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Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 19.06.2017

Rechtsprechung
   BFH, 16.03.2017 - IV R 31/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,20247
BFH, 16.03.2017 - IV R 31/14 (https://dejure.org/2017,20247)
BFH, Entscheidung vom 16.03.2017 - IV R 31/14 (https://dejure.org/2017,20247)
BFH, Entscheidung vom 16. März 2017 - IV R 31/14 (https://dejure.org/2017,20247)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com

    Echte und unechte Realteilung; Aufgabe des Gewerbebetriebs bei Auflösung einer Mitunternehmerschaft

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    EStG § 16 Abs 3 S 1, EStG § ... 16 Abs 3 S 2, EStG § 16 Abs 3 S 3, EStG § 16 Abs 3 S 4, EStG § 16 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § 16 Abs 1 S 1 Nr 3, EStG § 6 Abs 5 S 2, FGO § 40 Abs 2, FGO § 48 Abs 1 Nr 3, AO § 180 Abs 2, EStG VZ 2005
    Echte und unechte Realteilung; Aufgabe des Gewerbebetriebs bei Auflösung einer Mitunternehmerschaft

  • rechtsinformationen.bund.de

    Echte und unechte Realteilung; Aufgabe des Gewerbebetriebs bei Auflösung einer Mitunternehmerschaft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 16 Abs 3 S 1 EStG, § 16 Abs 3 S 2 EStG, § 16 Abs 3 S 3 EStG 2002, § 16 Abs 3 S 4 EStG 2002, § 16 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2002
    Echte und unechte Realteilung; Aufgabe des Gewerbebetriebs bei Auflösung einer Mitunternehmerschaft

  • IWW

    § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § ... 16 Abs. 4 EStG, § 34 EStG, § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung, § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG, § 16 EStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 126 Abs. 2 FGO, § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG, § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO, § 40 Abs. 2 FGO, Art. 1 Nr. 26 Buchst. b des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002, § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG, § 16 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 EStG, § 16 Abs. 3 EStG, § 16 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 oder 3 EStG, § 16 Abs. 3 Satz 1 Alternative 1 EStG, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 EStG, § 16 Abs. 3 Satz 7 EStG, § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG, § 6 Abs. 5 Satz 2 EStG, § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO

  • Deutsches Notarinstitut

    EStG § 16 Abs. 3
    Echte und unechte Realteilung; Aufgabe des Gewerbebetriebs bei Auflösung einer Mitunternehmerschaft

  • Wolters Kluwer

    Rechtsfolgen der Auflösung einer Mitunternehmerschaft

  • Betriebs-Berater

    Echte und unechte Realteilung; Aufgabe des Gewerbebetriebs bei Auflösung einer Mitunternehmerschaft

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    EStG § 16 Abs. 3 S. 1; EStG § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; EStG § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 3; EStG § 6 Abs. 5 S. 2
    Echte oder unechte Realteilung? Aufgabe des Gewerbebetriebs bei Auflösung der Mitunternehmerschaft?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der Auflösung einer Mitunternehmerschaft

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Echte Realteilung bei Auflösung der Mitunternehmerschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Buchwertfortführung bei Ausscheiden aus Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern

  • IWW (Kurzinformation)

    Personengesellschaften | Neue Möglichkeiten zur steuerneutralen Auseinandersetzung durch echte und unechte Realteilung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auflösung einer Mitunternehmerschaft - und die Aufgabe ihres Gewerbebetriebes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewinnfeststellungsbescheid - und die Klagebefugnis ausgeschiedener Gesellschafter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Realteilung - echt oder unecht?

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Realteilung und Buchwertfortführung bei Ausscheiden aus Personengesellschaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewinnneutraler Ausstieg von Gesellschaftern aus der Personengesellschaft erleichtert

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Gewinnneutrale Realteilung trotz Fortführung der betrieblichen Tätigkeit als Einzelunternehmen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gewinnneutraler Ausstieg von Gesellschaftern aus der Personengesellschaft erleichtert

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Realteilung auch mit Einzelwirtschaftsgütern

  • datev.de (Kurzinformation)

    BFH zur Buchwertfortführung bei Ausscheiden aus Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Aufgabe des Gewerbebetriebs bei Auflösung einer Mitunternehmerschaft

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 16 Abs 3 S 2, EStG § 16 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § 6 Abs 5
    Personengesellschaft, Realteilung, Veräußerungsgewinn, Stille Reserven, Betriebsfortführung

  • juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 257, 292
  • ZIP 2017, 1714
  • DB 2017, 1424
  • BStBl II 2019, 24
  • NZG 2017, 955
 
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Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (11)

  • BFH, 16.12.1992 - X R 52/90

    Voraussetzungen für Tätigkeitsbeendigung bei tarifbegünstigter …

    Auszug aus BFH, 16.03.2017 - IV R 31/14
    Rn. 34 (1) Eine Betriebsaufgabe i.S. von § 16 Abs. 3 Satz 1 Alternative 1 EStG liegt vor, wenn der Steuerpflichtige den Entschluss gefasst hat, seine betriebliche Tätigkeit einzustellen und seinen Betrieb als selbständigen Organismus des Wirtschaftslebens aufzulösen, und wenn er in Ausführung dieses Entschlusses alle wesentlichen Grundlagen des Betriebs entweder insgesamt in das Privatvermögen überführt, anderen betriebsfremden Zwecken zuführt, an verschiedene Abnehmer veräußert oder teilweise veräußert und teilweise in das Privatvermögen überführt, so dass der Betrieb als selbständiger Organismus des Wirtschaftslebens zu bestehen aufhört (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 16. Dezember 1992 X R 52/90, BFHE 170, 363, BStBl II 1994, 838; vom 26. April 2001 IV R 14/00, BFHE 195, 290, BStBl II 2001, 798; vom 18. Dezember 1990 VIII R 17/85, BFHE 163, 352, BStBl II 1991, 512).

    Die Beendigung der Tätigkeit ist daher objektiv auf ein bestimmtes Betriebsvermögen und in subjektiver Hinsicht auf ein bestimmtes Steuerrechtssubjekt bezogen (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 170, 363, BStBl II 1994, 838, und vom 22. Oktober 2014 X R 28/11, Rz 20).

  • BFH, 17.09.2015 - III R 49/13

    Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberuflersozietät gegen …

    Auszug aus BFH, 16.03.2017 - IV R 31/14
    Der BFH definierte Realteilung ertragsteuerlich daher als die Aufgabe einer Mitunternehmerschaft durch Aufteilung ihres Vermögens unter den Mitunternehmern, bei der zumindest einer der bisherigen Mitunternehmer ihm bei der Aufteilung zugewiesene Wirtschaftsgüter in ein anderes Betriebsvermögen überführt (zur Entwicklung des Begriffs mit Nachweisen aus der Rechtsprechung BFH-Urteil vom 17. September 2015 III R 49/13, BFHE 252, 17, BStBl II 2017, 37).

    Rn. 29 bb) Mit Urteil in BFHE 252, 17, BStBl II 2017, 37 hat der BFH demgegenüber entschieden, dass die Anwendung der Grundsätze der Realteilung nicht die vollständige Auflösung der Mitunternehmerschaft voraussetzt, sondern auch in Betracht kommt, wenn (mindestens) ein Mitunternehmer unter Mitnahme von Gesellschaftsvermögen aus einer --unter den übrigen Mitunternehmern fortgesetzten-- Mitunternehmerschaft ausscheidet.

  • BFH, 17.12.2014 - IV R 57/11

    Keine tarifbegünstigte Anteilsveräußerung bei nur teilweiser Aufdeckung der in …

    Auszug aus BFH, 16.03.2017 - IV R 31/14
    Davon zu unterscheiden ist --als weitere selbständige Feststellung-- die Qualifikation des Aufgabe- oder Veräußerungsgewinns (sowohl der Gesamthand als auch des einzelnen Mitunternehmers) als Bestandteil der außerordentlichen Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG (zu letzterem z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Dezember 2014 IV R 57/11, BFHE 248, 66, BStBl II 2015, 536, und vom 28. Mai 2015 IV R 26/12, BFHE 249, 536, BStBl II 2015, 797).

    Schließlich kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Frage, wie die Feststellung eines nicht tarifbegünstigten Veräußerungsgewinns eines Mitunternehmers in einem Gewinnfeststellungsbescheid zu erfassen ist, bislang auch in der Rechtsprechung nicht eindeutig beantwortet wurde (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 20. August 2015 IV R 34/12, Rz 9f, 17f; in BFHE 248, 66, BStBl II 2015, 536, Rz 6, 11).

  • FG Köln, 12.03.2014 - 4 K 1546/10

    Realteilung bei Auflösung einer PersG aber Fortführung des Gewerbebetriebs

    Auszug aus BFH, 16.03.2017 - IV R 31/14
    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 12. März 2014 4 K 1546/10 insoweit aufgehoben, als es die Klagen des Klägers zu 2. und der Klägerin zu 3. betrifft.

    Rn. 11 Das Finanzgericht (FG) gab der daraufhin erhobenen Klage mit Urteil vom 12. März 2014 4 K 1546/10 statt.

  • BFH, 26.04.2001 - IV R 14/00

    GmbH-Beteiligung eines Mediziners

    Auszug aus BFH, 16.03.2017 - IV R 31/14
    Rn. 34 (1) Eine Betriebsaufgabe i.S. von § 16 Abs. 3 Satz 1 Alternative 1 EStG liegt vor, wenn der Steuerpflichtige den Entschluss gefasst hat, seine betriebliche Tätigkeit einzustellen und seinen Betrieb als selbständigen Organismus des Wirtschaftslebens aufzulösen, und wenn er in Ausführung dieses Entschlusses alle wesentlichen Grundlagen des Betriebs entweder insgesamt in das Privatvermögen überführt, anderen betriebsfremden Zwecken zuführt, an verschiedene Abnehmer veräußert oder teilweise veräußert und teilweise in das Privatvermögen überführt, so dass der Betrieb als selbständiger Organismus des Wirtschaftslebens zu bestehen aufhört (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 16. Dezember 1992 X R 52/90, BFHE 170, 363, BStBl II 1994, 838; vom 26. April 2001 IV R 14/00, BFHE 195, 290, BStBl II 2001, 798; vom 18. Dezember 1990 VIII R 17/85, BFHE 163, 352, BStBl II 1991, 512).
  • BFH, 18.12.1990 - VIII R 17/85

    Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH im Wege der verdeckten Einlage …

    Auszug aus BFH, 16.03.2017 - IV R 31/14
    Rn. 34 (1) Eine Betriebsaufgabe i.S. von § 16 Abs. 3 Satz 1 Alternative 1 EStG liegt vor, wenn der Steuerpflichtige den Entschluss gefasst hat, seine betriebliche Tätigkeit einzustellen und seinen Betrieb als selbständigen Organismus des Wirtschaftslebens aufzulösen, und wenn er in Ausführung dieses Entschlusses alle wesentlichen Grundlagen des Betriebs entweder insgesamt in das Privatvermögen überführt, anderen betriebsfremden Zwecken zuführt, an verschiedene Abnehmer veräußert oder teilweise veräußert und teilweise in das Privatvermögen überführt, so dass der Betrieb als selbständiger Organismus des Wirtschaftslebens zu bestehen aufhört (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 16. Dezember 1992 X R 52/90, BFHE 170, 363, BStBl II 1994, 838; vom 26. April 2001 IV R 14/00, BFHE 195, 290, BStBl II 2001, 798; vom 18. Dezember 1990 VIII R 17/85, BFHE 163, 352, BStBl II 1991, 512).
  • BFH, 22.10.2014 - X R 28/11

    Endgültige Einstellung der gewerblichen Tätigkeit als Voraussetzung für einen …

    Auszug aus BFH, 16.03.2017 - IV R 31/14
    Die Beendigung der Tätigkeit ist daher objektiv auf ein bestimmtes Betriebsvermögen und in subjektiver Hinsicht auf ein bestimmtes Steuerrechtssubjekt bezogen (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 170, 363, BStBl II 1994, 838, und vom 22. Oktober 2014 X R 28/11, Rz 20).
  • BFH, 28.05.2015 - IV R 26/12

    Tarifbegünstigung des Betriebsaufgabegewinns trotz vorheriger Ausgliederung einer …

    Auszug aus BFH, 16.03.2017 - IV R 31/14
    Davon zu unterscheiden ist --als weitere selbständige Feststellung-- die Qualifikation des Aufgabe- oder Veräußerungsgewinns (sowohl der Gesamthand als auch des einzelnen Mitunternehmers) als Bestandteil der außerordentlichen Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG (zu letzterem z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Dezember 2014 IV R 57/11, BFHE 248, 66, BStBl II 2015, 536, und vom 28. Mai 2015 IV R 26/12, BFHE 249, 536, BStBl II 2015, 797).
  • BFH, 19.01.1982 - VIII R 21/77

    Auflösung einer Gesellschaft - Realteilung - Wahlrecht - Aufgabegewinn - Stille …

    Auszug aus BFH, 16.03.2017 - IV R 31/14
    Rn. 33 aa) Wird eine Mitunternehmerschaft aufgelöst, führt dies zur Aufgabe ihres Gewerbebetriebs i.S. des § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG (vgl. BFH-Urteil vom 19. Januar 1982 VIII R 21/77, BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456).
  • BFH, 17.10.2013 - IV R 25/10

    Prozessuale Rechtsnachfolge der ehemaligen Gesellschafter einer erst im …

    Auszug aus BFH, 16.03.2017 - IV R 31/14
    Auch wenn die Vorschrift nach ihrem Wortlaut lediglich voraussetzt, dass gegen den Gesellschafter ein Feststellungsbescheid ergangen ist oder zu ergehen hätte, vermittelt § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO nur ein beschränktes Klagerecht, weshalb der Gesellschafter nur die Feststellungen angreifen kann, die ihn selbst betreffen und --ihre Rechtswidrigkeit unterstellt-- ihn in seinen eigenen Rechten (§ 40 Abs. 2 FGO) verletzen (z.B. BFH-Urteil vom 17. Oktober 2013 IV R 25/10).
  • BFH, 20.08.2015 - IV R 34/12

    Anforderung an Ausübung des Bewertungswahlrechts nach § 3 Satz 1 UmwStG 2002

  • BFH, 17.05.2018 - VI R 66/15

    Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung …

    Der BFH definierte Realteilung ertragsteuerlich als die Aufgabe einer Mitunternehmerschaft durch Aufteilung des Gesellschaftsvermögens unter den Mitunternehmern, bei der zumindest einer der bisherigen Mitunternehmer ihm bei der Aufteilung zugewiesene Wirtschaftsgüter in ein anderes Betriebsvermögen überführte (s. BFH-Urteile vom 17. September 2015 III R 49/13, BFHE 252, 17, BStBl II 2017, 37, Rz 31, m.w.N.; vom 16. März 2017 IV R 31/14, BFHE 257, 292, Rz 42).
  • BFH, 21.04.2026 - VIII R 27/23

    Zur Revision einer bereits während des Klageverfahrens vollbeendeten …

    Rn. 30 Gegenstand des Rechtsstreits im Klageverfahren sind die Feststellung der Höhe des laufenden Gesamthandsgewinns sowie die Feststellung des Sonderbetriebsgewinns des B als verfahrensrechtlich eigenständige Feststellungen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 16.03.2017 - IV R 31/14, BFHE 257, 292, BStBl II 2019, 24;… vom 19.09.2024 - IV R 5/20, BFH/NV 2025, 149, Rz 31).
  • BFH, 28.11.2019 - IV R 54/16

    Abtretung einer Darlehensforderung als typisch stille Einlage

    Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können (näher z.B. BFH-Urteil vom 16.03.2017 - IV R 31/14, BFHE 257, 292, BStBl II 2019, 24, Rz 18).

    Diese Unterscheidung ist zwar nicht von Bedeutung für die Frage der Qualifizierung der Einkünfte in dem angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheid 1995, da die entsprechende --selbständige (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 257, 292, BStBl II 2019, 24, Rz 18)-- Feststellung nicht angefochten und deshalb bestandskräftig ist.

  • BFH, 01.03.2018 - IV R 15/15

    Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil - Bestimmung des …

    Rn. 29 Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. März 2017 IV R 31/14, BFHE 257, 292, Rz 18).

    Eine solche selbständig anfechtbare Regelung (Feststellung) ist auch die Feststellung eines Veräußerungs- oder Aufgabegewinns gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 3 EStG (z.B. BFH-Urteile vom 25. Juni 2009 IV R 3/07, BFHE 226, 62, BStBl II 2010, 182, unter II.1.; vom 28. Mai 2015 IV R 26/12, BFHE 249, 536, BStBl II 2015, 797, Rz 17, jeweils m.w.N.) jedenfalls des einzelnen Mitunternehmers, z.B. --wie hier-- aus der Veräußerung seines Mitunternehmeranteils (BFH-Urteile in BFHE 226, 62, BStBl II 2010, 182, unter II.1., und in BFHE 257, 292, Rz 18).

  • BFH, 01.03.2018 - IV R 38/15

    Eigenes Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes während des Bestehens einer …

    Rn. 24 aa) Solche selbständigen Regelungen (Feststellungen) sind insbesondere die Qualifikation der Einkünfte, das Bestehen einer Mitunternehmerschaft und wer an ihr beteiligt ist, die Höhe des laufenden Gesamthandsgewinns sowie dessen Verteilung auf die Mitunternehmer und die Höhe eines Sondergewinns bzw. einer Sondervergütung (z.B. BFH-Urteil vom 16. März 2017 IV R 31/14, BFHE 257, 292).

    Rn. 25 bb) Selbständig anfechtbar ist auch die Feststellung eines Veräußerungs- oder Aufgabegewinns nach § 16 EStG jedenfalls des einzelnen Mitunternehmers (z.B. BFH-Urteil in BFHE 257, 292).

    Rn. 27 cc) Von der Feststellung eines Veräußerungs- oder Aufgabegewinns i.S. des § 16 EStG zu unterscheiden ist --als weitere selbständige Feststellung-- die Qualifikation des Aufgabe- oder Veräußerungsgewinns (sowohl der Gesamthand als auch des einzelnen Mitunternehmers) als Bestandteil der außerordentlichen Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG (z.B. BFH-Urteil in BFHE 257, 292, m.w.N.).

    Insoweit handelt es sich lediglich um eine Rechengröße, die nicht selbständig anfechtbar ist (z.B. BFH-Urteil in BFHE 257, 292).

  • BFH, 23.11.2021 - VIII R 14/19

    Zur Zurechnung eines aus einer Sperrfristverletzung gemäß § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG …

    Rn. 17 d) Die Feststellung über die Zurechnung jenes Aufgabegewinns an die Realteilerinnen ist --vergleichbar der Aufteilung des auf der Ebene der Gesellschaft erzielten laufenden Gewinns-- selbständig anfechtbar (vgl. BFH-Urteil vom 16.03.2017 - IV R 31/14, BFHE 257, 292, BStBl II 2019, 24, Rz 45; vgl. zur Verteilung eines Bilanz- oder Veräußerungsgewinns auf die einzelnen Gesellschafter: BFH-Urteile vom 10.02.1988 - VIII R 352/82, BFHE 152, 414, BStBl II 1988, 544, und vom 20.01.1977 - IV R 3/75, BFHE 122, 2, BStBl II 1977, 509).

    Ob im Einzelfall eine echte oder eine unechte Realteilung vorliegt, richtet sich danach, ob die Mitunternehmerschaft aufgelöst wird oder ob sie fortbesteht und nur (mindestens) ein Mitunternehmer unter Mitnahme von mitunternehmerischem Vermögen ausscheidet (BFH-Urteil in BFHE 257, 292, BStBl II 2019, 24, Rz 30; Schreiben des Bundeministeriums der Finanzen --BMF-- vom 19.12.2018 - IV C 6-S 2242/07/10002, BStBl I 2019, 6, Rz 1).

    Rn. 28 cc) Ob es sich bei dem nach einer echten Realteilung aufgrund einer Sperrfristverletzung i.S. des § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG entstehenden Gewinn um einen (ggf. nicht begünstigten) Aufgabegewinn der Gesellschaft gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG oder aber einen laufenden Gewinn auf der Gesamthandsebene handelt, kann dahinstehen (vgl. zur Einordnung als Aufgabegewinn auf Ebene der Gesellschaft: z.B. BFH-Urteil in BFHE 257, 292, BStBl II 2019, 24, Rz 46; vgl. auch Sieker in Lademann, EStG, § 16 EStG Rz 584; als Mehrgewinn: Wendt in Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft --DStJG-- Bd. 43, 2020, 199, 273; als laufender Gewinn: BMF-Schreiben in BStBl I 2019, 6, Rz 29; BeckOK EStG/Levedag, 11. Ed. [01.10.2021], EStG, § 18 Rz 991; Stahl in Korn, § 16 EStG Rz 333;… Schmidt/Wacker, a.a.O., § 16 Rz 551).

    Rn. 30 aa) Die Frage der Zurechnung dieses rückwirkend infolge einer Sperrfristverletzung eines Realteilers entstehenden Gewinns ist in Abgrenzung zu jenen Fällen zu beantworten, in denen es bereits im Zeitpunkt der Realteilung aufgrund einer gemeinschaftlichen Entnahme eines Wirtschaftsguts durch die Realteilungsgesellschaft zur Gewinnrealisierung und zur Zurechnung dieses Gewinns nach Maßgabe der allgemeinen Gewinnverteilungsquote kommt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 257, 292, BStBl II 2019, 24, Rz 42).

    Dieser wird den einzelnen Realteilern entsprechend der allgemeinen Gewinnverteilungsquote zugerechnet (BFH-Urteil in BFHE 257, 292, BStBl II 2019, 24, Rz 42; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 170, 320, BStBl II 1994, 607, unter III.3.f [Rz 58]; anders wohl noch BFH-Urteil vom 19.01.1982 - VIII R 21/77, BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456, unter I.1.a [Rz 11]; ebenso BMF-Schreiben in BStBl I 2019, 6, Rz 9; s.a. Niehus/Wilke, Die Unternehmensbesteuerung --Ubg-- 2019, 194, 206).

    Rn. 38 eee) Schließlich folgt auch aus den Entscheidungen des IV. Senats (BFH-Urteile in BFHE 257, 292, BStBl II 2019, 24, und in BFHE 257, 324, BStBl II 2019, 29) kein anderes Ergebnis.

    In seinem Urteil in BFHE 257, 292, BStBl II 2019, 24 hat sich der IV. Senat nicht zur Frage der Zurechnung des aus der Sperrfristverletzung resultierenden Aufgabegewinns geäußert.

  • BFH, 15.01.2019 - VIII R 24/15

    Keine Tarifbegünstigung bei Realteilung mit Verwertung in Nachfolgegesellschaft

    Rn. 11 a) Ein Gewinnfeststellungsbescheid kann eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können (z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. März 2017 IV R 31/14, BFHE 257, 292, BStBl II 2019, 24; vom 1. März 2018 IV R 38/15, BFHE 260, 543, BStBl II 2018, 587, m.w.N.).

    Davon zu unterscheiden ist --als weitere selbständige Feststellung-- die Qualifikation des Aufgabe- oder Veräußerungsgewinns (sowohl der Gesamthand als auch des einzelnen Mitunternehmers) als Bestandteil der außerordentlichen Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG (z.B. BFH-Urteile in BFHE 260, 543, BStBl II 2018, 587; in BFHE 257, 292, BStBl II 2019, 24; vom 17. Dezember 2014 IV R 57/11, BFHE 248, 66, BStBl II 2015, 536, und vom 28. Mai 2015 IV R 26/12, BFHE 249, 536, BStBl II 2015, 797).

    Ein Gewinn aus der Aufdeckung stiller Reserven in den Wirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens im Zuge einer echten Realteilung führt zu einem auf der Ebene der Gesellschaft verwirklichten Aufgabegewinn gemäß §§ 18 Abs. 3, 16 Abs. 3 Satz 1 EStG, der den Realteilern über ihren Gewinnanteil zuzurechnen ist (vgl. BFH-Urteil vom 16. Dezember 2015 IV R 8/12, BFHE 252, 141, BStBl II 2017, 766;… vgl. auch BFH-Urteil vom 1. Juli 2010 IV R 34/07, BFH/NV 2010, 2246; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 257, 292, BStBl II 2019, 24; Senatsurteil vom 1. Dezember 1992 VIII R 57/90, BFHE 170, 320, BStBl II 1994, 607).

  • BFH, 21.12.2021 - IV R 15/19

    Grundsätzlich keine Zuordnung der Kapitalbeteiligung des Kommanditisten zum …

    Dieses Klagerecht ist aber trotz des weiten Wortlauts dahingehend beschränkt, dass bezogen auf den jeweiligen Streitgegenstand (d.h. die angefochtene Feststellung) eine Verletzung in eigenen Rechten (§ 40 Abs. 2 FGO) möglich sein muss (vgl. BFH-Urteil vom 16.03.2017 - IV R 31/14, BFHE 257, 292, BStBl II 2019, 24, Rz 20;… Gräber/Levedag, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 48 Rz 74).
  • BFH, 09.11.2017 - IV R 37/14

    Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb - Qualifikation der Einkünfte einer …

    Selbständig anfechtbar ist auch die Feststellung eines Veräußerungs- oder Aufgabegewinns jedenfalls des einzelnen Mitunternehmers (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. März 2017 IV R 31/14, BFHE 257, 292, Rz 18, m.w.N.).
  • BFH, 02.10.2018 - IV R 24/15

    Aktivierung des bei Veräußerung eines GmbH-Anteils vorbehaltenen …

    Selbständig anfechtbar ist auch die Feststellung eines Veräußerungs- oder Aufgabegewinns des einzelnen Mitunternehmers (z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. März 2017 IV R 31/14, BFHE 257, 292, BStBl II 2019, 24, Rz 18, und vom 9. November 2017 IV R 37/14, BFHE 259, 545, BStBl II 2018, 227, Rz 18).

    Dies gilt unabhängig davon, ob die Sachwertabfindung in einem Teilbetrieb, einem Mitunternehmeranteil oder in einzelnen Wirtschaftsgütern besteht (BFH-Urteile vom 17. September 2015 III R 49/13, BFHE 252, 17, BStBl II 2017, 37; vom 30. März 2017 IV R 11/15, BFHE 257, 324, BStBl II 2019, 29; in BFHE 257, 292, BStBl II 2019, 24).

  • BFH, 11.12.2018 - VIII R 11/16

    Umqualifizierung eines Gewinnanteils aus einer gewerblich geprägten …

  • BFH, 17.05.2018 - VI R 73/15

    Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung …

  • BFH, 19.02.2020 - I R 19/17

    Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Abschreibung auf …

  • FG Nürnberg, 21.02.2018 - 4 K 1425/15

    Feststellung der Besteuerungsgrundlagen

  • BFH, 19.09.2024 - IV R 5/20

    Betriebsaufspaltung und Bilanzierungskonkurrenz

  • BFH, 17.01.2019 - III R 49/17

    Thesaurierungsbegünstigung bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine …

  • BFH, 29.01.2020 - VIII R 11/17

    Zum Eingreifen der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG bei sog. …

  • BFH, 23.01.2020 - IV R 48/16

    Keine Klagebefugnis des Personengesellschafters bei Streit über Grund oder Höhe …

  • BFH, 05.06.2019 - IV R 17/16

    Klagebefugnis bei Einzelbekanntgabe eines Feststellungsbescheids nach § 183 Abs. …

  • BFH, 13.07.2017 - IV R 34/14

    Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von …

  • FG Sachsen-Anhalt, 11.04.2019 - 1 K 1280/15

    Aufteilung eines im Zuge einer Realteilung auf der Ebene der Gesellschaft …

  • BFH, 11.07.2024 - IV R 18/22

    Aufwärtsabfärbung bei lediglich verrechenbaren Verlusten gemäß § 15a EStG

  • BFH, 30.11.2017 - IV R 33/14

    Zur Teilbestandskraft eines Gewinnfeststellungsbescheids

  • BFH, 14.09.2017 - IV R 34/15

    Nachhaltigkeit bei gewerblichem Forderungskäufer - Ermittlung des wirklichen …

  • BFH, 08.10.2020 - VIII B 59/20

    Zum Merkmal der häuslichen Einbindung eines Arbeitszimmers

  • BFH, 19.09.2017 - IV B 85/16

    Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler bei Abweisung einer Klage durch …

  • BFH, 21.08.2025 - IV R 16/22

    "Unechte" Realteilung beim Ausscheiden einer Mitunternehmerkapitalgesellschaft …

  • BFH, 19.11.2024 - VIII R 29/23

    Steuerfreiheit einer als Sonderbetriebseinnahme erfassten Aufwandsentschädigung …

  • FG Düsseldorf, 26.04.2018 - 11 K 789/14

    Klage gegen die Zurechnung von Gewinnanteilen aus einer früheren Tätigkeit als …

  • FG Köln, 19.09.2022 - 7 K 2272/21

    Änderung eines bestandskräftigen Erbschaftsteuerbescheids aufgrund eines …

  • BFH, 19.03.2018 - VI B 97/17

    Auslegung von Feststellungsbescheiden

  • BFH, 21.08.2025 - IV R 15/22

    Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des BFH vom 21.08.2025 - IV R 16/22: "Unechte" …

  • FG Hessen, 31.03.2022 - 8 K 590/20

    Berücksichtigung übertragener Wirtschaftsgüter nach den Grundsätzen einer …

  • FG Baden-Württemberg, 29.07.2021 - 12 K 374/19

    Keine Aufdeckung der stillen Reserven eines Mitunternehmers, der zunächst …

  • FG Baden-Württemberg, 02.01.2026 - 7 K 583/25

    Einkommensteuer: Wertgleiche Auseinandersetzung einer vermögensverwaltenden GbR …

  • FG Niedersachsen, 18.09.2024 - 3 K 22206/21

    Aufgabeerklärung; Betriebsaufgabe; Betriebsvermögen; Bruchteilsgemeinschaft; …

  • FG München, 08.10.2018 - 7 K 519/14

    Feststellung von nach DBA steuerfreien Progressionseinkünften bei stillen …

  • FG Berlin-Brandenburg, 05.11.2024 - 8 V 8118/24

    Ernstliche Zweifel bei der Anwendung der sog. Körperschaftsklausel (§ 16 Abs. 3 …

  • FG Baden-Württemberg, 29.01.2021 - 12 K 374/19

    Feststellung eines Veräußerungsgewinns bei Umstrukturierung einer atypisch …

  • FG Nürnberg, 27.04.2020 - 6 K 143/20

    Einkommensfeststellung - Einnahmen aus Gewerbebetrieb

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 19.06.2017 - 5 U 150/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,33074
OLG Frankfurt, 19.06.2017 - 5 U 150/16 (https://dejure.org/2017,33074)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19.06.2017 - 5 U 150/16 (https://dejure.org/2017,33074)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19. Juni 2017 - 5 U 150/16 (https://dejure.org/2017,33074)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 121 AktG, § 122 AktG, § 123 AktG, § 124 AktG
    Aktiengesellschaft: Keine zeitliche Grenze für das Ergänzungsverlangen zur Tagesordnung durch Zeitpunkt des sog. record-dates

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erweiterung der HV-Tagesordnung

  • rechtsportal.de

    AktG § 122 Abs. 2 ; AktG § 124 Abs. 1 S. 1
    Zeitliche Grenzen der Bekanntmachung eines Ergänzungsverlangens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aktiengesellschaft: Keine zeitliche Grenze für das Ergänzungsverlangen zur Tagesordnung durch Zeitpunkt des sog. record-dates

  • ZIP-online.de

    Keine zeitliche Begrenzung der unverzüglichen Veröffentlichung des Ergänzungsverlangens durch Record Date

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen nach dem AktG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 1714
  • ZIP 2017, 377
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (8)

  • BGH, 12.01.1998 - II ZR 82/93

    Ausweis des Gewinns einer Tochtergesellschaft in der Bilanz der …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.06.2017 - 5 U 150/16
    Zwar kommt es nach der - soweit ersichtlich sämtlich die GmbH betreffenden - höchstrichterlichen Rechtsprechung, wird die Monatsfrist überschritten, darauf an, ob zwingende Umstände den Gesellschafter an einer früheren klageweisen Geltendmachung des Anfechtungsgrundes gehindert haben (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2009 - II ZR 272/08 -, juris;… Urteil vom 18.04.2005 - II ZR 151/03, juris, Rn. 13; Urteil vom 12.01.1998 - II ZR 82/93, juris, Rn. 30;… Urteil vom 12.10.1992 - II ZR 286/91, juris, Rn. 8;… Urteil vom 1.06.1987 - II ZR 128/86, juris, Rn. 6;… Urteil vom 11.07.1965 - II ZR 134/65, juris, Rn. 29 ff).
  • BGH, 13.07.2009 - II ZR 272/08

    Frist bei Anfechtungsklagen gegen Gesellschafterversammlungsbeschlüsse der GmbH

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.06.2017 - 5 U 150/16
    Zwar kommt es nach der - soweit ersichtlich sämtlich die GmbH betreffenden - höchstrichterlichen Rechtsprechung, wird die Monatsfrist überschritten, darauf an, ob zwingende Umstände den Gesellschafter an einer früheren klageweisen Geltendmachung des Anfechtungsgrundes gehindert haben (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2009 - II ZR 272/08 -, juris;… Urteil vom 18.04.2005 - II ZR 151/03, juris, Rn. 13;… Urteil vom 12.01.1998 - II ZR 82/93, juris, Rn. 30;… Urteil vom 12.10.1992 - II ZR 286/91, juris, Rn. 8;… Urteil vom 1.06.1987 - II ZR 128/86, juris, Rn. 6;… Urteil vom 11.07.1965 - II ZR 134/65, juris, Rn. 29 ff).
  • BGH, 18.04.2005 - II ZR 151/03

    Pflicht der Gesellschafter zur Einräumung einer Kleinstbeteiligung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.06.2017 - 5 U 150/16
    Zwar kommt es nach der - soweit ersichtlich sämtlich die GmbH betreffenden - höchstrichterlichen Rechtsprechung, wird die Monatsfrist überschritten, darauf an, ob zwingende Umstände den Gesellschafter an einer früheren klageweisen Geltendmachung des Anfechtungsgrundes gehindert haben (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2009 - II ZR 272/08 -, juris; Urteil vom 18.04.2005 - II ZR 151/03, juris, Rn. 13;… Urteil vom 12.01.1998 - II ZR 82/93, juris, Rn. 30;… Urteil vom 12.10.1992 - II ZR 286/91, juris, Rn. 8;… Urteil vom 1.06.1987 - II ZR 128/86, juris, Rn. 6;… Urteil vom 11.07.1965 - II ZR 134/65, juris, Rn. 29 ff).
  • BGH, 07.12.2009 - II ZR 63/08

    Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses wegen fehlender Entsprechenserklärung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.06.2017 - 5 U 150/16
    Der Anfechtungsgrund muss in der Klagefrist wenigstens nach seinem wesentlichen tatsächlichen Kern geltend gemacht worden sein (…vgl. Hüffer/Koch, aaO., § 246 Rz. 26 mit zahlreichen Nachw. zur höchstrichterlichen Rechtsprechung), denn der Streitgegenstand der aktienrechtlichen Anfechtungsklage wird durch die jeweils geltend gemachten Beschlussmängelgründe als Teil des zugrunde liegenden Lebenssachverhalts bestimmt, nach Ablauf der Klagefrist nachgeschobene Gründe werden nicht mehr berücksichtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 07. Dezember 2009 - II ZR 63/08 -, Rn. 3, juris).
  • BGH, 01.06.1987 - II ZR 128/86

    Rechtsmißbräuchlichkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.06.2017 - 5 U 150/16
    Zwar kommt es nach der - soweit ersichtlich sämtlich die GmbH betreffenden - höchstrichterlichen Rechtsprechung, wird die Monatsfrist überschritten, darauf an, ob zwingende Umstände den Gesellschafter an einer früheren klageweisen Geltendmachung des Anfechtungsgrundes gehindert haben (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2009 - II ZR 272/08 -, juris;… Urteil vom 18.04.2005 - II ZR 151/03, juris, Rn. 13;… Urteil vom 12.01.1998 - II ZR 82/93, juris, Rn. 30;… Urteil vom 12.10.1992 - II ZR 286/91, juris, Rn. 8; Urteil vom 1.06.1987 - II ZR 128/86, juris, Rn. 6;… Urteil vom 11.07.1965 - II ZR 134/65, juris, Rn. 29 ff).
  • BGH, 12.10.1992 - II ZR 286/91

    Anfechtungsfrist bei Einziehung eines Geschäftsanteils durch Beschluß der …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.06.2017 - 5 U 150/16
    Zwar kommt es nach der - soweit ersichtlich sämtlich die GmbH betreffenden - höchstrichterlichen Rechtsprechung, wird die Monatsfrist überschritten, darauf an, ob zwingende Umstände den Gesellschafter an einer früheren klageweisen Geltendmachung des Anfechtungsgrundes gehindert haben (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2009 - II ZR 272/08 -, juris;… Urteil vom 18.04.2005 - II ZR 151/03, juris, Rn. 13;… Urteil vom 12.01.1998 - II ZR 82/93, juris, Rn. 30; Urteil vom 12.10.1992 - II ZR 286/91, juris, Rn. 8;… Urteil vom 1.06.1987 - II ZR 128/86, juris, Rn. 6;… Urteil vom 11.07.1965 - II ZR 134/65, juris, Rn. 29 ff).
  • BGH, 11.07.1966 - II ZR 134/65

    Frist zur Anfechtung bei Stimmrechtsmissbrauch in Gesellschafterbeschlüssen einer …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.06.2017 - 5 U 150/16
    Zwar kommt es nach der - soweit ersichtlich sämtlich die GmbH betreffenden - höchstrichterlichen Rechtsprechung, wird die Monatsfrist überschritten, darauf an, ob zwingende Umstände den Gesellschafter an einer früheren klageweisen Geltendmachung des Anfechtungsgrundes gehindert haben (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2009 - II ZR 272/08 -, juris;… Urteil vom 18.04.2005 - II ZR 151/03, juris, Rn. 13;… Urteil vom 12.01.1998 - II ZR 82/93, juris, Rn. 30;… Urteil vom 12.10.1992 - II ZR 286/91, juris, Rn. 8;… Urteil vom 1.06.1987 - II ZR 128/86, juris, Rn. 6; Urteil vom 11.07.1965 - II ZR 134/65, juris, Rn. 29 ff).
  • KG, 03.12.2002 - 1 W 363/02

    Hauptsachenerledigung im Verfahren auf Ermächtigung zur Bekanntmachung von …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.06.2017 - 5 U 150/16
    Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass das Recht aus § 122 Abs. 1 oder 2 AktG zwar als Recht einer Minderheit ausgestaltet, nicht aber auf diese beschränkt ist (…vgl. Hüffer/Koch, 12. Aufl. 2016, § 122 Rn. 2;… MüKoAktG/Kubis, 3. Aufl. 2013, § 122 Rz. 6;… Hölters/Drinhausen, AktG, 2. Aufl. 2014, § 122 Rz. 5;… Heidel/Müller, AktG, 4. Aufl. 2014, § 122 Rz. 6) und der bislang ergangenen Rechtsprechung (KG NZG 2003, 441, juris-Rn. 18).
  • BGH, 14.07.2020 - II ZR 255/18

    Rechtzeitiges Bekanntgeben der aufgrund einer gerichtlichen Ermächtigung der …

    Bei nicht börsennotierten Aktiengesellschaften taugt der Nachweisstichtag als zeitliche Grenze der Bekanntmachung durch den Vorstand nach einem Minderheitenverlangen nicht, da das Ergänzungsverlangen nach § 122 Abs. 2 Satz 3 AktG erst 24 Tage vor der Hauptversammlung eingehen muss und eine Veröffentlichung der ergänzten Tagesordnung nach sachgerechter Prüfung durch den Vorstand vor dem Nachweisstichtag nicht möglich ist (OLG Frankfurt, ZIP 2017, 1714, 1715; von der Linden, EWiR 2017, 653 f.; Rieckers, DB 2017, 2786, 2791;… Hüffer/Koch, AktG, 14. Aufl., § 123 Rn. 2;… Rieckers in Spindler/Stilz, AktG, 4. Aufl., § 122 Rn. 44, § 124 Rn. 4).
  • OLG München, 16.05.2018 - 7 U 2752/17

    Wirksamkeit zweier Beschlüsse einer Hauptversammlung

    Das OLG Frankfurt geht in seiner Entscheidung vom 19.06.2017, Az: 5 U 150/16, davon aus, dass diese zeitliche Grenze, d.h. der Zeitpunkt des record date, allein börsennotierte Unternehmen betrifft.
  • OLG München, 27.06.2018 - 7 U 2752/17

    Wirksamkeit zweier Beschlüsse einer Hauptversammlung

    Das OLG Frankfurt geht in seiner Entscheidung vom 19.06.2017, Az: 5 U 150/16, davon aus, dass diese zeitliche Grenze, d.h. der Zeitpunkt des record date, allein börsennotierte Unternehmen betrifft.
  • LG München I, 14.12.2017 - 5 HKO 17464/16

    Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen Wahl des Aufsichtsrats

    Zu diesen gehören namentlich auch die Minderheitenrechte wie beispielsweise das Recht auf Einberufung einer Hauptversammlung nach § 122 Abs. 1 AktG (…vgl. Bayer in: Münchener Kommentar zum AktG, 4. Aufl., § 20 Rdn. 53;… Petersen in: Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., § 20 Rdn. 43;… Heinrich in: Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl., § 20 AktG Rdn. 17;… Noack/Zetzsche in: Kölner Kommentar zum AktG, 3. Aufl., § 122 Rdn. 22; Schneider/Schneider ZIP 2006, 493, 495), wobei die Geltendmachung dieses Rechts nicht auf den Minderheitsaktionär beschränkt (vgl. OLG Frankfurt ZIP 2017, 1714, 1716;… Müller in: Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, a.a.O., § 122 AktG Rdn. 6;… Kubis in: Münchener Kommentar zum AktG, 3. Aufl., § 122 Rdn. 6).
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