Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Zur Bestimmung des sektoralen Produktivitätsfaktors

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Festlegung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors und Aufnahme in die Regulierungsformel; Gewährung eines Investitionszuschlages im vereinfachten Verfahren

Verfahrensgang

• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09
• BGH, 23.09.2014 - EnVR 15/10

Papierfundstellen

• ZNER 2010, 296

Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (13)

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• OLG Naumburg, 05.11.2009 - 1 W 6/09

  Berücksichtigung eines pauschalierten Investitionsfaktors im vereinfachten …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09

  Die Festlegung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors durch den Verordnungsgeber in § 9 ARegV und seine Aufnahme in die Regulierungsformel (Anlage 1 zu § 7 ARegV) findet in § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG eine ausreichende, den Anforderungen von Art. 80 Abs. 1 des Grundgesetzes genügende Ermächtigungsgrundlage und verstößt auch sonst nicht gegen die Vorgaben von § 21a EnWG (Abweichung von OLG Naumburg, Beschl. v. 05.11.2009, 1 W 6/09 (EnWG)).

  Daran ändert sich auch dann nichts, wenn die zuständige Landesregulierungsbehörde vor dieser Änderung in einem Rundschreiben die Ansicht vertreten hat, ein Investitionszuschlag könne gewährt werden (Anschluss an OLG Naumburg, Beschl. v. 05.11.2009, 1 W 6/09 (EnWG)).

  Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin und des OLG Naumburg (Beschl. v. 05.11.2009, 1 W 6/09 (EnWG) - Rdnrn. 52 ff. in "Juris") ist § 9 ARegV mit den Vorgaben des § 21 a EnWG vereinbar und findet dort eine hinreichende, den Anforderungen von Art. 80 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes genügende Ermächtigungsgrundlage.

• BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 17.87

  Vertragsauslegung - Gerichtlicher Vergleich - Wohnungsbauförderungsantrag - …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09

  Ändert sich während des gerichtlichen Verfahrens das materielle Recht, so ist auf der Grundlage dieser Änderung zu entscheiden, ob das neue Recht - z.B. in gesetzlichen Übergangsregelungen - einen durch das alte Recht begründeten Anspruch beseitigt, verändert oder unberührt lässt (…BVerwGE a.a.O. 347/48; BVerwG NJW 1990, 2700, 2701).

  Ausnahmsweise kann auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen sein, wenn sich dies aus dem materiellen Recht und der Art des Verwaltungsaktes ergibt (BVerwG NJW 1990, 2700, 2701).

• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09

  Energierechtliches Verwaltungsverfahren zur Genehmigung von …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09

  Zu dem Zweck der Vorschrift hat der Senat in seinem heute in dem Parallelverfahren 202 EnWG 3/09 verkündeten Beschluss (unter C. 1. b) aa) der Gründe, Beschlussumdruck S. 8 ff.) ausgeführt:.

  Der Senat hat hierzu in seinem Beschluss vom 21.01.2009, 202 EnWG 3/09 (unter C. 1. b)cc) (1) der Gründe, Beschlussumdruck S. 10 f.) ausgeführt:.

• BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83

  Bundestagsauflösung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09

  Die Materialien dürfen nicht dazu verleiten, die subjektiven Vorstellungen der gesetzgebenden Instanzen dem objektiven Gesetzesinhalt gleichzusetzen (BVerfGE 62, 1, 45;… ebenso Jarass, a.a.O., Einleitung 7;… weitergehend Sachs, a.a.O,. Einführung Rdnr. 41 mit Nachweisen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
• BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 24.03

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09

  aa) Für das Merkmal der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes, soweit dessen Rücknahme verlangt wird, kommt es darauf an, ob er zum Zeitpunkt seines Erlasses einer Rechtsgrundlage entbehrte (für eine solche Fallgestaltung stellt die BNA zutreffend ab auf BVerwGE 121, 226, 229;… vgl. ferner hierzu: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., § 48 Rdnr. 57).
• BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 1731/05

  Verfassungsbeschwerden gegen kartellrechtliche Verfahren unzulässig

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09

  Schließlich kann sich die Beschwerdeführerin als Gesellschaft, deren Anteile zu 100 % eine Kommune hält, mangels Grundrechtsfähigkeit ohnehin nicht auf den Schutz aus Art. 14 GG berufen (st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts, vgl. nur Beschluss vom 18.5.2009, 1 BvR 1731/05 Rdnr. 17 in "Juris" zu einem zu 75, 2 % in öffentlicher Hand sich befindenden privatrechtlichen Energieversorgungsunternehmen; und NJW 1990, 1783 zu einer sich zu 72 % in öffentlicher Hand befindenden Aktengesellschaft, die der Stromversorgung dient, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
• BGH, 03.03.2009 - EnVR 79/07

  SWU Netze

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09

  Soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Festlegung begehrt, ist sie beschwerdebefugt, auch wenn man über den Wortlaut des § 75 Abs. 2 EnWG (entsprechend § 73 Abs. 2 GWB) und die dort geförderte Beteiligteneigenschaft hinaus (…welche hier nach § 66 Abs. 2 Nr. 2 EnWG ohne weiteres gegeben ist, da die Beschwerdeführerin unmittelbar durch die das Verfahren abschließende Entscheidung als Adressat belastet worden ist, vgl. Britz/Hellermann/Hermes-Hanebeck, a.a.O., § 66 Rdnr. 9) ein besonderes Rechtsschutzinteresse in Form einer formellen und/oder materiellen Beschwer für notwendig hält (letzteres für Beschwerden gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde fordernd BGH , Beschl. v. 03.03.2009, EnVR 79/07 Tz. 7 f.).
• BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88

  Voraussetzungen für Anerkennung eines Grundrechtsschutzes für juristische …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09

  Schließlich kann sich die Beschwerdeführerin als Gesellschaft, deren Anteile zu 100 % eine Kommune hält, mangels Grundrechtsfähigkeit ohnehin nicht auf den Schutz aus Art. 14 GG berufen (…st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts, vgl. nur Beschluss vom 18.5.2009, 1 BvR 1731/05 Rdnr. 17 in "Juris" zu einem zu 75, 2 % in öffentlicher Hand sich befindenden privatrechtlichen Energieversorgungsunternehmen; und NJW 1990, 1783 zu einer sich zu 72 % in öffentlicher Hand befindenden Aktengesellschaft, die der Stromversorgung dient, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
• BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvL 12/51

  Normenkontrolle I

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09

  aa) Richtig ist allerdings, dass der Senat dies in eigener Zuständigkeit nicht nur zu prüfen, sondern auch zu entscheiden hat, da Regelungen in Rechtsverordnungen, die über die Grenzen der Ermächtigungsgrundlage hinausgehen, nichtig sind (…vgl. nur Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 9. Aufl., Art. 80 Rdnr. 20 mit zahlr. Nachw. aus der Rspr. des Bundesverfassungsgerichts), und das Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (konkrete Normenkontrolle) nur für förmliche Gesetze, nicht aber für Rechtsverordnungen gilt (BVerfGE 1, 184, 201; 48, 40, 45).
• OLG Stuttgart, 05.04.2007 - 202 EnWG 8/06

  Elektrizitätsversorgungsnetz: Genehmigung von Netznutzungsentgelten; Darlegungs- …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09

  Der Senat ist vorliegend trotz des im Beschwerdeverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes (§ 82 Abs. 1 EnWG) nicht gezwungen, andere Feststellungen der Behörde, die im Beschwerdeverfahren nicht angegriffen worden sind, von Amts wegen zu überprüfen (BGH, Beschl. v. 21.07.2009, EnVR 12/08 Tz. 20; Senat, ZNER 2007, 194; vgl. auch BGH WuW DE-R 1520, 1522 - Arealnetz; BGH WuW DE-R 243, 247 - Pirmasenser Zeitung ).
• BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 20/77

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerwG, 20.03.1996 - 6 C 4.95

  Hochschulrecht: Wahrung des Homogenitätsprinzips und Willkürverbots bei …
• BGH, 21.07.2009 - EnVR 12/08

  Zulässigkeit der Rückwirkung einer Entgeltgenehmigung für den Netzzugang; …

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• OLG Stuttgart, 25.03.2010 - 202 EnWG 20/09

  Energiewirtschaft: Ermittlung der Erlösobergrenze

  Rn. 14 Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senates ist in Fällen der vorliegenden Art der Antrag auf Neubescheidung sachdienlich und stößt nicht auf Zulässigkeitsbedenken (vgl. näher Senatsbeschlüsse vom 14. Januar 2010 - 202 EnWG 38/09 [bei juris] und 202 EnWG 39/09 - sowie vom 21. Januar 2010 - 202 EnWG 3/09 und 202 EnWG 19/09; m.w.N.).

  Zum Zweck der Vorschrift hat der Senat in seinen am 21. Januar 2010 in dem Verfahren 202 EnWG 3/09 und 202 EnWG 19/09 verkündeten Beschlüssen (in Letzterem unter C. 1. b) aa) der Gründe, Beschlussumdruck S. 8 ff.) ausgeführt:.

  Als Beispiele hierfür gelten etwa die Bewilligung von Subventionen und Beihilfen (Senatsbeschluss vom 21. Januar 2010 - 202 EnWG 19/09).

  Es gilt das im Senatsbeschluss vom 21. Januar 2010 - 202 EnWG 19/09 Ausgeführte:.

• OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - 3 Kart 166/09

  Bestimmung der Erlösobergrenze des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes …

  Regelungen zum - generellen sektoralen oder gesamtwirtschaftlichen - Produktivitätsfortschritt sind letztlich solche der allgemeinen Geldwertentwicklung (ebenso OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 21.01.2010, Az. 202 EnWG 3/09, S. 29 ff.; 202 EnWG 19/09, S. 9 ff.; [Fehlzitat korrigiert]; a.A. OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 12.01.2010, Az. Kart W 1/09, S. 10 f.; Kart W 3/09, S. 14 f.; Kart W 4/09, S. 12 f.; Kart W 7/09, S. 14 f.).

  Die Vorgaben des § 21a Abs. 5 Satz 1 und § 21a Abs. 4 Satz 6 EnWG finden auf ihn schon deshalb keine Anwendung (…ebenso OLG Stuttgart, a.a.O.; Az. 202 EnWG 3/09, S. 31; 202 EnWG 19/09, S. 14; a.A. OLG Naumburg, Beschluss vom 5.11.2009, Az. 1 W 6/09 (EnWG), zitiert nach juris, Rn 52, 58 ff.).

  Der Einwand, das aus § 21a Abs. 5 Satz 5 abgeleitete Erfordernis der Methodenrobustheit sei bei der Festlegung der in § 9 Abs. 2 ARegV normierten Werte nicht eingehalten worden, geht schon deshalb ins Leere, weil auch Satz 5 sich nach seiner systematischen Stellung ausschließlich auf Effizienzvorgaben bezieht (…ebenso OLG Stuttgart, a.a.O., Az. 202 EnWG 3/09, S. 32 BA; 202 EnWG 19/09, S. 14 BA).

• OLG München, 25.11.2010 - Kart 17/09

  Gasnetzentgeltregulierung: Berücksichtigung von Erlösen aus der Auflösung von …

  Rn. 71 bb) § 21 a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG enthält eine hinreichende gesetzliche Verordnungsermächtigungsgrundlage für die Einführung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors, weshalb gegen die Regelung des § 9 ARegV auch im Hinblick auf Art. 80 GG keine Wirksamkeitsbedenken bestehen (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 166/09 (V), juris, Tz. 108 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 200/09 (V), juris, Tz. 94 ff; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09, juris, Tz. 44 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09, juris, Tz. 67 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2010 - 11 W 3/09 (Kart), juris, Tz. 39 ff.; SchlHOLG, Beschluss vom 25.03.2010 - 16 Kart 34/09, juris, Tz. 61 ff; Thüringer OLG, Beschluss vom 21.07.2010 - 2 Kart 11/09, juris, Tz. 52 ff; OLG Koblenz, Beschluss vom 19.08.2010 - W 91/09 Kart = Anlage BG 6, BA S. 25 ff; a. M. OLG Celle, Beschluss vom 19.08.2010 - 13 VA 23/09, juris, Tz. 17 ff.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2010 - Kart W 7/09, juris, Tz. 53 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2009 - 1 W 6/09 (EnWG), juris, Tz. 52 ff.).

  Dass der Verordnungsgeber insoweit unsachgemäße Erwägungen angestellt hätte, ist nicht ersichtlich (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09, juris, Tz. 70).

  Vor dem Hintergrund, dass der von der Bundesnetzagentur ermittelte Wert von 2, 54 % p. a. mit Unsicherheitsfaktoren - etwa durch fehlende sektorspezifische Daten, angesichts der untersuchten Zeitintervalle einschließlich deren Gewichtung - behaftet ist, andererseits aber nationale und internationale Studien belegen, dass regelmäßig von einem positiven allgemeinen X-Wert im Energiebereich auszugehen ist und in anderen europäischen Staaten überdies Faktoren in einer Größenordnung von 1, 5 % und 2 % festgesetzt worden sind, hat der Verordnungsgeber einen Sicherheitsabschlag vorgenommen und den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor in nicht zu beanstandender Weise für die erste Regulierungsperiode auf 1, 25 % p. a. festgesetzt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09, juris, Tz. 71; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2010 - 11 W 3/09 (Kart), juris, Tz. 42).

• BGH, 31.01.2012 - EnVR 16/10

  Gemeindewerke Schutterwald

  Die Neuregelung hat nur die Rechtslage wiederhergestellt, die bis zu der Senatsentscheidung vom 28. Juni 2011 (EnVR 48/10, RdE 2011, 308 - EnBW Regional AG) der allgemeinen Handhabung durch die Regulierungsbehörden und der Rechtsauffassung der meisten Oberlandesgerichte entsprach (vgl. nur OLG Düsseldorf; RdE 2011, 100, 106 f.; OLG Frankfurt/Main…, Beschluss vom 10. August 2010 - 11 W 4/09, juris Rn. 42 ff.; OLG Jena…, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 2 Kart 11/09, juris Rn. 50 ff.; OLG München, ZNER 2010, 604, 605 ff.; OLG Schleswig…, Beschluss vom 25. März 2010 - 16 Kart 34/09, juris Rn. 48 ff.; OLG Stuttgart, ZNER 2010, 296, 297 ff.; a.A. OLG Brandenburg, ZNER 2010, 80, 82 f.; OLG Celle, ZNER 2010, 389 ff.; OLG Naumburg, RdE 2010, 150, 154 f.).
• OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 202 EnWG 22/08

  Vereinfachtes Verfahren der Anreizregulierung: Berücksichtigung eines …

  Sie ist als Verpflichtungsbeschwerde statthaft (§ 83 Abs. 4 EnWG - die Festlegung von Erlösobergrenzen gemäß § 21 a Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 EnWG i. V. m. den Bestimmungen der ARegV ist als "Festlegung" i. S. v. § 29 EnWG wiederum eine Entscheidung i. S. v. § 73 Abs. 1 EnWG und damit der Anfechtung im Beschwerdeverfahren nach § 75 Abs. 1 Satz 1 EnWG zugänglich), form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 78, 80 EnWG), und gegen die Antragsfassung bestehen keine Bedenken (vgl. näher und m.w.N. Senatsbeschlüsse vom 14. Januar 2010 - 202 EnWG 38/09 [bei juris Rz. 19 ff. m.w.N.] und 202 EnWG 39/09, vom 21. Januar 2010 - 202 EnWG 3/09 und 202 EnWG 19/09 sowie vom 04. Februar 2010 - 202 EnWG 17/08).

  Rn. 76 Der vorliegende Fall gibt dem Senat keinen Anlass, von seiner Rechtsprechung abzuweichen, derzufolge ein pauschalierter Investitionszuschlag bei der gegebenen Konstellation nicht in Ansatz zu bringen ist (vgl. schon Senatsbeschluss vom 21. Januar 2010 - 202 EnWG 19/09; s. auch Brandenburgisches OLG - Kartellsenat…, Beschluss vom 12. Januar 2010 - Kart W 7/09, bei juris Rz. 44 ff.).

  Rn. 87 Auch mit diesem Fragenkreis hatte sich der Senat bereits wiederholt zu befassen und hat seine Rechtsauffassung im Verfahren 202 EnWG 19/09 wie nachfolgend dargelegt.

• OLG München, 02.09.2010 - Kart 5/09

  Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang Gas: Anpassung der Erlösobergrenze in …

  Rn. 41 bb) § 21 a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG enthält eine hinreichende gesetzliche Verordnungsermächtigungsgrundlage für die Einführung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors, weshalb gegen die Regelung des § 9 ARegV auch im Hinblick auf Art. 80 GG keine Wirksamkeitsbedenken bestehen (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 166/09 (V), juris, Tz. 108 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 200/09 (V), juris, Tz. 94 ff; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09, juris, Tz.

  Dass der Verordnungsgeber insoweit unsachgemäße Erwägungen angestellt hätte, ist nicht ersichtlich (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09, juris, Tz. 71).

  Vor dem Hintergrund, dass der von der Bundesnetzagentur ermittelte Wert von 2, 54 % p. a. mit Unsicherheitsfaktoren - etwa durch fehlende sektorspezifische Daten, angesichts der untersuchten Zeitintervalle einschließlich deren Gewichtung - behaftet ist, andererseits aber nationale und internationale Studien belegen, dass regelmäßig von einem positiven allgemeinen X-Wert im Energiebereich auszugehen ist und in anderen europäischen Staaten überdies Faktoren in einer Größenordnung von 1, 5 % und 2 % festgesetzt worden sind, hat der Verordnungsgeber einen Sicherheitsabschlag vorgenommen und den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor in nicht zu beanstandender Weise für die erste Regulierungsperiode auf 1, 25 % p. a. festgesetzt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09, juris, Tz. 71; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2010 - 11 W 3/09 (Kart) = Anlage BG 12, BA S. 15 f.).

• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - 3 Kart 184/09

  Behandlung von Erlösen aus der Auflösung von Baukostenzuschüssen und …

  Regelungen zum - generellen sektoralen oder gesamtwirtschaftlichen - Produktivitätsfortschritt sind letztlich solche der allgemeinen Geldwertentwicklung (ebenso OLG Stuttgart Beschlüsse vom 21.01.2010, Az. 202 EnWG 3/09, S. 29ff; Az. 202 EnWG 19/09, S. 9ff sowie Beschluss vom 25.03.2010, Az. 202 EnWG 20/09, S. 44ff; a.A. OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 12.01.2010, Az. Kart W 1/09, S. 10f; Az. Kart W 3/09, S. 14f.; Az. Kart W 4/09 S. 12f.; Az. Kart W 7/09, S. 14f.).

  Die Vorgaben des § 21a Abs. 5 S. 1 und § 21a Abs. 4 S. 6 EnWG finden auf ihn schon keine Anwendung (…ebenso OLG Stuttgart, a.a.O., Az. 202 EnWG 3/09, S. 31; Az. 202 EnWG 19/09, S. 14; a.A. OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2009, Az. 1 W 6/09 (EnWG), juris RN 52, 58ff; OLG Schleswig, Beschluss vom 25.03.2010, Az. 16 Kart 34/09, juris R. 68).

• OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - 3 Kart 100/09
  Regelungen zum - generellen sektoralen oder gesamtwirtschaftlichen - Produktivitätsfortschritt sind letztlich solche der allgemeinen Geldwertentwicklung (ebenso OLG Stuttgart Beschlüsse vom 21.01.2010, Az. 202 EnWG 3/09, S. 31; Az. 202 EnWG 19/09, S. 13f.; a.A. OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 12.01.2010, Az. Kart W 1/09, S. 10f; Az. Kart W 3/09, S. 14f.; Az. Kart W 4/09 S. 12f.; Az. Kart W 7/09, S. 14f.).

  Die Vorgaben des § 21 a Abs. 5 Satz 1 und § 21 a Abs. 4 Satz 6 EnWG finden auf ihn schon keine Anwendung (…ebenso OLG Stuttgart, a.a.O., Az. 202 EnWG 3/09, S. 31; Az. 202 EnWG 19/09, S. 14; a.A. OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2009, Az. 1 W 6/09 (EnWG), juris RN 52, 58ff).

  Der Einwand, das aus § 21 a Abs. 5 Satz 5 abgeleitetes Erfordernis der Methodenrobustheit sei bei der Festlegung der in § 9 Abs. 2 ARegV normierten Werte nicht eingehalten worden, geht schon deshalb ins Leere, weil auch Satz 5 sich nach seiner systematischen Stellung ausschließlich auf Effizienzvorgaben bezieht (…ebenso OLG Stuttgart, a.a.O., Az. 202 EnWG 3/09, S. 32 BA; 202 EnWG 19/09, S. 14 BA).

• OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - 3 Kart 200/09

  Bestimmung der Erlösobergrenzen für die erste Anreizregulierungsperiode; …

  Die Vorgaben des § 21a Abs. 5 Satz 1 und § 21a Abs. 4 Satz 6 EnWG finden auf ihn schon keine Anwendung (…ebenso OLG Stuttgart, a.a.O.; Az. 202 EnWG 3/09, S. 31; 202 EnWG 19/09, S. 14; a.A. OLG Naumburg, Beschluss vom 5.11.2009, Az. 1 W 6/09 (EnWG), zitiert nach juris, Rn 52, 58 ff.).

  Der Einwand, das aus § 21a Abs. 5 Satz 5 abgeleitete Erfordernis der Methodenrobustheit sei bei der Festlegung der in § 9 Abs. 2 ARegV normierten Werte nicht eingehalten worden, geht schon deshalb ins Leere, weil auch Satz 5 sich nach seiner systematischen Stellung ausschließlich auf Effizienzvorgaben bezieht (…ebenso OLG Stuttgart, a.a.O., Az. 202 EnWG 3/09, S. 32 BA; 202 EnWG 19/09, S. 14 BA).

• OLG Frankfurt, 08.06.2010 - 11 W 3/09

  Energiewirtschaft: Antrag auf Anpassung der Erlösobergrenze durch Einbeziehung …

  Eine Verpflichtungsbeschwerde (auch in Form der Bescheidungsbeschwerde) ist zur Verwirklichung des Rechtsschutzziels der Beschwerdeführerin trotz des Wortlauts des § 75 Abs. 3 Satz 1 EnWG ("Antragsteller") ebenso wie nach § 63 GWB, dem die Bestimmung des § 75 EnWG nachgebildet ist, nicht nur in reinen Antragsverfahren zulässig (OLG Stuttgart, Beschluss v. 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09. zitiert nach Juris Rn. 22 m.w.N.).

  Rn. 23 Die Beschwerdegegnerin hat es mit Recht abgelehnt, in die Erlösobergrenze gemäß § 25 ARegV einen pauschalierten Investitionszuschlag einzubeziehen (ebenso OLG Naumburg…, Beschluss vom 5.11.2009, 1 W 6/09 (EnWG), zitiert nach Juris Rn. 75; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 12.01.2010, Kart W 2/09, zitiert nach Juris Rn. 50ff.;… OLG Schleswig, Beschluss v. 25.03.2010 -16 Kart 34/09, zitiert nach Juris Rn. 41 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss v. 21.01.2010, 202 EnWG 19/09, zitiert nach Juris Rn. 87 ff.; OLG Düsseldorf, Hinweisbeschluss v. 22.02.2010 - VI-3 Kart 66/09 (V), Umdruck Seite 6 - Anlage BG2).

  Rn. 38 Ohne Erfolg wendet sich die Beschwerdeführerin dagegen, dass der angefochtene Bescheid den gemäß § 7 ARegV i. V. m. Anlage 1 zu dieser Vorschrift und § 9 ARegV vorgesehenen generellen sektoralen Produktivitätsfaktor in die Erlösobergrenze eingerechnet hat (ebenso OLG Stuttgart, Beschluss v. 21.01.2010, 202 EnWG 19/09, zitiert nach Juris Rn. 44 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 24.03.2010 - VI-3 Kart 200/09 (V), Umdruck Seite 40 ff. - Anlage BG10;… OLG Schleswig, Beschluss v. 25.03.2010 -16 Kart 34/09, zitiert nach Juris Rn. 68 ff.; a.A. OLG Naumburg…, Beschluss vom 5.11.2009, 1 W 6/09 (EnWG), zitiert nach Juris Rn. 75; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 12.01.2010, Kart W 2/09, zitiert nach Juris Rn. 50ff.).

• OLG Düsseldorf, 12.01.2011 - 3 Kart 185/09
• OLG Düsseldorf, 15.12.2010 - 3 Kart 204/09

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• BGH, 23.09.2014 - EnVR 15/10

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• OLG Celle, 19.08.2010 - 13 VA 25/09

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• OLG Schleswig, 25.03.2010 - 16 Kart 34/09

  Bestimmung des maßgeblichen Kostenniveaus bei der Ermittlung der Erlösobergrenzen …
• OLG Celle, 22.06.2010 - 13 VA 25/09

  Ermittlung des Ausgangsniveaus für die Erlösobergrenze im vereinfachten …
• OLG Jena, 21.07.2010 - 2 Kart 11/09

  Bestimmung des Ausgangsniveaus für die erste Regulierungsperiode im Rahmen der …