Volltextveröffentlichungen (12)

• autokaufrecht.info

  Verbraucherrechtlicher Widerruf nach Vertragserfüllung

• openjur.de
• Europäischer Gerichtshof

  DC (Rétractation après l'exécution du contrat)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - Art. 14 Abs. 4 Buchst. a Ziff. i sowie Abs. 5 - Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen - Informationspflichten des betreffenden Unternehmers - Versäumnis ...

• Europäischer Gerichtshof

  DC (Rétractation après l'exécution du contrat)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - Art. 14 Abs. 4 Buchst. a Ziff. i sowie Abs. 5 - Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen - Informationspflichten des betreffenden Unternehmers - Versäumnis ...

• IWW
• Betriebs-Berater

  Keine Zahlungspflicht des Verbrauchers bei Nichtaufklärung über Widerrufsrecht (hier: bereits erfüllter, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossener Dienstleistungsvertrag)

• ra.de
• BRAK-Mitteilungen

  Kein Wertersatz bei Fernabsatz-Widerruf trotz erbrachter Leistung

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  RL 2011/83/EU Art. 14 Abs. 4 Buchst. a Ziff. I, Abs. 5; BGB a. F. § 357 Abs. 8; EGBGB Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 3
  Keine Vergütungspflicht des Bestellers bei Widerruf nach unterbliebener Widerrufsbelehrung trotz bereits erbrachter Leistungen durch Unternehmer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - Art. 14 Abs. 4 Buchst. a Ziff. i sowie Abs. 5 - Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen - Informationspflichten des betreffenden Unternehmers - Versäumnis ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zivilrecht: DC/HJ

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Widerruf kann Verbraucher von jeglicher Vergütungspflicht entbinden!

Kurzfassungen/Presse (21)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Rechtsangleichung - Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht: Widerruft ein Verbraucher einen bereits erfüllten, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag, so ist er von jeder Zahlungspflicht befreit

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Bei fehlender Belehrung über Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenem Dienstleistungsvertrag muss Kunde nach Widerruf schon erbrachte Dienstleistungen nicht bezahlen

• lto.de (Kurzinformation)

  Dienstleistung: Widerrufsrecht zum Nulltarif

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Folgen des Widerrufs seitens des Verbrauchers erst nach Vertragserfüllung seitens des Unternehmers

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Verbraucher muss auch bei Widerruf nach Vertragserfüllung nicht zahlen - Verbraucher muss auch bei Widerruf nach Vertragserfüllung nicht zahlen

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zum Widerruf nach Vertragserfüllung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  EuGH stärkt Verbraucherrechte - Übers Widerrufsrecht nicht informiert: Kunde muss Elektrikerleistungen nicht bezahlen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht und seine Folgen: Kostenloser Rücktritt vom Vertrag bei fehlender Aufklärung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht bei Handwerkerleistungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Auch Handwerker müssen über Widerrufsrecht belehren, sonst entfällt der Vergütungsanspruch für Dienstleistungen!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ohne Aufklärung über Widerrufsrecht kein Anspruch auf Bezahlung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein Geld für Handwerker ohne Widerrufsbelehrung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die fehlende Widerrufsbelehrung im Handwerk

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verbraucher muss bei fehlender Widerrufs-Aufklärung für Dienstleistung nichts bezahlen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht: Keine Zahlung für Unternehmer bei fehlender Belehrung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Handwerker müssen über bestehendes Widerrufsrecht aufklären

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Auf der Baustelle abgeschlossene Bauverträge können widerrufen werden

• anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Das Widerrufsrecht bei Bauverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ohne Widerrufsbelehrung droht Handwerkbetreiben Zahlungsausfall

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vergütung bei Widerruf des Bauvertrages durch Verbraucher

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht

Besprechungen u.ä. (2)

• recht-vertieft.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Keine Zahlungsverpflichtung nach Vertragserfüllung beim verbraucherrechtlichen Widerruf

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nicht über Widerrufsrecht unterrichtet: Keine Vergütung trotz erbrachter Leistung! (IBR 2023, 346)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  DC

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  DC

Papierfundstellen

• NJW 2023, 2171
• ZIP 2023, 1190
• MDR 2023, 895
• EuZW 2023, 918
• NZBau 2023, 450
• VersR 2023, 980
• WM 2023, 1183
• BB 2023, 1217
• K&R 2023, 582

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 10.07.2019 - C-649/17

  Eine Online-Plattform wie Amazon ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher vor …

  Auszug aus EuGH, 17.05.2023 - C-97/22

  Rn. 29 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2011/83 den Zweck verfolgt, gemäß ihrem Art. 1 ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherzustellen, wie es in Art. 169 AEUV und in Art. 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2019, Amazon EU, C-649/17, EU:C:2019:576, Rn. 39).
• EuGH, 23.01.2019 - C-430/17

  Walbusch Walter Busch - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …

  Auszug aus EuGH, 17.05.2023 - C-97/22

  Daher ist die vorvertragliche Information über dieses Widerrufsrecht für den Verbraucher von grundlegender Bedeutung und erlaubt ihm, die Entscheidung, ob er diesen Vertrag abschließen soll oder nicht, in Kenntnis der Sachlage zu treffen (vgl. entsprechend Urteil vom 23. Januar 2019, Walbusch Walter Busch, C-430/17, EU:C:2019:47, Rn. 45 und 46).
• EuGH, 13.09.2018 - C-332/17

  Starman - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 17.05.2023 - C-97/22

  Rn. 30 Um dieses Ziel zu erreichen, nimmt diese Richtlinie, wie aus ihren Erwägungsgründen 4, 5 und 7 hervorgeht, eine vollständige Harmonisierung bestimmter wesentlicher Aspekte der Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmern vor (Urteil vom 13. September 2018, Starman, C-332/17, EU:C:2018:721, Rn. 27).
• EuGH, 17.10.2019 - C-579/18

  Comida paralela 12 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsteuern - …

  Auszug aus EuGH, 17.05.2023 - C-97/22

  Rn. 33 Schließlich lassen diese Feststellungen die eventuell vom nationalen Recht vorgesehene Möglichkeit unberührt, dass DC, soweit Letztere nicht dafür verantwortlich gemacht werden kann, dass HJ nicht über sein Recht auf Widerruf des außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrags unterrichtet wurde, eine Regressklage gegen den Unternehmer erhebt, der ihr sämtliche Ansprüche aus diesem Vertrag unter solchen Bedingungen abgetreten hat (vgl. entsprechend Urteil vom 17. Oktober 2019, Comida paralela 12, C-579/18, EU:C:2019:875, Rn. 44).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 06.07.2023 - VII ZR 151/22

  Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen

  Einen in diesem Sinn - insbesondere auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Mai 2023 - C-97/22, ZIP 2023, 1190, juris Rn. 21 ff.;… Urteil vom 26. Februar 2019 - C-116/16, juris Rn. 70 ff.;… Urteil vom 8. Juni 2017 - C-54/16, WM 2017, 1607, juris Rn. 51 ff.) - beachtlichen Rechtsfehler zeigt die Revision nicht auf.
• LG Frankenthal, 15.04.2025 - 8 O 214/24

  Verbraucher-Bauherr wird nicht belehrt: Unternehmer verliert 19.000 Euro!

  Andernfalls würde die durchaus harte Rechtsfolge, die zugleich als Sanktion des Unternehmers zu verstehen ist, den beabsichtigten Anreiz zur Rechtsbefolgung konterkarieren (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Mai 2023 - C-97/22 -).
• BGH, 25.02.2025 - VIII ZR 143/24

  Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit …

  Rn. 19 (1) Die Verbraucherkreditrichtlinie verfolgt in ihrem wesentlichen Kern dasselbe Regelungsziel wie die Verbraucherrechterichtlinie, nämlich ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten (siehe nur Art. 1 und Erwägungsgründe 7, 65 der Verbraucherrechterichtlinie sowie Erwägungsgrund 43 der Verbraucherkreditrichtlinie; vgl. etwa EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2023 - C-38/21, C-47/21, C-232/21, aaO Rn. 262 - BMW Bank [zur Verbraucherkreditrichtlinie];… vom 10. Juli 2019 - C-649/17, NJW 2019, 3365 Rn. 39 - Amazon EU; vom 17. Mai 2023 - C-97/22, NJW 2023, 2171 Rn. 29 - DC;… vom 30. Mai 2024 - C-400/22, NJW 2024, 2449 Rn. 51 - Conny) [jeweils zur Verbraucherrechterichtlinie]).

• EuGH, 05.03.2026 - C-564/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - …

  Rn. 37 Allerdings stelle sich die Frage nach der Vereinbarkeit dieser Beurteilung mit dem Urteil vom 17. Mai 2023, DC (Widerruf nach Vertragserfüllung) (C-97/22, EU:C:2023:413), in dem der Gerichtshof entschieden habe, dass Art. 14 Abs. 4 Buchst. a und Abs. 5 der Richtlinie 2011/83 dahin auszulegen sei, dass er einen Verbraucher von jeder Verpflichtung zur Vergütung der Leistungen befreie, die in Erfüllung eines außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrags erbracht worden seien, wenn ihm der betreffende Unternehmer die Informationen gemäß Art. 14 Abs. 4 Buchst. a Ziff. i dieser Richtlinie nicht erteilt habe und der Verbraucher sein Widerrufsrecht nach Erfüllung dieses Vertrags ausgeübt habe.
• BGH, 22.10.2025 - I ZR 192/24

  Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie …

  Rn. 38 Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Frage durch die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 17. Mai 2023 (C-97/22, NJW 2023, 2171 - DC [Widerruf nach Vertragserfüllung]) nicht geklärt ist.

  Soweit der Gerichtshof davon ausgegangen ist, dass der Verbraucher bei fehlender Bereitstellung der in Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2011/83/EU genannten Informationen sein Widerrufsrecht auch noch nach Erfüllung des Vertrags wirksam ausüben kann (vgl. EuGH, NJW 2023, 2171 [juris Rn. 34] - DC [Widerruf nach Vertragserfüllung]), betraf dies einen Sachverhalt, in dem nur der Unternehmer seine Dienstleistungspflicht erfüllt hatte (vgl. EuGH, NJW 2023, 2171 [juris Rn. 14 und 20] - DC [Widerruf nach Vertragserfüllung]).

• OLG Stuttgart, 08.04.2025 - 6 U 126/24

  Fernabsatzrecht: Folgen einer lediglich abstrakten Widerrufsbelehrung über die …

  Auch der Einwand, die Regelung widerspreche dem allgemeinen Verbot ungerechtfertigter Bereicherung, greift nicht durch (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Mai 2023 - C-97/22 -, juris).
• KG, 09.04.2024 - 21 U 61/23

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …

  Rn. 45 Der Senat verkennt nicht, dass mit dem Ausschluss von Wertersatz in Art. 14 Abs. 4 Buchst. a, Abs. 5 Richtlinie 2011/83/EU das Ziel verfolgt wird, einen hohen Schutzstandard für Verbraucherrechte zu erreichen, dessen Bedeutung der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung regelmäßig betont (z. B. EuGH, Urteil vom 17. Mai 2023, C-97/22, Rn. 29 m. w. N.).

  Rn. 52 Anlass dafür, dass der Senat die Frage der treuwidrigen Anwendung von Art. 14 Abs. 4 Buchst. a, Abs. 5 Richtlinie 2011/83/EU nun doch dem Gerichtshof vorlegt, ist dessen Urteil vom 17. Mai 2023 (C-97/22).

  Rn. 54 Dabei ist auch von Bedeutung, dass sich das Urteil des Gerichtshofs vom 17. Mai 2023 (C-97/22) auf die Vorlagefrage bezieht, ob einem Unternehmer generell für den Vermögenszuwachs, der durch seine Leistung beim Verbraucher entstanden ist, ein Ausgleichsanspruch zustehen kann.

• EuGH, 24.09.2026 - C-381/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - …

  Rn. 33 Dieser Zweck wird im 37. Erwägungsgrund der Richtlinie 2011/83 wiederholt, in dem es heißt, dass dem Verbraucher aufgrund des möglichen psychologischen Drucks oder Überraschungsmoments beim Abschluss des Vertrags mit einem Unternehmer außerhalb von dessen Geschäftsräumen ein Recht auf Widerruf zustehen sollte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Mai 2023, DC [Widerruf nach Vertragserfüllung], C-97/22, EU:C:2023:413, Rn. 26, …und vom 21. Dezember 2023, BMW Bank u. a., C-38/21, C-47/21 und C-232/21, EU:C:2023:1014, Rn. 178).
• OLG Stuttgart, 11.03.2025 - 6 U 12/24

  Verbrauchsgüterkauf: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei …

  Auch der Einwand, die Regelung widerspreche dem allgemeinen Verbot ungerechtfertigter Bereicherung, greift nicht durch (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Mai 2023 - C-97/22 -, juris).
• OLG Stuttgart, 11.03.2025 - 6 U 57/24

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem im Fernabsatz geschlossenen …

  Auch der Einwand, die Regelung widerspreche dem allgemeinen Verbot ungerechtfertigter Bereicherung, greift nicht durch (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Mai 2023 - C-97/22 -, juris).
• LG Flensburg, 09.10.2025 - 4 O 80/25

  Vergütungsanspruch eines Rechtsanwaltes bei Widerruf eines als Fernabsatzgeschäft …
• OLG Stuttgart, 21.10.2025 - 10 U 79/25

  Keine Drucksituation, kein Widerrufsrecht!
• OLG Stuttgart, 11.03.2025 - 6 U 36/24

  Urkundenprozess hinsichtlich der Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung …
• OLG Frankfurt, 30.01.2024 - 21 U 49/23

  Rückzahlung von Architektenhonorar nach Widerruf des Architektenvertrages
• OLG Stuttgart, 16.11.2023 - 13 U 16/23

  Nicht belehrter Verbraucher erhält Bauleistungen über 56.000 Euro "gratis"!
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2025 - C-564/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmer und …
• OLG Bamberg, 08.08.2024 - 12 U 61/24

  Fehlerhafte Widerrufsbelehrung, Ausübung des Widerrufsrechts, …
• KG, 25.07.2024 - 24 U 139/23

  Informationspflichten eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher i.R.e. …
• LG Berlin II, 03.02.2026 - 3 O 314/23

  Widerruf des Kaufvertrags: Tesla-Widerruf scheitert
• KG, 12.12.2024 - 24 U 95/24

  Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen Ablaufs der Widerrufsfrist; …
• KG, 22.05.2024 - 24 U 139/23
• KG, 05.09.2024 - 24 U 37/24

  Kaufpreiserstattung nach Widerruf des Pkw-Kaufvertrags i.R.e. Fernabsatzvertrags; …
• KG, 09.10.2024 - 24 U 64/24

  Kaufpreiserstattung nach Widerruf des Pkw-Kaufvertrags i.R.e. Fernabsatzvertrags; …