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Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 10.03.2000 | LG Bonn, 13.03.2000

Rechtsprechung
   OLG Celle, 09.02.2000 - 2 W 101/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,1449
OLG Celle, 09.02.2000 - 2 W 101/99 (https://dejure.org/2000,1449)
OLG Celle, Entscheidung vom 09.02.2000 - 2 W 101/99 (https://dejure.org/2000,1449)
OLG Celle, Entscheidung vom 09. Februar 2000 - 2 W 101/99 (https://dejure.org/2000,1449)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes durch Fruchtlosigkeitsbescheinigung; Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners seitens des antragstellenden Sozialversicherungsträgers

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 7 Abs. 1 InsO; § 34 Abs. 1 InsO; § 294 ZPO; § 568 Abs. 2 S. 2 ZPO
    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; Voraussetzungen für die Geltendmachung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge durch den Träger der Sozialversicherung; Anforderungen an die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 7 Abs. 1 § 14
    Zulassung der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren; Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Insolvenzgründen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; Voraussetzungen für die Geltendmachung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge durch den Träger der Sozialversicherung; Anforderungen an die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 702
  • ZIP 2000, 1675
  • NZI 2000, 214
  • NZI 2001, 28
  • NZS 2001, 203
  • Rpfleger 2000, 290
  • ZInsO 2000, 239
 
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (5)

  • OLG Köln, 29.12.1999 - 2 W 188/99

    Weitere Beschwerde nach § 7 InsO

    Auszug aus OLG Celle, 09.02.2000 - 2 W 101/99
    Einer Auseinandersetzung mit der Frage, ob in der Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde nicht schon der Antrag auf Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde zu sehen ist (so beispielsweise OLG Köln, ZInsO 2000, 43) bedarf es nicht.

    Rn. 11 Soweit § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO für die sofortige weitere Beschwerde vorsieht, dass eine Divergenz zwischen den Entscheidungen des erstinstanzlichen Gerichts und des Beschwerdegerichts vorliegen muss und die Beschwerdeentscheidung einen neuen selbstständigen Beschwerdegrund haben muss, gilt diese Einschränkung im Insolvenzverfahren aufgrund der Sonderregelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht (s. auch OLG Köln, ZIP 1999, 1929; OLG Köln, ZInsO 2000, 43;… Becker, in: Nerlich/Römermann, InsO, § 7 Rz. 8;… Smid, InsO, § 7 Rz. 15).

    Rn. 15 1. Bei der zur Entscheidung gestellten Frage handelt es sich nicht um eine bloße Tatfrage, deren Nachprüfung im Rahmen einer Rechtsbeschwerde grundsätzlich nicht stattfinden dürfte (dazu auch OLG Köln, ZInsO 2000, 43); Insolvenzgericht und Landgericht haben sich nicht mit der Frage auseinander gesetzt, ob die von der Klägerin dargelegten Tatsachen ausreichen, um eine Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes annehmen zu können.

    Diese Fragen sind auch im Rahmen einer Rechtsbeschwerde zu klären (s. OLG Köln, ZInsO 2000, 43; BayObLG, Rpfleger 1992, 521; OLG Frankfurt, Rpfleger 1993, 115;… Karl, in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Aufl., § 27 Rz. 33).

    Dies genügt auch im Rahmen des § 14 InsO, um die Voraussetzungen für einen zulässigen Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners glaubhaft zu machen (s. OLG Köln, ZInsO 2000, 43;… Kirchhof, in: Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, § 14 Rz. 6 ff.;… Mönning, in: Nerlich/Römermann, InsO, § 14 Rz. 29 ff.;… Pape, in: Kübler/Prütting, InsO, § 14 Rz. 5 ff.;… Smid, InsO, § 14 Rz. 17 ff.).

    Rn. 23 Das Oberlandesgericht Köln (ZInsO 2000, 43) ist in einem vergleichbaren Fall mit einer überzeugenden Begründung der Tendenz entgegengetreten, durch überzogene Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners die Sachprüfung des Insolvenzantrags so lange zu verzögern, dass eine Verfahrenseröffnung nicht mehr in Betracht kommt.

    Zwar hat das OLG Köln in dem bereits mehrfach zitierten Beschluss vom 29. Dezember 1999 (ZInsO 2000, 43) schon eine Entscheidung über die Anforderungen an Insolvenzanträge von Sozialversicherungsträgern getroffen.

  • OLG Köln, 02.11.1999 - 2 W 137/99

    Flexibler Nullplan im Verbraucherinsolvenzverfahren zulässig

    Auszug aus OLG Celle, 09.02.2000 - 2 W 101/99
    Rn. 11 Soweit § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO für die sofortige weitere Beschwerde vorsieht, dass eine Divergenz zwischen den Entscheidungen des erstinstanzlichen Gerichts und des Beschwerdegerichts vorliegen muss und die Beschwerdeentscheidung einen neuen selbstständigen Beschwerdegrund haben muss, gilt diese Einschränkung im Insolvenzverfahren aufgrund der Sonderregelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht (s. auch OLG Köln, ZIP 1999, 1929; OLG Köln, ZInsO 2000, 43;… Becker, in: Nerlich/Römermann, InsO, § 7 Rz. 8;… Smid, InsO, § 7 Rz. 15).
  • BayObLG, 26.05.1992 - 1Z BR 2/92

    Rechtliches Gehör des Erben

    Auszug aus OLG Celle, 09.02.2000 - 2 W 101/99
    Diese Fragen sind auch im Rahmen einer Rechtsbeschwerde zu klären (s. OLG Köln, ZInsO 2000, 43; BayObLG, Rpfleger 1992, 521; OLG Frankfurt, Rpfleger 1993, 115;… Karl, in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Aufl., § 27 Rz. 33).
  • OLG Frankfurt, 07.08.1992 - 20 W 263/92

    Löschung einer GmbH wegen Unterlassen der Jahresabschlußpublizität

    Auszug aus OLG Celle, 09.02.2000 - 2 W 101/99
    Diese Fragen sind auch im Rahmen einer Rechtsbeschwerde zu klären (s. OLG Köln, ZInsO 2000, 43; BayObLG, Rpfleger 1992, 521; OLG Frankfurt, Rpfleger 1993, 115;… Karl, in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Aufl., § 27 Rz. 33).
  • LG Halle, 10.05.1993 - 2 T 53/93

    Einreichen eines Kontoauszuges über die bis zur Antragsstellung rückständigen …

    Auszug aus OLG Celle, 09.02.2000 - 2 W 101/99
    Zwar ist streitig, ob schon die bloße Nichtzahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen über einen längeren Zeitraum ausreicht, um von einer Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes auszugehen (…in diesem Sinne Pape, in: Kübler/Prütting, InsO, § 14 Rz. 9 m. w. H.;… Smid, InsO, § 14 Rz. 20 f.; anderer Auffassung: LG Halle, ZIP 1993, 1036 zum Recht der Gesamtvollstreckungsordnung;… Kirchhof, in: Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, § 14 Rz. 11 der die Auffassung vertritt, dass die bloße Nichterfüllung auch auf einem bloß fehlenden Zahlungsunwillen beruhen könnte;… wohl auch Mönning, in: Nerlich/Römermann, § 14 Rz. 40).
  • BGH, 20.11.2001 - IX ZR 48/01

    Insolvenzanfechtung nach erledigtem Eröffnungsantrag; Beseitigung einer einmal …

    Dementsprechend wird angenommen, daß eine halbjährige Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen ohne weiteres eine Zahlungsunfähigkeit umfassend glaubhaft macht (OLG Celle NZI 2000, 214, 216; OLG Dresden ZInsO 2000, 560, 561 f; vgl. OLG Naumburg KTS 2000, 440, 441 f).
  • BGH, 13.06.2006 - IX ZB 238/05

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit; Rechtsfolgen von …

    Nach der Rechtsprechung des Senats stellt bei Anwendung dieser Methode die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen ein starkes Indiz dar, welches für den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit spricht, weil diese Forderungen in der Regel wegen der drohenden Strafbarkeit gemäß § 266a StGB bis zuletzt bedient werden (BGHZ 149, 178, 187;… BGH, Urt. v. 10. Juli 2003 - IX ZR 89/02, WM 2003, 1776, 1778; ebenso: OLG Dresden ZInsO 2000, 560, 561; OLG Celle NZI 2000, 214, 216;… zustimmend: Braun/Kind, InsO, 2. Aufl. § 14 Rn. 23;… FK-InsO/Schmerbach, 4. Aufl. § 14 Rn. 77;… HK-InsO/Kirchhof, aaO § 14 Rn. 17;… MünchKomm-InsO/Schmahl, § 14 Rn. 34;… Pape in Kübler/Prütting, InsO § 14 Rn. 52).
  • OLG Dresden, 23.04.2001 - 13 W 172/01

    Insolvenzantrag durch Sozialversicherungsträger - Glaubhaftmachung der …

    Dies genügt für die Annahme einer Gesetzesverletzung (vgl. OLG Celle ZIP 2000, 1675 m.w.N.; OLG Dresden ZInsO 2000, 560, 561).

    Diese Zulässigkeitsvoraussetzung gilt im Insolvenzverfahren aufgrund der Sonderregelung des § 7 Abs. 1 InsO gerade nicht, da es sich insoweit um eine Rechtsbeschwerde eigener Art zur Vereinheitlichung der Insolvenzrechtsprechung handelt (OLG Köln NJW-RR 2000, 427, 428; OLG Celle ZIP 2000, 1675; Pape, NJW 2001, 23, 25, jeweils m.w.N.).

    Bei der anstehenden Problematik handelt es sich nicht nur um eine dem Rechtsbeschwerdeverfahren unzugängliche, bloße Tatfrage (OLG Celle ZIP 2000, 1675, 1677).

    Insolvenzanträge können auch aufgrund nicht titulierter Forderungen gestellt werden, da kein Zwang zur Durchführung erfolgloser Zwangsvollstreckungen besteht (OLG Celle ZIP 2000, 1675, 1677).

    So wird in einem beharrlichen Nichtbegleichen unbestrittener Sozialversicherungsbeiträge erst bei einem Rückstand von mindestens sechs Monaten ein Indiz für die Zahlungsunfähigkeit gesehen (OLG Celle ZIP 2000, 1675, 1678; OLG Dresden ZInsO 2000, 560 f.; OLG Zweibrücken MDR 2001, 413;… ferner HK/Kirchhof, a.a.O., § 14 Rdn. 13; OLG Naumburg KTS 2000, 440: Zahlungsunfähigkeit jedenfalls bei neun Monaten erheblichen Zahlungsrückstandes).

    Schließlich ist darauf zu verweisen, dass die Prüfung der Glaubhaftmachung nur der Feststellung der Zulässigkeit des Antrages und somit des Eintritts in eine ausführliche Prüfung dient (OLG Celle ZIP 2000, 1675, 1678 f.).

    Die Entscheidung steht nicht im Widerspruch zu denen des OLG Celle (ZIP 2000, 1675), des OLG Naumburg (KTS 2000, 440) oder des OLG Zweibrücken (MDR 2001, 413).

  • BGH, 05.02.2004 - IX ZB 29/03

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Forderung eines …

    Ist die Krise des Schuldners so weit fortgeschritten, daß der Eröffnungsgrund glaubhaft gemacht werden kann, so sind dem Gläubiger solche Verzögerungen und etwa hierdurch verursachte Verfahrenskosten nicht zuzumuten (…Gerhardt aaO;… MünchKomm-InsO/Schmahl, § 14 Rn. 49; vgl. OLG Celle OLG-Report 2000, 126, 128).
  • OLG Rostock, 10.07.2006 - 3 U 158/05

    Insolvenzanfechtung - Kongruente Deckung

    Ähnlich hat das OLG Celle befunden, dass die beharrliche Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen über einen längeren Zeitraum (sechs Monate) im Rahmen der Glaubhaftmachung eines Insolvenzgrundes bei Antragstellung genügen müsse (OLG Celle, Beschl. vom 09.02.2000 - 2 W 101/99 - NZI 2000, 214; dem folgend OLG Dresden Beschl. vom 28.08.2000 - 7 W 1396/00 - ZInsO 2000, 560; OLG Naumburg Beschl. vom 22.02.2000 - 5 W 1/00 - MDR 2000, 1153 = KTS 2000, 440).

    Nach der allgemeinen Erfahrung ist nicht zu vermuten, dass er den Sozialversicherer als Ersten nicht mehr befriedige (…BGH Urt. vom 25.10.2001, a.a.O.;… BGH Urt. vom 20.11.2001 - IX ZR 48/01 - BGHZ 149, 178 = ZIP 2002, 87 = NJW 2002, 515 = ZInsO 2002, 29;… BGH Urt. vom 27.05.2003 - IX ZR 169/02 - ZIP 2003, 1506 = ZInsO 2003, 764 = NJW 2003, 3347; OLG Celle Beschl. vom 09.02.2000, a.a.O.;… OLG Dresden Beschl. vom 28.08.2000, a.a.O.;… OLG Naumburg Beschl. vom 22.02.2000, a.a.O.).

    Auch das OLG Dresden (…Beschl. vom 28.08.2000, a.a.O.) und das OLG Celle (Beschl. vom 09.02.2000, a.a.O.) sowie der Bundesgerichtshof (…Urt. vom 27.05.2003, a.a.O.) ordnen die Vortrags- und Beweislast für eine Zahlungsunwilligkeit dem Schuldner bzw. dem Anfechtungsgegner zu.

    Das OLG Celle (Beschl. vom 09.02.2000, a.a.O.) weist darauf hin, dass der Sozialversicherer mit Blick auf die Rechtsprechung zur Strafbewehrung der unterlassenen Beitragsabführung durch den Schuldner im Gegenzug zum Kontrahierungszwang recht schnell ein Insolvenzverfahren einleiten könne.

  • OLG Köln, 04.10.2000 - 2 W 198/00

    Vorlage der Abtretungserklärung zur Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren

    § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist im Verfahren gemäß § 7 InsO nicht anzuwenden (vgl. BGH NZI 2000, 260; BayObLG NZI 1999, 451; Senat, NJW 2000, 223 = NZI 1999, 494 = ZIP 1999, 1929 [1930]; Senat, NZI 2000, 367 [368] = ZInsO 2000, 334 = ZIP 2000, 1628 [1629]; OLG Braunschweig, NZI 2000, 321; OLG Celle, ZIP 2000, 1675 [1676]; OLG Schleswig, NZI 2000, 165;… Kirchhof in Heidelberger Kommentar zur InsO, 1999, § 7 Rdn. 9).
  • LG Freiburg, 23.01.2003 - 4 T 260/02

    Insolvenzeröffnung: Glaubhaftmachung der Forderung des Sozialversicherungsträgers …

    Insgesamt verfolgt nämlich die neue Insolvenzordnung das Ziel einer rechtzeitigen und leichteren Eröffnung des Insolvenzverfahrens (vgl. Allgemeiner Teil der Begründung zum Regierungsentwurf der Insolvenzordnung, Bundestagsdrucksache 12/2443, abgedruckt in Balz/Landfermann, Die neuen Insolvenzgesetze Seite 21; vgl.a. OLG Celle NJW-RR 2001, 702).

    Der Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist somit in mehrfacher Hinsicht glaubhaft gemacht (vgl. hierzu allgemein OLG Celle NJW-RR 2001, 702).

  • OLG Dresden, 28.08.2000 - 7 W 1396/00

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit

    Zu berücksichtigen ist vielmehr die Erfahrungstatsache, dass die Nichtabführung der Sozialversicherungsbeiträge in der ganz überwiegenden Anzahl der Fälle erst dann erfolgt, wenn der Schuldner überhaupt nicht mehr in der Lage ist, noch irgendwelche Verbindlichkeiten zu bedienen (OLG Celle, Beschl. v. 9.2.2000 - 2 W 101/99, BA 31).
  • LG Düsseldorf, 03.09.2010 - 1 O 22/09

    Eingeräumte Kreditlinie, abgerufener Dispositionskredit, Beiträge zur …

    Rn. 48 Der Unternehmer wird im Zweifel daher eher die Zahlung fälliger Forderungen privater Gläubiger, wie zum Beispiel von Lieferanten, aussetzen, um seine Sozialversicherungsbeiträge abführen zu können, als den Sozialleistungsträger unbezahlt zu lassen, wenn er das denn noch kann (vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2000, 2 W 101/99).
  • OLG Celle, 08.05.2002 - 13 U 272/01

    Anfechtbarkeit der vom Insolvenzschuldner an die Krankenkasse bezahlten …

    Die "Kreditierung" des Schuldners über die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen stellt im Normalfall den letzten Akt auf dem Weg des Schuldners in die Insolvenz dar (vgl. OLG Celle ZIP 2000, 1675; auch BGH ZIP 2002, 87, 90).
  • OLG Zweibrücken, 26.10.2000 - 3 W 206/00

    Insolvenzantrag durch Sozialversicherungsträger - Glaubhaftmachung - …

  • OLG Frankfurt, 11.05.2001 - 26 W 37/01

    Keine Glaubhaftmachung einer Gläubigerforderung durch Vorlage eines dinglichen …

  • LG Dessau-Roßlau, 14.11.2012 - 1 T 319/12

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Anforderungen an die Glaubhaftmachung im …

  • LG Rostock, 29.07.2009 - 1 S 51/09

    Arbeitgeberinsolvenz: Anfechtung der Überweisung von Arbeitnehmerbeiträgen zur …

  • OLG Köln, 03.08.2001 - 2 W 136/01
  • LG Freiburg, 12.02.2003 - 4 T 308/02

    Kostenstundung im Insolvenzverfahren: Abweisung wegen der Möglichkeit der …

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 10.03.2000 - 2 W 274/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,446
OLG Köln, 10.03.2000 - 2 W 274/99 (https://dejure.org/2000,446)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.03.2000 - 2 W 274/99 (https://dejure.org/2000,446)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. März 2000 - 2 W 274/99 (https://dejure.org/2000,446)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 263
  • ZIP 2000, 760
  • NZI 2000, 224
  • Rpfleger 2000, 293
  • ZInsO 2000, 239
 
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Wird zitiert von ... (52)Zitiert selbst (14)

  • OLG Stuttgart, 14.01.2000 - 8 W 374/99

    Sofortige Beschwerde gegen Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters

    Auszug aus OLG Köln, 10.03.2000 - 2 W 274/99
    Der Beschluß des Richters über die Festsetzung der Vergütung eines Insolvenzverwalters einschließlich der zu erstattenden Auslagen unterliegt gemäß §§ 6 Abs. 1, 64 Abs. 3 InsO der sofortigen Beschwerde, wenn der Mindestbeschwerdewert des §§ 64 Abs. 3 Satz 2 InsO, 567 Abs. 2 ZPO erreicht wird (vgl. auch: OLG Stuttgart, Beschluß vom 14. Januar 2000, 8 W 374/99 und 8 W 375/99;… FK-Schmerbach, InsO, 2. Auflage 1999, § 6 Rdnr. 10;… FK-Hössl, a.a.O. § 64 Rdnr. 11;… HK-Kirchhof, InsO, 1999, § 6 Rdnr. 2;… HK-Eickmann, a.a.O., § 64 Rdnr. 9;… Becker in: Nerlich/Römermann, InsO, 1999, § 6 Rdnr. 7;… Delhaes in: Nerlich/Römermann, a.a.O., § 64 Rdnr. 10;… Prütting in: Kübler/Prütting, InsO, 1999, § 6 Rdnr. 13;… Lüke in: Kübler/Prütting, a.a.O., § 64 Rdnr. 15;… Smid, InsO, 1999, § 6 Rdnr. 10).

    Dabei bedarf es keiner Erörterung, ob es sich bei einer Entscheidung über eine Insolvenzverwaltervergütung um eine solche "über Prozeßkosten" handelt oder nicht (verneinend: OLG Stuttgart, Beschluß vom 14. Januar 2000, 8 W 374/99 und 8 W 375/99;… Eickmann, a.a.O., § 8 Rdnr. 23;… Haarmeyer/Wutzke/Förster, a.a.O., 2. Auflage 1999, § 8 Rdnr. 22;… HK-Eickmann, a.a.O., § 64 Rdnr. 14).

    Die Absicht des Gesetzgebers, die bisherige Rechtslage zu ändern, läßt sich zwar aus der amtlichen Begründung zu § 64 InsO nicht mit der wünschenswerten Eindeutigkeit entnehmen (OLG Stuttgart, Beschluß vom 14. Januar 2000, 8 W 374/99 und 8 W 375/99).

  • OLG Köln, 23.03.1999 - 2 W 65/99

    Anfechtbarkeit von Entscheidungen aus Anlass des Insolvenzverfahrens - …

    Auszug aus OLG Köln, 10.03.2000 - 2 W 274/99
    Rn. 12 Der Zulassungsantrag bezieht sich auch auf eine dem Rechtsmittelzug der Insolvenzordnung und damit der Regelung des § 7 Abs. 1 Satz InsO unterliegende Ausgangsentscheidung des Landgerichts (vgl. zu diesem Erfordernis: Senat, NJW-RR 1999, 996 = NZI 1999, 198 = ZIP 1999, 586 [587]; Senat, NZI 2000, 80; BayObLG, MDR 1999, 1344 [1345];… HK-Kirchhof, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 5).
  • OLG Köln, 29.12.1999 - 2 W 205/99

    Zulassung der weiteren Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO

    Auszug aus OLG Köln, 10.03.2000 - 2 W 274/99
    Rn. 12 Der Zulassungsantrag bezieht sich auch auf eine dem Rechtsmittelzug der Insolvenzordnung und damit der Regelung des § 7 Abs. 1 Satz InsO unterliegende Ausgangsentscheidung des Landgerichts (vgl. zu diesem Erfordernis: Senat, NJW-RR 1999, 996 = NZI 1999, 198 = ZIP 1999, 586 [587]; Senat, NZI 2000, 80; BayObLG, MDR 1999, 1344 [1345];… HK-Kirchhof, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 5).
  • BayObLG, 28.07.1999 - 4Z BR 1/99

    Insolvenzverfahren

    Auszug aus OLG Köln, 10.03.2000 - 2 W 274/99
    Rn. 12 Der Zulassungsantrag bezieht sich auch auf eine dem Rechtsmittelzug der Insolvenzordnung und damit der Regelung des § 7 Abs. 1 Satz InsO unterliegende Ausgangsentscheidung des Landgerichts (vgl. zu diesem Erfordernis: Senat, NJW-RR 1999, 996 = NZI 1999, 198 = ZIP 1999, 586 [587]; Senat, NZI 2000, 80; BayObLG, MDR 1999, 1344 [1345];… HK-Kirchhof, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 5).
  • OLG Celle, 28.04.1999 - 2 W 36/99

    Zulassung einer sofortigen weiteren Beschwerde im Insolvenzverfahren; Begriff der …

    Auszug aus OLG Köln, 10.03.2000 - 2 W 274/99
    Rn. 15 Zwar vertritt der Senat für den Geltungsbereich der Konkursordnung (zuletzt z.B.: Beschluß vom 23. April 1999, 2 W 36/99,; Beschluß vom 19. Mai 1999, 2 W 121/99) in Übereinstimmung mit der absolut herrschenden Meinung in Rechtsprechung (vgl. z.B.: OLG Celle, Rpfleger 1971, 320; OLG Düsseldorf, Rpfleger 1995, 377; OLG Frankfurt, ZIP 1982, 1364; OLG Hamm, JurBüro 1953, 410; KG, ZIP 1980, 30; OLG Naumburg, JurBüro 1994, 303; OLG Schleswig, SchHA 1978, 201) und Literatur (…Kuhn/Uhlenbruck, KO, 11. Auflage 1994, § 85 Rdnr. 18;… Kilger in Karsten Schmidt, Insolvenzgesetze, 17. Auflage 1997, § 73 Anm. 4b;… Zöller/Gummer, ZPO, 21. Auflage 1999, § 568 Rdnr. 34) die Auffassung, daß eine weitere Beschwerde gegen Beschlüsse des Landgerichts über die an Konkursverwalter, Sequester bzw. Gläubigerausschußmitglieder zu zahlende Vergütung nicht statthaft ist, weil es sich hierbei um eine Entscheidung über "Prozeßkosten" im Sinne von § 568 Abs. 3 ZPO handelt.
  • AG Köln, 21.01.2000 - 72 IK 69/99

    Festsetzung der Vergütung

    Auszug aus OLG Köln, 10.03.2000 - 2 W 274/99
    Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob, solange das Insolvenzverfahren noch nicht eröffnet worden ist, der Richter oder der Rechtspfleger für die Vergütungsfestsetzung zuständig ist (vgl. hierzu: AG Düsseldorf, NZI 2000, 37; AG Göttingen, NZI 1999, 469; AG Köln, NZI 2000, 143 mit weiteren Nachweisen; Uhlenbruck in: Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, 2. Auflage 2000, 325 [371];… Arnold/Meyer-Stolte, RpflG, 5. Auflage 1999, § 18 Rdnr. 39).
  • OLG Naumburg, 10.11.1993 - 5 W 2/93

    Gesamtvollstreckungsverfahren; Sequester; Festsetzung der Vergütung; Weitere …

    Auszug aus OLG Köln, 10.03.2000 - 2 W 274/99
    Rn. 15 Zwar vertritt der Senat für den Geltungsbereich der Konkursordnung (zuletzt z.B.: Beschluß vom 23. April 1999, 2 W 36/99,; Beschluß vom 19. Mai 1999, 2 W 121/99) in Übereinstimmung mit der absolut herrschenden Meinung in Rechtsprechung (vgl. z.B.: OLG Celle, Rpfleger 1971, 320; OLG Düsseldorf, Rpfleger 1995, 377; OLG Frankfurt, ZIP 1982, 1364; OLG Hamm, JurBüro 1953, 410; KG, ZIP 1980, 30; OLG Naumburg, JurBüro 1994, 303; OLG Schleswig, SchHA 1978, 201) und Literatur (…Kuhn/Uhlenbruck, KO, 11. Auflage 1994, § 85 Rdnr. 18;… Kilger in Karsten Schmidt, Insolvenzgesetze, 17. Auflage 1997, § 73 Anm. 4b;… Zöller/Gummer, ZPO, 21. Auflage 1999, § 568 Rdnr. 34) die Auffassung, daß eine weitere Beschwerde gegen Beschlüsse des Landgerichts über die an Konkursverwalter, Sequester bzw. Gläubigerausschußmitglieder zu zahlende Vergütung nicht statthaft ist, weil es sich hierbei um eine Entscheidung über "Prozeßkosten" im Sinne von § 568 Abs. 3 ZPO handelt.
  • AG Göttingen, 02.09.1999 - 74 IN 31/99

    Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters; Berechnung der Kosten für …

    Auszug aus OLG Köln, 10.03.2000 - 2 W 274/99
    Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob, solange das Insolvenzverfahren noch nicht eröffnet worden ist, der Richter oder der Rechtspfleger für die Vergütungsfestsetzung zuständig ist (vgl. hierzu: AG Düsseldorf, NZI 2000, 37; AG Göttingen, NZI 1999, 469; AG Köln, NZI 2000, 143 mit weiteren Nachweisen; Uhlenbruck in: Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, 2. Auflage 2000, 325 [371];… Arnold/Meyer-Stolte, RpflG, 5. Auflage 1999, § 18 Rdnr. 39).
  • LG Frankfurt/Main, 21.06.1999 - 9 T 401/99

    Rechtspfleger als vorläufiger Insolvenzverwalters

    Auszug aus OLG Köln, 10.03.2000 - 2 W 274/99
    Nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO gelten für diesen die Vorschriften der §§ 63 bis 65 InsO entsprechend (LG Göttingen, ZInsO 2000, 46; LG Frankfurt, ZIP 1999, 1686 = InVo 1999, 276), so daß auch diese Entscheidung des Richters mit der Erstbeschwerde anfechtbar ist.
  • LG Göttingen, 09.11.1999 - 10 T 45/99

    Anspruch auf Vergütung für eine Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter ; …

    Auszug aus OLG Köln, 10.03.2000 - 2 W 274/99
    Nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO gelten für diesen die Vorschriften der §§ 63 bis 65 InsO entsprechend (LG Göttingen, ZInsO 2000, 46; LG Frankfurt, ZIP 1999, 1686 = InVo 1999, 276), so daß auch diese Entscheidung des Richters mit der Erstbeschwerde anfechtbar ist.
  • AG Düsseldorf, 24.11.1999 - 502 IN 76/99

    Zuständigkeit für Vergütungsfestsetzung

  • OLG Frankfurt, 12.10.1982 - 20 W 731/82
  • OLG Düsseldorf, 06.03.1995 - 3 W 639/94
  • KG, 23.10.1979 - 1 W 3380/79
  • OLG Köln, 28.01.2002 - 2 W 273/01

    Insolvenzrecht: Zuständigkeit der Oberlandesgerichte

    Diese beiden Voraussetzungen müssen dabei nebeneinander (kumulativ) gegeben sein (vgl. z.B. Senat, NZI 2001, 33 [34]; Senat, NZI 2000, 224 [225];… HK/Kirchhof, InsO, 2. Auflage 2001, § 7 Rdnr. 23 f;… Prütting in: Kübler/Prütting, InsO, Stand: 11. Lfg.

    Bloße Subsumtionsfehler des Tatrichters bei der Anwendung einer - an sich zweifelsfreien - Rechtsnorm oder eine fehlerhafte Tatsachenfeststellung im konkreten Einzelfall begründen dagegen keine generelle, durch das Oberlandesgericht zu korrigierende Divergenzgefahr (vgl. Senat, NZI 2001, 33 [34]; Senat, NZI 2000, 224 [225]; Senat, Rpfleger 2000, 293 [294]; OLG Zweibrücken, ZInsO 2000, 398; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 271 [272];… Becker in: Nerlich/Römermann, a.a.O., § 7 Rdnr. 19 ff.; Hoffmann, NZI 1999, 425 [430]; HK/Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 23 f.).

    Das Insolvenzgericht geht davon aus, daß es sich bei der Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens um ein dem Rechtspfleger übertragenes Geschäft handelt (vgl. hierzu allgemein: Senat, NZI 2000, 224; Hess in: Hess/Weis/Wienberg, InsO, 2. Auflage 2001, § 11 InsVV Rdnr. 37 mit umfangreichen weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).

    Soweit vorliegend die Richterin beim Amtsgericht über die Abhilfe befunden hat, berührt diese Zuständigkeitsüberschreitung durch den Richter nach § 8 Abs. 1 RPflG nicht die Wirksamkeit des Geschäfts (Senat, NZI 2000, 224; OLG Köln, [14. Senat], Rpfleger 1999, 282; LG Mainz, Rpfleger 1984, 480;… Bassenge/Herbst/Roth, FGG/RPflG, 9. Auflage 2002, § 8 Rdnr. 2).

  • OLG Köln, 18.08.2000 - 2 W 97/00

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

    Der Zulassungsantrag des Beteiligten zu 2) bezieht sich auf eine dem Rechtsmittelzug der Insolvenzordnung und damit der Regelung des § 7 Abs. 1 InsO unterliegenden Entscheidung des Landgerichts (vgl. Senat, NJW-RR 1999, 198 = NZI 1999, 198; Senat, NZI 2000, 80; Senat, NZI 2000, 317 [318]; Senat, Rpfleger 2000, 293).

    11 Abs. 1 RPflG der sofortigen Beschwerde, wenn der Mindestbeschwerdewert der §§ 64 Abs. 2 Satz 2 InsO, 567 Abs. 2 ZPO erreicht ist (vgl. Senat, Rpfleger 2000, 293).

    Nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO gelten für ihn die Vorschriften der §§ 63 bis 65 InsO entsprechend, so daß auch die Entscheidung des Insolvenzgerichts über seine Vergütung mit der Erstbeschwerde anfechtbar ist (vgl. Senat, Rpfleger 2000, 293; LG Frankfurt, ZIP 1999, 1686 = InVo 1999, 276; LG Göttingen, ZInsO 2000, 46) , wenn - wie hier - der genannte Mindestbeschwerdewert erreicht ist Der Beschwerdeführer macht geltend, daß die angefochtene Entscheidung des Landgerichts auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe.

    § 568 Abs. 3 ZPO steht der Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde nicht entgegen (vgl. Senat, Rpfleger 2000, 293; OLG Braunschweig, NZI 2000, 321 = ZInsO 2000, 336; OLG Naumburg, ZInsO 2000, 349 [L.]; OLG Stuttgart, NZI 2000, 166 [167] = ZInsO 2000, 158 [159]; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 314 = ZInsO 2000m 398 [399]).

    Der Wirksamkeit einer gleichwohl vom Richter vorgenommenen Festsetzung steht das allerdings gemäß § 8 Abs. 1 RPflG nicht entgegen (vgl. Senat, Rpfleger 2000, 293; OLG Braunschweig, NZI 2000, 321 = ZInsO 2000, 336).

  • OLG Köln, 28.01.2002 - 2 W 274/01

    Zuständigkeit des Oberlandesgerichts; Keine Zulässigkeit der sofortigen weiteren …

    Diese beiden Voraussetzungen müssen dabei nebeneinander (kumulativ) gegeben sein (vgl. z.B. Senat, NZI 2001, 33 [34]; Senat, NZI 2000, 224 [225];… HK/Kirchhof, InsO, 2. Auflage 2001, § 7 Rdnr. 23 f;… Prütting in: Kübler/Prütting, InsO, Stand: 11. Lfg.

    Bloße Subsumtionsfehler des Tatrichters bei der Anwendung einer - an sich zweifelsfreien - Rechtsnorm oder eine fehlerhafte Tatsachenfeststellung im konkreten Einzelfall begründen dagegen keine generelle, durch das Oberlandesgericht zu korrigierende Divergenzgefahr (vgl. Senat, NZI 2001, 33 [34]; Senat, NZI 2000, 224 [225]; Senat, Rpfleger 2000, 293 [294]; OLG Zweibrücken, ZInsO 2000, 398; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 271 [272];… Becker in: Nerlich/Römermann, a.a.O., § 7 Rdnr. 19 ff.; Hoffmann, NZI 1999, 425 [430]; HK/Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 23 f.).

    Das Insolvenzgericht geht davon aus, daß es sich bei der Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens um ein dem Rechtspfleger übertragenes Geschäft handelt (vgl. hierzu allgemein: Senat, NZI 2000, 224; Hess in: Hess/Weis/Wienberg, InsO, 2. Auflage 2001, § 11 InsVV Rdnr. 37 mit umfangreichen weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).

    Soweit vorliegend die Richterin beim Amtsgericht über die Abhilfe befunden hat, berührt diese Zuständigkeitsüberschreitung durch den Richter nach § 8 Abs. 1 RPflG nicht die Wirksamkeit des Geschäfts (Senat, NZI 2000, 224; OLG Köln, [14. Senat], Rpfleger 1999, 282; LG Mainz, Rpfleger 1984, 480;… Bassenge/Herbst/Roth, FGG/RPflG, 9. Auflage 2002, § 8 Rdnr. 2).

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Rechtsprechung
   LG Bonn, 13.03.2000 - 2 T 8/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,6231
LG Bonn, 13.03.2000 - 2 T 8/00 (https://dejure.org/2000,6231)
LG Bonn, Entscheidung vom 13.03.2000 - 2 T 8/00 (https://dejure.org/2000,6231)
LG Bonn, Entscheidung vom 13. März 2000 - 2 T 8/00 (https://dejure.org/2000,6231)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • archive.org

    InsVV §§ 1, 11 Abs. 1
    Berechnungsgrundlage für die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berechnungsgrundlage für Vergütung des vorläufigen Verwalters

Papierfundstellen

  • ZIP 2000, 629
  • NZI 2000, 550
  • ZInsO 2000, 239
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

  • LG Baden-Baden, 21.12.1998 - 3 T 43/97
    Auszug aus LG Bonn, 13.03.2000 - 2 T 8/00
    Für die Vergütung des Sequesters im Gesamtvollstreckungsverfahren und im Konkursverfahren haben aber das LG Potsdam (ZIP 1999, 1536) und das LG Baden-Baden (ZIP 1999, 1138, dazu EWiR 2000, 185 (Johlke) ) im Sinne der hier getroffenen Entscheidung befunden.

    Zu Recht weist Johlke in EWiR 2000, 185 in seiner Besprechung zur Entscheidung des LG Baden-Baden ( ZIP 1999, 1138 ) darauf hin, dass es nicht gerechtfertigt sei, den vorläufigen Insolvenzverwalter für einen bestimmten Tätigkeitsbereich zwar haften zu lassen, ihn aber nicht entsprechend zu vergüten.

  • AG Köln, 21.01.2000 - 72 IK 69/99

    Festsetzung der Vergütung

    Auszug aus LG Bonn, 13.03.2000 - 2 T 8/00
    Wegen der Abänderung und Neufestsetzung ist die Frage unerheblich, ob mit dem Rechtspfleger die für die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters funktionell zuständige Gerichtsperson entschieden hat (vgl. zu den divergierenden Auffassungen AG Köln ZIP 2000, 418, 419).
  • LG Potsdam, 21.06.1999 - 5 T 915/97

    Grundlage der Vergütung des Sequesters

    Auszug aus LG Bonn, 13.03.2000 - 2 T 8/00
    Für die Vergütung des Sequesters im Gesamtvollstreckungsverfahren und im Konkursverfahren haben aber das LG Potsdam (ZIP 1999, 1536) und das LG Baden-Baden (ZIP 1999, 1138, dazu EWiR 2000, 185 (Johlke) ) im Sinne der hier getroffenen Entscheidung befunden.
  • BGH, 14.12.2000 - IX ZB 105/00

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

    Folglich sind in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ungekürzt auch Gegenstände einzubeziehen, die mit Aus- oder Absonderungsrechten belastet sind, soweit der Verwalter mit bezug auf diese Rechte tätig geworden ist (ebenso OLG Zweibrücken ZInsO 2000, 398, 400; BayObLG ZIP 2000, 2122, 2123; LG Chemnitz ZInsO 2000, 509, 510; vgl. LG Bonn NZI 2000, 550 f; a.M. LG Karlsruhe ZInsO 2000, 230).
  • OLG Zweibrücken, 23.05.2000 - 3 W 58/00

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

    Vor diesem Hintergrund ist die in § 10 InSVV angeordnete entsprechende Geltung des § 1 Abs. 1 InsVV so zu verstehen, dass die Berechnungsgrundlage nach dem Wert des Vermögens bestimmt wird, das der vorläufige Insolvenzverwalter im Zeitpunkt der Beendigung der vorläufigen Verwaltung verwaltet hat (vgl. LG Bonn ZIP 2000, 629 = ZInsO 2000; 239;… LG Frankfurt ZIP 1999 aaO; AG Göttingen NZI 1999, 382; AG Bonn ZIP 1999, 2167;… Kirchhof in HK-InsO § 22 Rdn. 49;… Eickmann in HK-InsO § 63 Rdn. 17;… Nerlich/Römermann/Mönning, InsO § 22 Rdn. 227;… Schmerbach in FK-InsO aaO § 21 Rdn. 52;… Kübler/Prütting/Eickmann aaO § 11 InsVV Rdn.;… Hess, InsO § 11 InsVV Rdn. 11;… Haarmeyer/Wutzke/Förster aaO § 11 InsVV Rdn. 38; zur Sequestervergütung nach altem Recht vgl. auch LG Frankenthal RPfleger 1997, 38, 39;… LG Baden-Baden aaO; LG Potsdam ZIP 1999, 1536, 1537;… LG Magdeburg RPfleger 1996 aaO und ZInsO 1998, 91; Eickmann ZIP 1982, 21, 23;… Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl. § 106 Rdn. 22 c; Uhlenbruck ZIP 1996, 1889, 1891; a.A. wohl LG Karlsruhe ZInsO 2000, 230, jeweils m.w.N.).
  • OLG Jena, 18.09.2000 - 6 W 291/00

    Vorläufige Verwaltung; Verwaltervergütung

    Nach überwiegender Ansicht, der der Senat ebenfalls folgt, sind bei der Ermittlung dieser Berechnungsgrundlage auch solche Gegenstände einzubeziehen, die mit einem Aus- oder Absonderungsrecht belastet sind (…vgl. OLG Zweibrücken, a.a.O. für Absonderungsrechte; LG Bonn, ZIP 2000, 629; LG Wuppertal, ZinsO 1999, 421; LG Frankfurt am Main, ZIP 1999, 1686; LG Baden-Baden, NZI 1999, 159;… Haarmeyer/Wutzke/Förster, § 11 InsVV, Rn. 42 jeweils m.w.N.;… a. A. LG Karlsruhe a.a.O.).
  • LG Chemnitz, 12.04.2000 - 11 T 5255/99

    Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters nach Wert des …

    Ebenso: LG Bonn ZIP 2000, 629.
  • LG Kaiserslautern, 31.08.2001 - 1 T 290/00

    Die regelmäßige Vergütung des vorläufigen Treuhänders beträgt ein Viertel von 15 …

    Die Anwendung des § 11 InsVV erscheint zum einen problematisch, da die üblicherweise bestehenden Sicherungsrechte im Verbraucherinsolvenzverfahren zu wesentlich höheren Ansätzen führen können, die mit den Regelsätzen des § 13 InsVV nicht in Übereinstimmung zu bringen wären (Kothe, EWIR 2000, 585, 586; Keller, ZIP 2000, 914, 919 f.).
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