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  Gewerbesteuerliche Organschaft: doppelte Verlustzurechnung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Einstufung einer Gesellschaft als gewerbesteuerrechtliches Organ; Vorliegen doppelter Verlustzurechnung; Eingliederung als Betriebsstätte; Wirtschaftliche Zweckabhängigkeit des beherrschten Unternehmens; Ausübung eigener gewerblicher Tätigkeit; Entstehung ...

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Organschaft

  Die gewerbesteuerliche Organschaft

  Allgemeines

Papierfundstellen

• EFG 1999, 1300
• ZKF 2000, 109

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (9)

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• BFH, 17.04.1986 - IV R 100/84

  Gewerbesteuer - Steuerpflicht - GmbH & Co. KG - Ein-Schiff-Unternehmen - …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 03.08.1999 - 8 K 5495/97

  Während die Einkommensteuer als Personensteuer beim gewerblichen Gewinn alle betrieblichen Vorgänge von den ersten Vorbereitungshandlungen zur Betriebseröffnung bis zur Veräußerung oder Entnahme des letzten betrieblichen Wirtschaftsguts berücksichtigt, ist Gegenstand der Gewerbesteuer nur der auf den laufenden Betrieb entfallende, durch eigene gewerbliche Leistungen erbrachte Gewinn (Urteil des BFH vom 17. April 1986 IV R 100/84, BStBl II 1986, 527 ).

  Hierzu gehört, dass sich das Unternehmen mit eigenen gewerblichen Leistungen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligen kann; erst hierdurch können gewerbliche Erträge entstehen, auf die die Gewerbesteuer zugreift (Urteile des BFH vom 17. April 1986 a.a.O.: 1-Schiff-Unternehmen; vom 22. November 1994 VIII R 44/92, BStBl II 1995, 900 : Wassersammelbecken; vom 05. März 1998 IV R 23/97, BStBl II 1998, 745 : Leasing - insoweit Aufhebung des im o.a. Gerichtsbescheid des Senats zitierten Urteils der Vorinstanz FG Düsseldorf vom 16. Januar 1997 14 K 188/93 G, Entscheidungen der Finanzgerichte 1997, 363).

  Erst bei Eigentum an mindestens einem Unternehmen als möglichem Handelsobjekt oder aber an mindestens einer Unternehmensbeteiligung zwecks zu Erträgen führender Verwaltung ("Halten") hätte die Klägerin sich "mit eigenen gewerblichen Leistungen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligen" können (vgl. BFH BStBl II 1986, 527 a.a.O.).

  In der hier lediglich erreichten Phase der erfolglosen Erwerbsverhandlungen konnten dagegen noch keine "gewerblichen Erträge entstehen, auf die die Gewerbesteuer zugreift" (vgl. BFH BStBl II 1986, 527 a.a.O.).

• BFH, 27.06.1990 - I R 62/89

  Zur Beendigung der wirtschaftlichen Eingliederung bei Auflösung und Abwicklung …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 03.08.1999 - 8 K 5495/97

  Die Eingliederung in das andere Unternehmen muss, wie sich aus § 14 Nrn. 1 und 2 KStG ergibt, in finanzieller, wirtschaftlicher und organisatorischer Hinsicht bestehen (Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 27. Juni 1990 I R 62/89, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1990, 992).

  Deshalb muß das herrschende Unternehmen solche eigenen Zwecke verfolgen, denen sich das beherrschte Unternehmen im Sinne einer Zweckabhängigkeit unterordnen kann (Urteil des BFH vom 27. Juni 1990 a.a.O.).

  Da die Voraussetzungen des laufenden Gewerbebetriebes in jedem Veranlagungszeitraum nach den Grundsätzen der Abschnittsbesteuerung neu zu prüfen sind (vgl. Urteil des BFH vom 27. Juli 1990 I R 62/89, BStBl II 1990, 992;… Meyer/Scharenberg, Gewerbesteuer-Kommentar, 2. Aufl., § 2 Rnr. 562), wären sie in den vorliegenden Streitjahren 1989 und 1990 entfallen.

• BFH, 06.11.1985 - I R 56/82

  Keine Berücksichtigung verlustbedingter Teilwertabschreibungen in …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 03.08.1999 - 8 K 5495/97

  Zwar sind doppelte steuerliche Be- und Entlastungen, die sich aus der nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 S.2 GewStG gebotenen Zusammenrechnung der Gewerbeerträge und -kapitalien der am Organkreis beteiligten Gesellschaften ergeben, durch entsprechende Korrekturen auszuscheiden (Urteil des BFH vom 06. November 1985 I R 56/82, BStBl II 1986, 73 für den Fall einer Teilwertabschreibung auf die Beteiligung aufgrund negativer Gewerbeerträge der Organgesellschaft).

  Es kommt nicht darauf an, ob sich eine Identität der Verluste der Organgesellschaft mit den Verlusten des Organträgers aus der Teilwertabschreibung feststellen lässt (BFH vom 21.5.1985, BStBl II 1986, 73).

• BFH, 22.11.1994 - VIII R 44/92

  Die sachliche Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 03.08.1999 - 8 K 5495/97

  Hierzu gehört, dass sich das Unternehmen mit eigenen gewerblichen Leistungen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligen kann; erst hierdurch können gewerbliche Erträge entstehen, auf die die Gewerbesteuer zugreift (…Urteile des BFH vom 17. April 1986 a.a.O.: 1-Schiff-Unternehmen; vom 22. November 1994 VIII R 44/92, BStBl II 1995, 900 : Wassersammelbecken; vom 05. März 1998 IV R 23/97, BStBl II 1998, 745 : Leasing - insoweit Aufhebung des im o.a. Gerichtsbescheid des Senats zitierten Urteils der Vorinstanz FG Düsseldorf vom 16. Januar 1997 14 K 188/93 G, Entscheidungen der Finanzgerichte 1997, 363).

  Jedoch war die Klägerin im Stadium der bloßen Versuche des Erwerbs von Umlaufvermögen noch nicht "lieferfähig" (vgl. BFH BStBl II 1995, 900 a.a.O.).

• BFH, 13.09.1989 - I R 110/88

  Zum Begriff der wirtschaftlichen Eingliederung bei Organschaft

  Auszug aus FG Düsseldorf, 03.08.1999 - 8 K 5495/97

  Die bloße fortdauernde Verwaltung der Beteiligung der Klägerin an der X-AG stellt sich als bloße Vermögensverwaltung dar und reicht zu der von der Rechtsprechung geforderten originären Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr nicht aus (vgl. Urteil des BFH vom 13. September 1989 I R 110/88, BStBl II 1990, 24 ;… Lenski/Steinberg, GewStG , § 2 Rnr. 121).
• BFH, 19.03.1987 - IV R 85/85

  Nichtberücksichtigung vorgelegter Aufstellungen über die Entwicklung der Gehälter …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 03.08.1999 - 8 K 5495/97

  In der modernen Betriebswirtschaftslehre wird bei der Unternehmensbewertung entscheidend auf die zukünftig erzielbaren Gewinne abgestellt (…vgl. Herrmann/Heuer, EStG , § 6 Rdnr. 882;… Littmann/Bitz/Meincke, EStG , § 6 Rdnr. 411f.); BFH-Urteil vom 19.3.87 IV R 85/85, BFH/NV 1987, 580; Steuerberater-Jahrbuch 1996/1997, S. 240).
• BFH, 05.03.1998 - IV R 23/97

  Beginn der Gewerbesteuerpflicht bei Leasingunternehmen

  Auszug aus FG Düsseldorf, 03.08.1999 - 8 K 5495/97

  Hierzu gehört, dass sich das Unternehmen mit eigenen gewerblichen Leistungen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligen kann; erst hierdurch können gewerbliche Erträge entstehen, auf die die Gewerbesteuer zugreift (…Urteile des BFH vom 17. April 1986 a.a.O.: 1-Schiff-Unternehmen; vom 22. November 1994 VIII R 44/92, BStBl II 1995, 900 : Wassersammelbecken; vom 05. März 1998 IV R 23/97, BStBl II 1998, 745 : Leasing - insoweit Aufhebung des im o.a. Gerichtsbescheid des Senats zitierten Urteils der Vorinstanz FG Düsseldorf vom 16. Januar 1997 14 K 188/93 G, Entscheidungen der Finanzgerichte 1997, 363).
• BFH, 18.04.1973 - I R 120/70

  Voraussetzungen der wirtschaftlichen Eingliederung und Anerkennung eines …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 03.08.1999 - 8 K 5495/97

  Organträger kann nur ein Unternehmen i.S.v. § 2 GewStG sein, das eine eigene gewerbliche Tätigkeit gem. § 1 der Gewerbesteuerdurchführungsverordnung - GewStDV - ausübt (Urteil des BFH vom 18. April 1973 I R 120/70, BStBl II 1973, 740, 741).
• FG Düsseldorf, 16.01.1997 - 14 K 188/93

  Auszug aus FG Düsseldorf, 03.08.1999 - 8 K 5495/97

  Hierzu gehört, dass sich das Unternehmen mit eigenen gewerblichen Leistungen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligen kann; erst hierdurch können gewerbliche Erträge entstehen, auf die die Gewerbesteuer zugreift (…Urteile des BFH vom 17. April 1986 a.a.O.: 1-Schiff-Unternehmen; vom 22. November 1994 VIII R 44/92, BStBl II 1995, 900 : Wassersammelbecken; vom 05. März 1998 IV R 23/97, BStBl II 1998, 745 : Leasing - insoweit Aufhebung des im o.a. Gerichtsbescheid des Senats zitierten Urteils der Vorinstanz FG Düsseldorf vom 16. Januar 1997 14 K 188/93 G, Entscheidungen der Finanzgerichte 1997, 363).

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• BFH, 01.09.2022 - IV R 13/20

  Zum Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen …

  Rn. 28 In diesem Sinne hat auch das FG Düsseldorf entschieden, dass die Gewerbesteuerpflicht eines Unternehmens, dessen Betrieb auf den Erwerb, die Verwaltung und Veräußerung von Unternehmen bzw. Unternehmensbeteiligungen gerichtet ist, nicht vor dem Erwerb mindestens eines Unternehmens beginnt (Urteil vom 03.08.1999 - 8 K 5495/97 G;… vgl. auch Keß in Lenski/Steinberg, a.a.O., § 2 Rz 4553).
• FG Sachsen-Anhalt, 23.05.2019 - 1 K 462/15

  Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht beim gewerblichen Grundstückshandel

  Er vertritt jedoch (in seiner Einspruchsentscheidung unter Hinweis auf das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 3. August 1999 8 K 5495/97, EFG 1999, 1300) die Auffassung, so wie die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines Betriebs, der auf den Erwerb, die Verwaltung und die Veräußerung von Unternehmen bzw. Unternehmensbeteiligungen gerichtet ist, nicht vor Erwerb mindestens eines Unternehmens beginne, beginne die Gewerbesteuerpflicht eines Betriebs, der auf den Erwerb, die Verwaltung und die Veräußerung von Grundstücken gerichtet ist, ebenfalls nicht vor dem Erwerb von mindestens einem Grundstück.

  Rn. 39 Soweit das Finanzgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 3. August 1999 8 K 5495/97 G, EFG 1999, 1300 angenommen hat, die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines Betriebes, der auf den Erwerb, die Verwaltung und die Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen gerichtet ist, beginne nicht vor Erwerb mindestens eines Unternehmens, sieht der Senat eine Zulassung wegen Abweichung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO nicht gegeben.

• FG Hessen, 08.11.2001 - 8 K 2822/00

  Gewerblich geprägte Personengesellschaft; Gewerbesteuerpflicht; …

  Dies folge aus den Urteilen des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19. Mai 1999 II 479/95 (EFG 1999, 900 ), des Finanzgerichts Düsseldorf vom 3. August 1999 - 8 K 5495/97G (EFG 1999, 1300 ), des Finanzgerichts Berlin vom 16. Februar 2000 - 6 K 4411/97 (EFG 2000, 640 ) und des Finanzgerichts München vom 16. Mai 2000 - 12 K 1098/97 (abzufragen bei Juris).
• FG Hamburg, 25.08.2006 - 5 K 9/06

  Gewerbesteuer: Ermittlung des Organschafts-Gewerbeertrags und Korrektur der …

  bb) Im zweiten Fall wird die Vermutung widerlegt, wenn allein die zukünftig erwarteten Ergebnisse ohne Rücksicht auf die während des Organschaftsverhältnisses entstandenen Verluste den Verkaufspreis unter den Buchwert herabgemindert haben (BFH vom 22. April 1998, I R 109/97, BFHE 186, 443, BStBl II 1998, 748; FG Düsseldorf vom 3. August 1999, 8 K 5495/97 G, EFG 1999, 1300, rkr.).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Münster, 30.08.1999 - 13 K 623/94 G
• BFH, 26.04.2001 - IV R 75/99

Papierfundstellen

• ZKF 2000, 109

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (13)

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• BFH, 14.04.1993 - I R 128/90

  Steuerrechtliche Anerkennung und Voraussetzungen der finanziellen Eingliederung …

  Auszug aus FG Münster, 30.08.1999 - 13 K 623/94

  Die Bedeutung des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. April 1993 I R 128/90 (BFHE 171, 223, BStBl II 1994, 124 [BFH 14.04.1993 - I R 128/90] ) sei nicht allein auf § 14 KStG beschränkt.

  Dieser Auffassung habe sich der BFH in BStBl II 1994, 124 [BFH 14.04.1993 - I R 128/90] angeschlossen.

  Diese ist anerkannt (s. nur BFH-Urteil vom 14. April 1993 I R 128/90 , BFHE 171, 223, BStBl II 1994, 124 [BFH 14.04.1993 - I R 128/90] ; BFH-Beschluß vom 24. März 1998 I R 43/97 , BFHE 185, 504, BStBl II 1998.447).

  Er unterliegt der Gewerbesteuer selbst dann, wenn sämtliche Anteile an der Kapitalgesellschaft veräußert werden (BFH-Urteil in BFHE 171, 223, BStBl II 1994, 124 [BFH 14.04.1993 - I R 128/90] ), es sei denn, die Anteile werden im Zusammenhang mit einer Betriebsveräußerung oder einer Betriebsaufgabe veräußert ( BFH-Urteil vom 1. Juli 1992 I R 5/92 , BFHE 169, 224, BStBl II 1993, 131 [BFH 01.07.1992 - I R 5/92] ).

  Die wirtschaftliche Eingliederung kann im Verhältnis zu den in der GbR zusammengeschlossenen Anteilseignern erfolgen, die ihrerseits gewerbliche Betriebe unterhalten müssen (vgl. zum Ganzen nur BFH-Urteil in BFHE 171, 223, BStBl II 1994, 124, 126 [BFH 14.04.1993 - I R 128/90] ).

  Außerdem weicht der Senat in einem seiner tragenden Gründe (II 2 der Gründe) vom BFH-Urteil in BFHE 171, 223, BStBl II 1994, 124 [BFH 14.04.1993 - I R 128/90] ab, wenn darin auch wegen der weiteren tragenden Begründung (II 1 der Gründe) keine Divergenz i. S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zu sehen ist.

• BFH, 24.03.1998 - I R 43/97

  Gewerbesteuer: Verlustabzug bei Mehrmütterorganschaft

  Auszug aus FG Münster, 30.08.1999 - 13 K 623/94

  Diese ist anerkannt (s. nur BFH-Urteil vom 14. April 1993 I R 128/90 , BFHE 171, 223, BStBl II 1994, 124 [BFH 14.04.1993 - I R 128/90] ; BFH-Beschluß vom 24. März 1998 I R 43/97 , BFHE 185, 504, BStBl II 1998.447).

  Ist diese aber lediglich formal vorgeschoben, ist die Konstruktion nach § 41 AO nicht anzuerkennen (vgl. BFH-Beschluß in BFHE 185, 504, [BFH 24.03.1998 - I R 43/97] BStBl II 1998, 447 [BFH 24.03.1998 - I R 43/97] ).

  Es genügt danach die Eingliederung in die gewerblichen Unternehmen der Anteilseigner, wenn rechtliche und/oder tatsächliche Vorkehrungen zur Bildung eines Gesamtwillens getroffen sind und diese auf einer nach außen hin nachweisbaren, ausreichend gesicherten Grundlage beruhen (vgl. BFH-Beschluß in BFHE 185, 504, [BFH 24.03.1998 - I R 43/97] BStBl II 1998, 447, 449 f. [BFH 24.03.1998 - I R 43/97] m.w.N.).

  § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG und § 14 Nr. 1 und 2 KStG lassen diese Auslegung zu (so auch BFH-Beschluß in BFHE 185, 504, [BFH 24.03.1998 - I R 43/97] BStBl II 1998, 447, 449 [BFH 24.03.1998 - I R 43/97] m.w.N.).

• BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

  Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

  Auszug aus FG Münster, 30.08.1999 - 13 K 623/94

  Die Aufgabe der Gepräge-Rechtsprechung im BFH-Beschluß vom 25. Juni 1984 GrS 4/82 (BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751) habe für die hier zu entscheidende Frage keine Bedeutung.

  Ob die GbR gewerbliche Einkünfte erwirtschafte, sei nicht nach § 14 KStG zu entscheiden, sondern nach den Grundsätzen des BFH-Beschlusses in BStBl II 1984, 751.

• BFH, 13.07.1994 - I R 5/93

  Körperschaftsteuer; Keine Gemeinnützigkeit bei Umgehung eines gesetzlichen …

  Auszug aus FG Münster, 30.08.1999 - 13 K 623/94

  Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen stehen "Gewinnen aus Anteilen" i. S. dieser Vorschrift nicht gleich ( BFH-Urteile vom 2. April 1997 X R 6/95 , BFHE 183, 208, BStBl II 1998, 25; vom 13. Juli 1994 I R 5/93 , BFHE 175, 484, BStBl II 1995, 134 [BFH 13.07.1994 - I R 5/93] ).
• BFH, 02.04.1997 - X R 6/95

  Kürzung des Gewerbeertrages um die Liquidationsrate

  Auszug aus FG Münster, 30.08.1999 - 13 K 623/94

  Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen stehen "Gewinnen aus Anteilen" i. S. dieser Vorschrift nicht gleich ( BFH-Urteile vom 2. April 1997 X R 6/95 , BFHE 183, 208, BStBl II 1998, 25; vom 13. Juli 1994 I R 5/93 , BFHE 175, 484, BStBl II 1995, 134 [BFH 13.07.1994 - I R 5/93] ).
• BFH, 24.07.1998 - I B 7/98

  Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung bei untergeordneter Tätigkeit?

  Auszug aus FG Münster, 30.08.1999 - 13 K 623/94

  Die beherrschenden Unternehmen entfalten auch selbst eine eigene gewerbliche Tätigkeit, die durch den Betrieb der Organgesellschaft gefördert wird und die im Rahmen des Organkreises keine lediglich untergeordnete Bedeutung hat (vgl. vom 24. Juli 1998 I B 7/98 , BFH/NV 1999, 373).
• BGH, 24.10.1988 - II ZB 7/88

  Anmeldung einer GmbH zum Handelsregister; Anforderungen an die Form eines …

  Auszug aus FG Münster, 30.08.1999 - 13 K 623/94

  Zwar ist der damit verbundene Ergebnisabführungsvertrag (§ 2 des Vertrags) mangels notarieller Beurkundung des Beschlusses der Gesellschafterversammlung der GmbH zur Zustimmung zu diesem Vertrag entsprechend §§ 53, 54 GmbHG gemäß § 125 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zivilrechtlich unwirksam ( BGH-Beschluß vom 24.10.1988 II ZB 7/88 , BGHZ 105, 324).
• BGH, 14.12.1987 - II ZR 170/87

  Rechtliche Behandlung eines nichtigen Beherrschungs- und …

  Auszug aus FG Münster, 30.08.1999 - 13 K 623/94

  Ob und ggf. welche steuerlichen Folgerungen hieraus zu ziehen sind, insbesondere ob nach den zivilrechtlichen Grundsätzen über fehlerhafte Unternehmensverträge der Vertrag wegen Nichtbeanstandung durch alle Vertragsbeteiligten für die Vergangenheit anerkannt werden könnte, kann im Streitfall dahingestellt bleiben (vgl. BFH-Urteil vom 30. Juli 1997 I R 7/97 , BFHE 184, 88, BStBl II 1998, 33 [BFH 30.07.1997 - I R 7/97] ;… BFH-Beschluß vom 03. März 1998 VIII B 62/97 , BFH/NV 1998, 1339; BGH-Urteile vom 11. November 1991 II ZR 287/90 , BGHZ 116, 37, 39; vom 14. Dezember 1987 II ZR 170/87 , BGHZ 103, 1, 4; Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 31.10.1989 IV B 7 - S 2770 - 31/89, BStBl I 1989, 430).
• BGH, 11.11.1991 - II ZR 287/90

  Haftung aus Beherrschungs- oder Gewinnabführungsverträgen im GmbH-Vertragskonzern

  Auszug aus FG Münster, 30.08.1999 - 13 K 623/94

  Ob und ggf. welche steuerlichen Folgerungen hieraus zu ziehen sind, insbesondere ob nach den zivilrechtlichen Grundsätzen über fehlerhafte Unternehmensverträge der Vertrag wegen Nichtbeanstandung durch alle Vertragsbeteiligten für die Vergangenheit anerkannt werden könnte, kann im Streitfall dahingestellt bleiben (vgl. BFH-Urteil vom 30. Juli 1997 I R 7/97 , BFHE 184, 88, BStBl II 1998, 33 [BFH 30.07.1997 - I R 7/97] ;… BFH-Beschluß vom 03. März 1998 VIII B 62/97 , BFH/NV 1998, 1339; BGH-Urteile vom 11. November 1991 II ZR 287/90 , BGHZ 116, 37, 39; vom 14. Dezember 1987 II ZR 170/87 , BGHZ 103, 1, 4; Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 31.10.1989 IV B 7 - S 2770 - 31/89, BStBl I 1989, 430).
• BFH, 30.07.1997 - I R 7/97

  Wirksamkeit eines Ergebnisabführungsvertrags

  Auszug aus FG Münster, 30.08.1999 - 13 K 623/94

  Ob und ggf. welche steuerlichen Folgerungen hieraus zu ziehen sind, insbesondere ob nach den zivilrechtlichen Grundsätzen über fehlerhafte Unternehmensverträge der Vertrag wegen Nichtbeanstandung durch alle Vertragsbeteiligten für die Vergangenheit anerkannt werden könnte, kann im Streitfall dahingestellt bleiben (vgl. BFH-Urteil vom 30. Juli 1997 I R 7/97 , BFHE 184, 88, BStBl II 1998, 33 [BFH 30.07.1997 - I R 7/97] ;… BFH-Beschluß vom 03. März 1998 VIII B 62/97 , BFH/NV 1998, 1339; BGH-Urteile vom 11. November 1991 II ZR 287/90 , BGHZ 116, 37, 39; vom 14. Dezember 1987 II ZR 170/87 , BGHZ 103, 1, 4; Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 31.10.1989 IV B 7 - S 2770 - 31/89, BStBl I 1989, 430).
• BFH, 01.07.1992 - I R 5/92

  Unanwendbarkeit von § 20 Abs. 1 UmwStG 1977 auf verschleierte Sachgründung
• BFH, 03.03.1998 - VIII B 62/97

  Mitunternehmerschaft bei fehlerhafter Gesellschaft
• BGH, 30.09.1986 - KVR 8/85

  Mißbrauch der Freistellung eines Rationalisierungskartells vom Kartellverbot

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