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   BGH, 10.11.2006 - V ZR 62/06   

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https://dejure.org/2006,873
BGH, 10.11.2006 - V ZR 62/06 (https://dejure.org/2006,873)
BGH, Entscheidung vom 10.11.2006 - V ZR 62/06 (https://dejure.org/2006,873)
BGH, Entscheidung vom 10. November 2006 - V ZR 62/06 (https://dejure.org/2006,873)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 241 Abs. 2; WEG §§ 10 und 46 Abs. 1
    Treue- und Rücksichtnahmepflichten der Wohnungseigentümer untereinander stehen der Geltendmachung eines Schadensanspruches für von Versicherung gedeckten Schaden gegen anderen Wohnungseigentümer entgegen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entstehen von Treuepflichten und Rücksichtnahmepflichten aus der Sonderverbindung der Wohnungseigentümergemeinschaft; Entfallen des Anspruchs gegenüber einem Wohnungseigentümer wegen des Bestehens anderer Ansprüche aus einer Gebäudeversicherung; Anspruch auf ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Wohnungseigentümer - Treue- und Rücksichtnahmepflichten

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Anspruch eines Wohnungseigentümer gegen einen Miteigentümer bei verschuldetem Wasserschaden bei bestehender Gebäudeversicherung § 241 Abs. 2 BGB; §§ 10 und 46 Abs. 1 WEG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, ob ein geschädigtes Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft einen anderen Wohnungseigentümer auf Schadensausgleich in Anspruch nehmen darf, wenn der Schaden in der gemeinsamen Gebäudeversicherung versichert ist

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Schadensersatz bei der Verletzung von Rücksichtnahmepflichten aus einem Schuldverhältnis (§§ 280 I, 241 II BGB) - positive Forderungsverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 241 Abs. 2; WEG § 10 § 46 Abs. 1
    Rechtstellung der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Gebäudeversicherer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Treue- und Rücksichtnahmepflichten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Wohnungseigentümer haftet nicht für versicherten Wasserschaden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wasserschaden in der Wohnanlage - Kommt der Gebäudeversicherer dafür auf, darf der Betroffene keinen Ausgleich vom Miteigentümer verlangen

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Kein Ausgleich bei Eintritt des Gebäudeversicherers

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentum: Schaden durch auslaufende Waschmaschine

Besprechungen u.ä. (2)

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Schadensersatz bei der Verletzung von Rücksichtnahmepflichten aus einem Schuldverhältnis (§§ 280 I, 241 II BGB) - positive Forderungsverletzung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wasserschaden: Wohnungseigentümer muss sich an Versicherung halten! (IMR 2007, 15)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 292
  • MDR 2007, 390
  • NZM 2007, 88
  • ZMR 2007, 464
  • VersR 2007, 411
  • WM 2007, 132
  • BauR 2007, 442 (Ls.)
  • ZWE 2007, 32
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 05.03.2014 - VIII ZR 205/13

    Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage

    Der Wohnungseigentümer hat im Rahmen dieser rechtlichen Sonderverbindung für das Verschulden von Hilfspersonen nach § 278 BGB einzustehen (BGH, Urteil vom 10. November 2006 - V ZR 62/06, NJW 2007, 292 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 22. April 1999 - V ZB 28/98, BGHZ 141, 224, 228 f.; Armbrüster, ZMR 1997, 395, 397).
  • BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 191/13

    Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand

    Zudem hat der Vermieter in einem solchen Fall aufgrund seiner Pflicht zur Erhaltung der Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB) den Brandschaden grundsätzlich auch dann zu beseitigen, wenn er von einer Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung absieht (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteile vom 3. November 2004, VIII ZR 28/04, NJW-RR 2005, 381 unter II 3; vom 10. November 2006, V ZR 62/06, NJW 2007, 292 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 21. Januar 2014, VIII ZR 48/13, GE 2014, 661 Rn. 5).

    c) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Mieter, der einen Brandschaden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat, (regelmäßig) vor einem Rückgriff des Gebäudeversicherers (§ 86 Abs. 1 VVG) in der Weise geschützt, dass eine durch die Interessen der Vertragsparteien gerechtfertigte ergänzende Auslegung des Gebäudeversicherungsvertrages einen konkludenten Regressverzicht des Versicherers für die Fälle ergibt, in denen der Wohnungsmieter einen Brandschaden - wie hier - durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat (BGH, Urteile vom 8. November 2000 - IV ZR 298/99, BGHZ 145, 393, 398 ff.; vom 3. November 2004 - VIII ZR 28/04, NJW-RR 2005, 381 unter II 2; vom 13. September 2006 - IV ZR 273/05, BGHZ 169, 86 Rn. 8; vom 10. November 2006 - V ZR 62/06, NJW 2007, 292 Rn. 7 [betr.

    Verletzt der Vermieter diese Pflicht, steht dem Mieter seinerseits ein Schadensersatzanspruch zu, den er dem Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen seiner Obhutspflichtverletzung gemäß § 242 BGB ("dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est") entgegen halten kann (BGH, Urteile vom 3. November 2004 - VIII ZR 28/04, aaO unter II 3; vom 10. November 2006 - V ZR 62/06, aaO; jeweils mwN; BGH, Beschluss vom 21. Januar 2014 - VIII ZR 48/13, aaO Rn. 5).

  • BGH, 09.12.2016 - V ZR 124/16

    Wohnungseigentum: Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum;

    Der Schutzzweck der Vorschrift, das Sondereigentum in seinem tatsächlichen Bestand zu schützen, gebietet es auch unter Berücksichtigung des zwischen den Wohnungseigentümern bestehenden besonderen Schutz- und Treueverhältnisses (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 22. April 1999 - V ZB 28/98, BGHZ 141, 224, 228; Urteil vom 10. November 2006 - V ZR 62/06, ZWE 2007, 32 Rn. 8) nicht, den Schadensersatzanspruch auf den tatsächlichen Beseitigungsaufwand zu beschränken.
  • BGH, 01.06.2012 - V ZR 195/11

    Klage eines Wohnungseigentümers gegen den Eigentümer der darüber liegenden

    Weitergehende Ansprüche aufgrund des zwischen den Wohnungseigentümern bestehenden gesetzlichen Schuldverhältnisses, das die Grundlage für Treue- und Rücksichtnahmepflichten im Sinne von § 241 Abs. 2 BGB darstellt (vgl. Senat, Urteil vom 10. November 2006 - V ZR 62/06, NJW 2007, 292, 293 Rn. 8 mwN), kommen daneben nicht in Betracht.
  • BGH, 30.11.2012 - V ZR 234/11

    Wohnungseigentum: Ordnungsmäßige Verwaltung durch Wohnungseigentümer; Beschluss

    Jedenfalls mit Rücksicht auf die auch dem Verband gegenüber den einzelnen Wohnungseigentümern bestehende Treuepflicht (Senat, Urteile vom 13. Juli 2012 - V ZR 94/11, juris Rn. 19; vgl. auch Urteil vom 10. November 2006 - V ZR 62/06, WM 2007, 132, 133) gilt dies auch dann, wenn es - wie hier - um Verträge geht, die der Verband mit einzelnen Mitgliedern geschlossen hat.
  • BGH, 21.01.2014 - VIII ZR 48/13

    Wohnraummiete: Vorrangige Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme des

    a) Nach der seit langem gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Mieter, der einen Brandschaden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat, (regelmäßig) vor einem Rückgriff des Gebäudeversicherers (§ 86 Abs. 1 VVG) in der Weise geschützt, dass eine ergänzende Auslegung des Gebäudeversicherungsvertrages einen konkludenten Regressverzicht des Versicherers für die Fälle ergibt, in denen der Wohnungsmieter einen Brandschaden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat (BGH, Urteil vom 8. November 2000 - IV ZR 298/99, BGHZ 145, 393, 397 ff.; BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2001 - XII ZR 153/99, NJW-RR 2002, 1243; BGH, Urteile vom 3. November 2004 - VIII ZR 28/04, NJW-RR 2005, 381 unter II 2; vom 13. September 2006 - IV ZR 273/05, BGHZ 169, 86 Rn. 8; vom 10. November 2006 - V ZR 62/06, NJW 2007, 292 Rn. 7; vom 20. Dezember 2006 - VIII ZR 67/06, NJW-RR 2007, 684 Rn. 8; vom 27. Januar 2010 - IV ZR 129/09, BGHZ 184, 148 Rn. 8 f.; vom 10. Mai 2011 - VI ZR 196/10, NJW-RR 2011, 1055 Rn. 6; BGH, Beschluss vom 15. November 2011 - II ZR 304/09, NJW-RR 2012, 280 Rn. 11).

    Der Bundesgerichtshof hat auch bereits entschieden, dass der Vermieter im Rahmen der vorbezeichneten sogenannten versicherungsrechtlichen Lösung verpflichtet ist, den Gebäudeversicherer und nicht den Mieter auf Schadensausgleich in Anspruch zu nehmen, wenn ein Versicherungsfall vorliegt, ein Regress des Versicherers gegen den Mieter ausgeschlossen ist und der Vermieter nicht ausnahmsweise ein besonderes Interesse an einem Schadensausgleich durch den Mieter hat; verletzt der Vermieter diese Pflicht, steht dem Mieter ein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung zu, den er dem Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen seiner Obhutspflichtverletzung gemäß § 242 BGB entgegen halten kann (BGH, Urteile vom 3. November 2004 - VIII ZR 28/04, aaO unter II 3; vom 10. November 2006 - V ZR 62/06, aaO; jeweils mwN).

  • BGH, 11.05.2012 - V ZR 189/11

    Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz für die Umwandlung von Gemeinschaftseigentum

    Denn die Kläger haben ihre Pflichten aus der zwischen den Wohnungseigentümern bestehenden Sonderverbindung (vgl. Senat, Urteil vom 10. November 2006 - V ZR 62/06, WM 2007, 132, 133) nicht schuldhaft verletzt.
  • BGH, 11.01.2007 - III ZR 294/05

    Zurechnung des Verschuldens eines mit Straßenbauarbeiten beauftragten

    Die Rechtsprechung des V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, nach der im nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis § 278 BGB mangels schuldrechtlicher Beziehungen grundsätzlich nicht anzuwenden ist (z.B. BGHZ 42, 374, 377 f; BGH, Urteile vom 27. Januar 2006 - V ZR 26/05 - VersR 2006, 985, 986 m.w.N. und vom 10. November 2006 - V ZR 62/06 - Urteilsumdruck S. 5 Rn. 8; zustimmend: Bamberger/Roth/Grüneberg, BGB, § 278 Rn. 6; Staudinger/Löwisch, BGB, Neubearb. 2004, § 278 Rn. 10; a.A.: z.B. Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 278 Rn. 3 m.w.N.), ist entgegen der Ansicht der Revision nicht auf das Kreuzungsrechtsverhältnis übertragbar.
  • OLG Düsseldorf, 15.01.2019 - 24 U 202/17

    Schadensersatz aus einem Grundstückskaufvertrag wegen Feuchtigkeit

    Zwar ist im Verhältnis zwischen mehreren Wohnungseigentümern anerkannt, dass ein geschädigter Miteigentümer nicht den schädigenden Miteigentümer auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann, wenn der geltend gemachte Schaden Bestandteil des versicherten Interesses ist, der Gebäudeversicherer nicht Regress nehmen könnte und nicht besondere Umstände vorliegen, die ausnahmsweise eine Inanspruchnahme des Schädigers durch den Geschädigten rechtfertigen (BGH, Urt. v. 10.11.2006 - V ZR 62/06, NJW 2007, 292).
  • LG Köln, 24.06.2015 - 84 O 13/15

    Amazon: Markenverletzung durch Autocomplete

    d) Unter Heranziehung der Maßstäbe, die die Rechtsprechung für die Verwendung von Metatags aufgestellt hat (BGH NJW 2007, 292 - Impuls) ist zur Annahme der Verwechslungsgefahr allerdings erforderlich, dass die konkrete Ausgestaltung - hier der Suchwortvorschläge - so gestaltet ist, dass der Nutzer die sich hinter den Suchwortvorschlägen verbergenden Produkte mit dem Unternehmen der Klägerin in Verbindung bringt.
  • LG Stuttgart, 11.05.2016 - 10 S 2/16

    Wohnungseigentum: Rücksichtnahmepflicht des einzelnen Wohnungseigentümers

  • OLG Düsseldorf, 27.11.2013 - 18 U 83/13

    Geltendmachung von Regressansprüchen bei Verlust von Transportgut

  • LG Hamburg, 15.11.2012 - 318 S 215/10

    Ist ein Schadensausgleich zwischen Miteigentümern zulässig?

  • AG Pinneberg, 12.06.2018 - 60 C 40/17

    Pfusch am Bau: Eigentümer haftet anderem Eigentümer für Handwerker

  • LG Karlsruhe, 08.03.2016 - 11 S 66/15

    Wohnungseigentum: Lärmbelästigung nach Austausch des Bodenbelags durch einen

  • AG Hamburg-St. Georg, 21.04.2017 - 920 C 139/15

    Erstmaliger Betrieb einer Waschmaschine ohne Beaufsichtigung ist grob fahrlässig!

  • LG Hamburg, 15.12.2010 - 318 S 185/09

    Sondernutzungsrecht: Bestimmtheitsgebot zu beachten!

  • LG Köln, 04.03.2015 - 84 O 205/14

    Kennzeichnungsverletzung durch Suchergebnisse nach Eingabe eines geschützten

  • AG Oberhausen, 08.07.2014 - 34 C 110/13

    Gebäudeversicherung muss bei verschuldetem Wasserschaden unter

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