmäßigen Substanz und sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 103, 1; 107, 7) wie ein Anspruch aus § 31 GmbHG zu behandeln, gegen den ebenfalls nicht aufgerechnet werden könne (BGHZ 146, 105).Soweit demgegenüber nach der Rechtsprechung des Senats der Verlustausgleich gemäß § 302 AktG auch im GmbH-Vertragskonzern "an die Stelle der Kapitalerhaltungsvorschriften" tritt (BGHZ 103, 1, 10), bedeutet dies einerseits nicht die gänzliche Preisgabe des von diesen Vorschriften intendierten Gläubigerschutzes, andererseits aber auch nicht, dass der Anspruch aus § 302 Abs. 1 AktG vollumfänglich den für §§ 30 f. GmbHG geltenden Grundsätzen unterliegt (vgl. insoweit auch Hentzen, AG 2006, 133, 136), insbesondere eine Aufrechnung gegen diesen Anspruch stets ebenso ausgeschlossen ist, wie die Aufrechnung gegen einen Anspruch aus § 31 GmbHG (dazu Senat, BGHZ 146, 105).
- BGH, 11.10.1999 - II ZR 120/98
Fälligkeit und Höhe des Anspruchs auf Ausgleich eines Jahresfehlbetrages im …
Auszug aus BGH, 10.07.2006 - II ZR 238/04
Noch zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass § 302 AktG im Vertragskonzern mit einer GmbH als abhängiger Gesellschaft (wie der Gemeinschuldnerin des vorliegenden Falles) entsprechende Anwendung findet (vgl. z.B. Senat, BGHZ 142, 382).Denn der Anspruch aus § 302 Abs. 1 AktG entsteht und wird fällig mit dem Bilanzstichtag (Senat, BGHZ 142, 382, 385 f.); ein späterer Wegfall von Verbindlichkeiten der Gesellschaft durch Erlass oder Drittgläubigerbefriedigung seitens der herrschenden Gesellschaft kann das für den Verlustausgleich maßgebliche Vorjahresergebnis nach dem bilanzrechtlichen Stichtagsprinzip (…vgl. dazu Baumbach/Hopt, HGB 32. Aufl. § 243 Rdn. 11, § 252 Rdn. 8) nicht berühren.
- BGH, 23.09.1991 - II ZR 135/90
Haftung des Einmanngesellschafters im qualifizierten faktischen GmbH-Konzern - …
Auszug aus BGH, 10.07.2006 - II ZR 238/04
Danach dient zwar die Verlustübernahmepflicht "zumindest auch dazu, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die Kapitalsicherungsvorschriften im Vertragskonzern ... außer Kraft gesetzt sind" (BGHZ 115, 187, 197 "Video"; BGHZ 107, 7, 18 "Tiefbau"), weil gemäß § 291 Abs. 3 AktG Leistungen der Gesellschaft aufgrund eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages nicht als Verstoß gegen die §§ 57, 58 und 60 AktG gelten.Das kann im Interesse des Gläubigerschutzes sowie vor dem Hintergrund, dass § 302 AktG zumindest auch dazu dient, einen Ausgleich für die im Vertragskonzern außer Kraft gesetzten Kapitalerhaltungsvorschriften zu schaffen (Senat, BGHZ 107, 7, 18; 115, 187, 197), nicht hingenommen werden.
- OLG Jena, 21.09.2004 - 8 U 1187/03
Zulässigkeit der Aufrechnung der Muttergesellschaft mit Gegenansprüchen gegenüber …
Auszug aus BGH, 10.07.2006 - II ZR 238/04
Das Berufungsgericht (GmbHR 2005, 1058; AG 2005, 405) meint, der einer abhängigen GmbH im Vertragskonzern analog § 302 Abs. 1 AktG zustehende Anspruch auf Verlustausgleich sei ein Geldzahlungsanspruch und könne nur durch Barzahlung erfüllt werden.Das angefochtene Urteil, das im Schrifttum überwiegend Kritik gefunden hat (vgl. Grunewald, NZG 2005, 781; Hentzen, AG 2006, 133; Liebscher, ZIP 2006, 1221; Priester, BB 2005, 2483; Reuter, DB 2005, 2339; Sinewe, EWiR 2005, 331; Suchanek/Herbst, FR 2005, 665; einschr.
- BGH, 19.09.1988 - II ZR 255/87
Verpflichtung des Gesellschafters zur Finanzierung der GmbH; Kreditwürdigkeit …
Auszug aus BGH, 10.07.2006 - II ZR 238/04
Letzteres würde durch ihre etwaigen Ansprüche auf Verlustausgleich gemäß § 302 Abs. 1 AktG nicht zwangsläufig ausgeschlossen (vgl. Senat, BGHZ 105, 168, 182 ff.), selbst wenn der möglicherweise nicht wirksam gekündigte Unternehmensvertrag im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung noch bestanden haben sollte. - BGH, 26.03.1984 - II ZR 14/84
Fortgeltung der Regeln zu Eigenkapitalersatz nach Einführung der §§ 32a, 32b …
Auszug aus BGH, 10.07.2006 - II ZR 238/04
b) Aber auch wenn die Aufrechnung schon Ende 1998 erklärt und der Gemeinschuldnerin zugegangen sein sollte, gälte nach den - neben §§ 32 a, b GmbHG anwendbaren - Rechtsprechungsregeln (BGHZ 90, 370) im Ergebnis für den Fall nichts anderes, dass die Gemeinschuldnerin zur Zeit der Erbringung der Leistungen der Beklagten oder im Zeitraum eines Stehenlassens daraus resultierender Forderungen überschuldet oder jedenfalls nicht mehr kreditwürdig war. - BGH, 19.12.1994 - II ZR 10/94
Umqualifizierung einer Gesellschafterleistung in Eigenkapitalersatz bei …
Auszug aus BGH, 10.07.2006 - II ZR 238/04
§ 32 a GmbHG enthält keine Sonderregelung für den Vertragskonzern, sondern beschränkt - abgesehen von dem Kleinbeteiligtenprivileg gemäß Abs. 3 Satz 2 - unterschiedslos die Geltendmachung von Forderungen aus eigenkapitalersetzenden Leistungen eines Gesellschafters im Insolvenzverfahren der Gesellschaft und schließt damit auch eine Aufrechnung mit solchen Forderungen des Gesellschafters gegenüber Ansprüchen der GmbH im Insolvenzverfahren aus (Sen.Urt. v. 19. Dezember 1994 - II ZR 10/94, ZIP 1995, 280;… Roth/Altmeppen, GmbHG 5. Aufl. § 32 a Rdn. 103 m.w.Nachw.). - BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 263/00
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Aufrechnung im Prozeß; …
- BGH, 21.02.1994 - II ZR 60/93
Verdeckte Sacheinlage durch Tilgung einer Darlehensforderung eines …
- BGH, 11.11.1991 - II ZR 287/90
Haftung aus Beherrschungs- oder Gewinnabführungsverträgen im GmbH-Vertragskonzern
- BGH, 16.06.2015 - II ZR 384/13
Aufhebung eines Unternehmensvertrags mit einer abhängigen GmbH
Rn. 21 Zwar sind zur Erfüllung des Verlustausgleichsanspruchs auch Leistungen an Erfüllung statt zulässig, sofern sie werthaltig sind (BGH, Urteil vom 10. Juli 2006 - II ZR 238/04, BGHZ 168, 285 Rn. 7), und kann das herrschende Unternehmen Geld- oder Sachmittel der abhängigen Gesellschaft unter vorher vereinbarter Anrechnung auf eine bestehende oder künftige Verlustausgleichsverpflichtung zur Verfügung stellen, wobei allerdings klar gestellt sein muss, ob die Leistung auf einen vorjährigen oder künftig entstehenden Anspruch zu verrechnen ist (BGH, Urteil vom 10. Juli 2006 - II ZR 238/04, BGHZ 168, 285 Rn. 12).Dass für den schwächeren Anspruch auf Verlustausgleich nach § 302 AktG (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2006 - II ZR 238/04, BGHZ 168, 285 Rn. 9) etwas anderes gelten soll, ist nicht ersichtlich.
- OLG Frankfurt, 17.01.2018 - 4 U 4/17
Beratung durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - Hinweis auf Insolvenzreife des …
Zwar waren die Verlustausgleichsansprüche der Tochtergesellschaften der Schuldnerin, die in entsprechender Anwendung des § 302 AktG auch im Vertragskonzern mit der GmbH als abhängiger Gesellschaft bestehen (vgl. dazu: BGH, Urteil v. 10.7.2006, II ZR 238/04, Rn. 6;… Urteil v. 16.6.2015, II ZR 384/13, Rn. 18 ff.; jeweils zit. nach juris) im Sinne des § 271 Abs. 1 BGB bereits zum Bilanzstichtag 30.09.2009 fällig (…vgl. BGH, Urteil v. 16.6.2015, II ZR 384/13, Rn. 24;… Altmeppen, MüKo AktG, 4. Aufl. , § 302 Rn. 71 f.; Ziemons, Ziemons/Binnewies, Handbuch AG, 76. Lieferung, Ziff. 12.1057).Unerheblich sind in diesem Zusammenhang auch Erwägungen zu einem auf Kapitalerhaltung und Gläubigerschutz gerichteten Regelungszweck des § 302 AktG (…vgl. dazu Altmeppen, a.a.O., § 302 Rn. 9 ff.;… Koch, a.a.O., § 302 Rn. 2 f.; BGH, Urteil v. 10.7.2006, II ZR 238/04, Rn. 8, zit. nach juris).
- BGH, 07.10.2014 - II ZR 361/13
Gläubigerschutz bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Zeitliche …
Rn. 8 1. Im Vertragskonzern mit einer GmbH als abhängiger Gesellschaft ist der Rechtsgedanke des § 302 AktG entsprechend anzuwenden (BGH, Urteil vom 10. Juli 2006 - II ZR 238/04, BGHZ 168, 285 Rn. 6; Urteil vom 11. Oktober 1999 - II ZR 120/98, BGHZ 142, 382, 384; Urteil vom 11. November 1991- II ZR 287/90, BGHZ 116, 37, 39; Urteil vom 14. Dezember 1987 - II ZR 170/87, BGHZ 103, 1, 4).
- BGH, 16.07.2019 - II ZR 175/18
Satzungsüberlagernde Wirkung eines Teilgewinnabführungsvertrags
Die Regelung in § 30 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 GmbHG macht deutlich, dass der Gesetzgeber, ohne die Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines mit einer GmbH als abhängiger Gesellschaft abgeschlossenen Unternehmensvertrags selbst zu regeln, in der Verlustübernahmepflicht des anderen Vertragsteils nach § 302 Abs. 1 AktG analog (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2006 - II ZR 238/04, BGHZ 168, 285 Rn. 6) bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags eine hinreichende Kompensation für die Aufhebung der Kapitalbindung nach § 30 Abs. 1 GmbHG sieht (…MünchKommGmbHG/Ekkenga, 3. Aufl., § 30 Rn. 268;… Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Aufl., § 30 Rn. 44;… Kuntz in Gehrlein/Born/Simon, GmbHG, 4. Aufl., § 30 Rn. 93; Beck, GmbHR 2014, 1075, 1077). - OLG München, 20.11.2013 - 7 U 5025/11
Verlustausgleichsansprüche aus Gewinnabführungsvertrag; Verzugszinsen bei …
§ 302 AktG findet nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung auch im Vertragskonzern mit einer GmbH als abhängiger Gesellschaft analoge Anwendung (vgl. BGH NJW 2006, 3279; BGH NJW 2000, 210).Rn. 42 Es ist im Grundsatz zutreffend, dass der Ausgleichsanspruch nach allgemeiner Meinung auf eine Geldleistung gerichtet ist (vgl. BGH NJW 2006, 3279 m.w.N.).
Auch eine Leistung an Erfüllungs statt ist bei Geldforderungen grundsätzlich nicht ausgeschlossen (vgl. BGH NJW 2006, 3279).
Erforderlich ist, dass vorher eine eindeutige Zweckbestimmung oder Vereinbarung getroffen wurde (vgl. BGH NJW 2006, 3279).
Rn. 49 d) Auch der Ansicht der Beklagten unter Verweis auf die Entscheidung des BGH (BGH NJW 2006, 3279), das Schuldverhältnis sei vorliegend aufgrund Leistung an Erfüllungs statt durch Befriedigung von Drittgläubigern, hier der B. AG, erloschen, § 364 Abs. 1 BGB, vermag der Senat nicht zu folgen.
- BGH, 18.01.2022 - II ZR 71/20
Vereinbarung des tatsächlichen Zuflusses einer Zahlung an die Untergesellschaft …
Im Vertragskonzern mit einer GmbH wie der Klägerin als Untergesellschaft ist der Rechtsgedanke des § 302 AktG entsprechend anzuwenden (BGH, Urteil vom 11. Oktober 1999 - II ZR 120/98, BGHZ 142, 382, 384; Urteil vom 10. Juli 2006 - II ZR 238/04, BGHZ 168, 285 Rn. 6;… Urteil vom 7. Oktober 2014 - II ZR 361/13, BGHZ 202, 317 Rn. 8 mwN;… Urteil vom 16. Juli 2019 - II ZR 175/18, BGHZ 223, 13 Rn. 23).Rn. 26 bb) Maßgeblich für den Anspruch aus § 302 AktG ist der sonst bei der abhängigen Gesellschaft entstehende, fiktive Jahresfehlbetrag, wie er in der Gewinn- und Verlustrechnung der abhängigen Gesellschaft auszuweisen wäre, wenn ihm nicht der Anspruch gegen den anderen Vertragsteil gegenüberstünde (BGH, Urteil vom 10. Juli 2006 - II ZR 238/04, BGHZ 168, 285 Rn. 6;… Urteil vom 20. Januar 2021 - IV ZR 318/19, BGHZ 228, 250 Rn. 23).
Rn. 30 Die Nichtberücksichtigung der Zahlung bei der Berechnung des fiktiven Jahresfehlbetrags führt dazu, dass diese, wie vereinbart, als Ersatz für den vorzeitigen Wegfall der Verlustausgleichspflicht das wirtschaftliche Überleben der Untergesellschaft sichern kann und entspricht deshalb dem Sinn und Zweck der aus § 302 Abs. 1 AktG folgenden Verlustausgleichspflicht, die gerade dem Schutz der Untergesellschaft und ihrer Gläubiger dient (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1987 - II ZR 170/87, BGHZ 103, 1, 10; Urteil vom 11. Oktober 1999 - II ZR 120/98, BGHZ 142, 382, 386; Urteil vom 10. Juli 2006 - II ZR 238/04, BGHZ 168, 285 Rn. 8).
- BGH, 28.02.2012 - II ZR 115/11
Eigenkapitalersetzendes Darlehen: Kreditgewährung durch eine weitere Gesellschaft …
Die Schuldnerin und für sie die Klägerin als Insolvenzverwalterin kann unter diesen - für die rechtliche Beurteilung in der Revisionsinstanz zu unterstellenden - Voraussetzungen entsprechend § 31 Abs. 1 GmbHG die Auffüllung des Gesellschaftsvermögens bis auf eine die Stammkapitalziffer deckende Höhe verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1983 - II ZR 233/82, ZIP 1983, 1448; Urteil vom 10. Juli 2006 - II ZR 238/04, BGHZ 168, 285 Rn. 19). - OLG München, 20.10.2022 - 7 U 1785/18
Vereinbarung mit der Gläubigerin eines Verlustausgleichsanspruchs zur Abwendung …
Allerdings gilt das Konzernrecht der AktG entsprechend, wenn die beherrschte Gesellschaft eine GmbH ist (BGH…, Urteil vom 9.1.1985 - II ZR 275/84, Rz. 14;… Urteil vom 11.11.1991 - II ZR 282/90, Rz. 5; Urteil vom 10.7.2006 - II ZR 238/04, Rz. 6). - LG Düsseldorf, 20.12.2017 - 13 O 481/14
Abschlussprüferhaftung: Schadensersatzanspruch gegen den Abschlussprüfer einer …
Einer Aufrechnung gegen einen bereits entstandenen Anspruch aus § 302 Abs. 1 AktG steht das Stichtagsprinzip nicht entgegen (BGH, Urteil vom 10. Juli 2006 - II ZR 238/04 -, BGHZ 168, 285-295, Rn. 13). - OLG Schleswig, 29.09.2021 - 9 U 11/21
Überschuldung bei kurzem rechnerischem Negativsaldo und Verlustdeckungszusage
Aufgrund der faktischen Beherrschung der Schuldnerin durch den (schweizerischen) Mutterkonzern handelte es sich zudem um einen qualifizierten faktischen Konzern, auf den nach früher überwiegender Meinung und der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGH, Urteil vom 10. Juli 2006 - II ZR 238/04, NJW 2006, 3279, Rn. 6 mwN) § 302 AktG in Bezug auf die beherrschte GmbH analog anwendbar sein sollte (…Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 9. Aufl. 2019, § 202 AktG Rn. 26). - FG Rheinland-Pfalz, 25.06.2020 - 6 K 1789/18
Umsatzsteuerliche Bestimmung des Leistungsorts bei Nichterweislichkeit eines …
- LAG Hamm, 02.07.2013 - 9 Sa 277/13
Berechnungsdurchgriff bei Beherrschungsvertrag
- OLG Karlsruhe, 29.02.2016 - 8 U 135/10
Insolvenzanfechtung: Benachteiligungsvorsatz bei mittelbarer …
- FG Baden-Württemberg, 12.09.2012 - 3 K 2384/11
Verunglückte Organschaft: Erfordernis der ausdrücklichen Einbeziehung der …
- VG Köln, 03.11.2015 - 7 K 5301/14
Keine Förderung für Asklepios Klinik St. Augustin
- LAG Köln, 28.07.2023 - 9 TaBV 17/22
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Rechtsprechung
| OLG Jena, 21.09.2004 - 8 U 1187/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
AktG § 302 Abs. 1
Zulässigkeit der Aufrechnung der Muttergesellschaft mit Gegenansprüchen gegenüber dem Anspruch einer Tochtergesellschaft auf Verlustausgleich - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Aktienrecht, Gesellschaftsrecht, Kapitalerhaltung, Verlustausgleich
Verfahrensgang
- LG Gera, 02.12.2003 - 1 HKO 14/03
- OLG Jena, 21.09.2004 - 8 U 1187/03
- BGH, 10.07.2006 - II ZR 238/04
Papierfundstellen
- ZIP 2005, 531
- DB 2005, 2347
- NZG 2005, 716
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 20.02.1989 - II ZR 167/88
Beteiligung des Vorstandsmitglieds einer Bank an einem Schuldnerunternehmen
Auszug aus OLG Jena, 21.09.2004 - 8 U 1187/03
Es entspricht aber mittlerweile der h.M., dass im GmbH-Konzern die Verlustausgleichspflicht aus § 302 Abs. 1 AktG analog anzuwenden ist (BGHZ 142, 382 ff.; 115, 187 ff.; 107, 7 ff.; Michalski/Zeidler, GmbHG , Band 1, 2002, Syst. Darst. 4 RdNr. 110 m.w.N.).Denn dieser behandelt den Anspruch aus § 302 Abs. 1 AktG wie einen Anspruch aus § 31 Abs. 1 GmbHG (BGHZ 107, 7 ff.).
Es sei "nicht anders als im Fall des § 31 GmbHG " (so wörtlich: BGHZ 107, 7 ff.).
- BGH, 11.10.1999 - II ZR 120/98
Fälligkeit und Höhe des Anspruchs auf Ausgleich eines Jahresfehlbetrages im …
Auszug aus OLG Jena, 21.09.2004 - 8 U 1187/03
Es entspricht aber mittlerweile der h.M., dass im GmbH-Konzern die Verlustausgleichspflicht aus § 302 Abs. 1 AktG analog anzuwenden ist (BGHZ 142, 382 ff.; 115, 187 ff.; 107, 7 ff.; Michalski/Zeidler, GmbHG , Band 1, 2002, Syst. Darst. 4 RdNr. 110 m.w.N.).Denn der Verlustausgleichsanspruch entsteht und wird fällig mit dem Ablauf des Bilanzstichtags 31.12.1997 (Michalski/Zeidler, aaO., Syst. Darst. 4 RdNr. 116 unter Hinweis auf BGH WM 1999, 2409 f.), selbst wenn die Bilanz erst später erstellt wird (…Hüffer, aaO., § 302 RdNr. 13).
- LG Gera, 02.12.2003 - 1 HKO 14/03
Anwendung des § 302 Aktiengesetz (AktG) auf Beherrschungsverträge und …
Auszug aus OLG Jena, 21.09.2004 - 8 U 1187/03
1 HK O 14/03, Bezug genommen.1 HK O 14/03, dahin abzuändern, dass die Klage abgewiesen wird.
- BGH, 14.12.1987 - II ZR 170/87
Rechtliche Behandlung eines nichtigen Beherrschungs- und …
Auszug aus OLG Jena, 21.09.2004 - 8 U 1187/03
Die Verlustausgleichspflicht diene dem Schutz der GmbH und ihrer Gläubiger gegen die Aushöhlung der bilanzmäßigen Substanz und trete damit im Vertragskonzern an die Stelle der Kapitalerhaltungsvorschriften (so wörtlich: BGHZ 103, 1 ff.). - BGH, 23.09.1991 - II ZR 135/90
Haftung des Einmanngesellschafters im qualifizierten faktischen GmbH-Konzern - …
Auszug aus OLG Jena, 21.09.2004 - 8 U 1187/03
Es entspricht aber mittlerweile der h.M., dass im GmbH-Konzern die Verlustausgleichspflicht aus § 302 Abs. 1 AktG analog anzuwenden ist (BGHZ 142, 382 ff.; 115, 187 ff.; 107, 7 ff.; Michalski/Zeidler, GmbHG , Band 1, 2002, Syst. Darst. 4 RdNr. 110 m.w.N.). - BGH, 27.11.2000 - II ZR 83/00
Keine Aufrechnungsbefugnis des Gesellschafters gegen Rückgewähransprüche der GmbH
- BGH, 10.07.2006 - II ZR 238/04
Aufrechnung gegen Verlustausgleichsanspruch nicht generell unzulässig
Das Berufungsgericht (GmbHR 2005, 1058; AG 2005, 405) meint, der einer abhängigen GmbH im Vertragskonzern analog § 302 Abs. 1 AktG zustehende Anspruch auf Verlustausgleich sei ein Geldzahlungsanspruch und könne nur durch Barzahlung erfüllt werden.Das angefochtene Urteil, das im Schrifttum überwiegend Kritik gefunden hat (vgl. Grunewald, NZG 2005, 781; Hentzen, AG 2006, 133; Liebscher, ZIP 2006, 1221; Priester, BB 2005, 2483; Reuter, DB 2005, 2339; Sinewe, EWiR 2005, 331; Suchanek/Herbst, FR 2005, 665; einschr.
- OLG Köln, 13.07.2018 - 28 Wx 2/18
Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung der Pflicht zur Offenlegung der …
Der Anspruch wiederum entsteht und wird fällig mit Ablauf des jeweiligen Bilanzstichtages (BGH, BGHZ 142, 382, 385 f.; OLG Jena, Urteil vom 21.09.2004, 8 U 1187/03, BeckRS 2005, 03147 m.w.N.;… Koch, in: Hüffer, AktG, 13. Aufl. 2018, § 302 Rn. 13 m.w.N.) - vorliegend also mit Ablauf des 31.12.2014.
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Rechtsprechung
| KG, 18.11.2004 - 1 W 185/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de
AktG § 147 Abs. 1, 2
Aktiengesellschaft: Anforderungen an ein wirksames Minderheitsverlangen - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wirksamkeitsanforderungen an ein Minderheitsverlangen auf Geltendmachung von Schadensersatz; Erfordernis der Aussicht auf Erfolg der geltend gemachten Ansprüche bei einem Minderheitsverlangen; Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung darüber, dass eine Minderheit seit ...
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg, 08.01.2004 - 96 HRB 77280
- LG Berlin, 16.04.2004 - 102 T 14/04
- KG, 18.11.2004 - 1 W 185/04
Papierfundstellen
- ZIP 2005, 531
- DB 2005, 439
- NZG 2005, 319
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 09.10.2003 - 20 W 487/02
Minderheitsverlangen der Aktionäre auf Bestellung eines besonderen Vertreters für …
Auszug aus KG, 18.11.2004 - 1 W 185/04
Nicht erforderlich war insoweit, dass die geltend gemachten Ansprüche Aussicht auf Erfolg haben oder - wie im Rahmen des § 147 Absatz 3 AktG notwendig - sogar der dringende Verdacht vorliegt, dass der Gesellschaft durch Unredlichkeit oder grobe Verletzung des Gesetzes oder der Satzung Schaden zugefügt worden ist (OLG Frankfurt NJW-RR 2004, 686 = OLGR 2004, 88; KGJ 21 A 80, 86;… Schröer in Münchener Kommentar zum AktG, § 147 Rn. 52;… Geßler/Hefermehl, AktG, § 147 Rn. 15;…Barz im Großkommentar AktG, 3. Aufl., § 147 Anm. 10;… Godin/Wilhelmi, AktG, 4. Aufl., § 147 Anm. 9).
- KG, 25.08.2011 - 25 W 63/11
Aktiengesellschaft: Gerichtliche Ermächtigung von Minderheitsaktionären zur …
Dies ist ausreichend (vgl. KG, 1. Zivilsenat, NZG 2005, 319, zitiert nach juris, Rn. 7).Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass die gemäß § 147 Abs. 1 AktG geltend zu machenden Ansprüche Aussicht auf Erfolg haben (KG, NZG 2005, 319; OLG Frankfurt, AG 2004, 104;… Spindler/Stilz/Moeck, a.a.O., § 124 Rn. 24).
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