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Weitere Entscheidungen unten: LAG Hamm, 16.03.2000 | LAG Berlin, 08.10.1999

Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 25.05.2000 - 5 Sa 418/00   

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https://dejure.org/2000,1587
LAG Düsseldorf, 25.05.2000 - 5 Sa 418/00 (https://dejure.org/2000,1587)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.05.2000 - 5 Sa 418/00 (https://dejure.org/2000,1587)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Mai 2000 - 5 Sa 418/00 (https://dejure.org/2000,1587)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Masseunzulänglichkeit Rechtschutzbedürfnis für Leistungsklage gegen Insolvenzverwalter

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 208, 209, 210 InsO
    Masseunzulänglichkeit Rechtschutzbedürfnis für Leistungsklage gegen Insolvenzverwalter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Insolvenz: Leistungsklage bei Masseunzulänglichkeit - Rechtsschutzbedürfnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verpflichtung zur Zahlung rückständiger Arbeitsvergütung; Anzeige einer Masseunzulänglichkeit ; Rechtschutzbedürfnis für Leistungsklage gegen Insolvenzverwalter; Vollstreckung wegen einer Masseverbindlichkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2000, 2034
  • NZI 2001, 52
  • NZI 2001, 73
  • BB 2000, 1790
  • DB 2000, 1972
 
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Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (1)

  • ArbG Paderborn, 18.04.1996 - 1 Ca 1737/95

    Klage auf Zahlung von Arbeitsentgelt und Urlaubsgeld eines ehemals leitenden …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 25.05.2000 - 5 Sa 418/00
    Die zivil- und arbeitsgerichtliche Rechtsprechung hatte bereits unter dem Geltungsbereich des § 60 KO angenommen, dass die angezeigte Masseunzulänglichkeit des Konkursverwalters nicht nur zu einem Vollstreckungsverbot führte; darüber hinaus war einhellige Meinung, dass eine entsprechende Leistungsklage wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig bezeichnet werden musste (LAG Köln, Urteil vom 13.08.1984, KTS 1985, 563; Arbeitsgericht Paderborn, Urteil vom 18.04.1996, ZIP 1996, 1098; LG Mannheim, Urteil vom 10.02.1978, KTS 1979, 129).
  • BGH, 03.04.2003 - IX ZR 101/02

    Gerichtliche Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der …

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß Forderungen im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit - § 208 Abs. 1 InsO - nicht mehr mit der Leistungsklage verfolgt werden können (BAG ZIP 2002, 628, 629 f m.w.N.; OLG Köln ZIP 2001, 1422, 1423 f; OLG Celle OLGR 2001, 61; LAG Düsseldorf ZIP 2000, 2034, 2035;… MünchKomm-InsO/Hefermehl § 208 Rn. 65 f;… Braun/Kießner, InsO § 210 Rn. 7;… Smid, InsO 2. Aufl. § 208 Rn. 15;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 208 Rn. 27;… Hess/Weis, InsO 2. Aufl. § 210 Rn. 15 f;… Kübler in Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, 2. Aufl. S. 967, 979 Rn. 42; vgl. auch LAG Stuttgart ZIP 2001, 657, 658).
  • BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 459/00

    Leistungsklage bei angezeigter Masseunzulänglichkeit

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. Mai 2000 - 5 Sa 418/00 - wird zurückgewiesen.
  • OLG Köln, 29.06.2001 - 19 U 199/00

    Miet- und Pachtzinsansprüche keine Masseforderung bei "schwachem …

    Auch erste Gerichtsentscheidungen treten dem bei (LAG Düsseldorf ZIP 2000, 2034).

    Bereits für § 60 KO wurde in Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend die Auffassung vertreten, eine entsprechende Leistungsklage müsse wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig angesehen werden (vgl. die Nachweise bei LAG Düsseldorf ZIP 2000, 2034, 2035).

    Die Quote, mit der eine Masseforderung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit zu befriedigen ist, unterliegt während des Verfahrens Schwankungen, eine endgültige Fixierung ist praktisch erst am Ende der Masseverwertung durch den Verwalter im Rahmen des § 208 Abs. 3 InsO möglich (Pape ZInsO 2001, 60, 63; LAG Düsseldorf ZIP 2000, 2034, 2035).

  • LAG Hamm, 12.02.2001 - 4 Ta 277/00

    Prozesskostenhilfe: Rechtsverteidigung bei Freistellung durch Insolvenzverwalter

    Hat der Insolvenzverwalter nämlich gemäß § 208 InsO die Masseunzulänglichkeit angezeigt, ist eine gegen ihn gerichtete Leistungsklage wegen einer Masseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig, da ein Rechtsschutzbedürfnis für eine derartige Klage aufgrund des Vollstreckungsverbots in § 210 InsO nicht gegeben ist (LAG Düsseldorf, Urteil vom 25.05.2000 - 5 Sa 418/00 = ZinsO 2000, 520).

    Hat der Insolvenzverwalter nämlich gem. § 208 InsO die Masseunzulänglichkeit angezeigt, ist eine gegen ihn gerichtete Leistungsklage wegen einer Masseverbindlichkeit i.S.d. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig, da ein Rechtschutzbedürfnis für eine derartige Klage aufgrund des Vollstreckungsverbots in § 210 InsO nicht gegeben ist (LAG Düsseldorf v. 25.05.2000 - 5 Sa 418/00, ZInsO 2000, 520 ).

  • LAG Düsseldorf, 30.11.2000 - 2 Sa 1233/00

    Einwand der Masseunzulänglichkeit bei öffentlicher Bekanntmachung der …

    Die von der Berufungskammer im vorliegenden Rechtsstreit zu § 60 KO vertretene Auffassung entspricht auch der von der 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zu den §§ 208, 210 InsO vertretenen Ansicht, wonach eine gegen den Insolvenzverwalter gerichtete Leistungsklage wegen einer Masseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig ist, wenn der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit gemäß § 208 InsO angezeigt hat, da in diesem Falle ein Rechtsschutzbedürfnis für eine derartige Klage aufgrund des Vollstreckungsverbots in § 210 InsO nicht mehr gegeben sei (vgl. Urteil vom 25.05.2000 ­ 5 Sa 418/00 - n. rkr.; Aktenzeichen beim Bundesarbeitsgericht ­ 9 AZR 459/00 ­ DB 2000, 1972 - Leitsatz -).
  • LAG Baden-Württemberg, 26.03.2001 - 1 Ta 12/01

    Kostenfestsetzung und Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den im Rechtsstreit …

    Deshalb wirkt § 210 InsO bei Forderungen im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 über seinen Wortlaut hinaus auch schon im Erkenntnisverfahren (…vgl. Kübler-Prütting-Pape, InsO § 210 Rz. 7; LAG Düsseldorf, Urteil vom 25. Mai 2000 - 5 Sa 418/00 - ZIP 2000, 2034 f.).
  • LAG Düsseldorf, 17.07.2003 - 16 Ta 269/03

    Kostenerstattung bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit

    Dieser Auffassung hat sich bereits die 5. Kammer des erkennenden Gerichts für den Fall einer Leistungsklage angeschlossen (LAG Düsseldorf vom 25.05.2000 - 5 Sa 418/00 - ZIP 2000, 2034), ebenso das LAG Baden-Württemberg für das Kostenfestsetzungsverfahren (Beschl. v. 26.03.2001 - 1 Ta 12/01 - ZIP 2001, 657).
  • OLG München, 30.04.2003 - 11 W 2839/01

    Befriedigung von Masseschulden nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; …

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  • LAG Hamm, 02.02.2002 - 4 (14) Ta 24/01

    Prozesskostenhilfe: Beiordnungsanspruch des unzulässig mitverklagten vorläufigen …

    Dies gilt für arbeitsgerichtliche Zahlungsprozesse selbst dann, wenn nach der kurzzeitig später erfolgenden Verfahrenseröffnung der Arbeitsgerichtsprozeß dann nach § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen ist und die Arbeitnehmer ihre vorinsolvenzlichen Forderungen zunächst nach § 174 InsO beim endgültigen Insolvenzverwalter als Insolvenzforderungen i.S.d. §§ 38, 108 Abs. 2 InsO anmelden müssen, ehe sie im Falle des Bestreitens derselben durch den Insolvenzverwalter die sog. Insolvenzfeststellungsklage nach § 179 Abs. 1 InsO erheben dürfen (so zum bisherigen Recht LAG Frankfurt/Main v. 26.02.1996 - 16 Sa 1259/95, KTS 1998, 77 = NZA 1997, 848 ; LAG HAMM v. 22.11.1999 - 4 Sa 1414/99, ZInsO 2000, 55 ; LAG HAMM v. 19.01.2000 - 2 Sa 426/99, ZInsO 2000, 520 ; BGH v. 21.02.2000 - II ZR 231/98, KTS 2000, 397 = ZInsO 2000, 295 ).
  • OLG Düsseldorf, 07.10.2002 - 10 W 91/02

    Berücksichtigung des aus § 210 InsO folgenden Vollstreckungshindernisses bereits …

    Das offensichtliche Vollstreckungshindernis gemäß § 210 InsO lässt bereits das Rechtsschutzinteresse an einem Zahlungstitel entfallen und ist daher - wie bereits § 60 KO, vgl. Beschluss des Senats vom 13.12.1990 10 W 82/90, JurBüro 1991, 558 - schon im Erkenntnisverfahren zu berücksichtigen, wozu auch das vereinfachte Verfahren der Kostenfestsetzung zählt (vgl. LAG Düsseldorf ZIP 2000, 2034 f; LAG Stuttgart, ZIP 2001, 657 f).
  • OLG Hamm, 29.07.2002 - 23 W 190/02

    Kostenfestsetzung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den …

  • LAG Hamm, 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01
  • OLG Düsseldorf, 22.05.2003 - 10 U 108/02

    Begründung von Neumasseverbindlichkeiten

  • OLG Naumburg, 27.12.2001 - 13 W 430/01

    Insolvenzverfahren; Gesamtvollstreckung; Masseunzulänglichkeit; …

  • OLG Hamm, 29.07.2003 - 23 W 106/03

    Feststellung der Erstattungspflicht des Kostenschuldners

  • LAG Sachsen, 25.11.2003 - 7 Sa 494/03

    Fehlen eines Rechtsschutzbedürfnisses bei Verfolgung von Masseverbindlichkeiten …

  • LAG Sachsen, 28.10.2003 - 7 Sa 494/03

    Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …

  • LG Zwickau, 09.07.2001 - 3 O 38/00

    Anspruch gegen einen Insolvenzverwalter auf Zahlung rückständiger Miete und …

  • LG Cottbus, 08.05.2002 - 3 O 277/00

    Wirkung des § 210 Insolvenzordnung (InsO) bei Forderungen i.S.d. § 209 Abs. 1 Nr. …

  • LG Kassel, 02.03.2004 - 2 T 18/04

    Beachtung des Vollstreckungsverbot im Kostenfestsetzungsverfahren; Unterschied …

  • LAG Hamm, 10.07.2002 - 2 Sa 361/02

    Betriebsteilübergang

  • AG Wuppertal, 13.06.2001 - 96 C 96/01

    Voraussetzungen für die Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten; Anforderungen …

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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 16.03.2000 - 4 (19) Sa 746/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,11039
LAG Hamm, 16.03.2000 - 4 (19) Sa 746/99 (https://dejure.org/2000,11039)
LAG Hamm, Entscheidung vom 16.03.2000 - 4 (19) Sa 746/99 (https://dejure.org/2000,11039)
LAG Hamm, Entscheidung vom 16. März 2000 - 4 (19) Sa 746/99 (https://dejure.org/2000,11039)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Interessenausgleich mit Namensliste im Verhältnis zu einzel- und tarifvertraglichen Unkündbarkeitsregelungen; Kündigung eines Arbeitsverhältnisses außerhalb der Insolvenz; Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist wegen Betriebsstillegung; Kündigung eines ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2001, 81
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (23)

  • BAG, 05.02.1998 - 2 AZR 227/97

    Außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit bei …

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  • BAG, 07.12.1978 - 2 AZR 155/77

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Innerbetriebliche Gründe - …

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  • BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 141/99

    Kündigung wegen Unternehmerentscheidung zur dauerhaften Personalreduzierung

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  • BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 844/07

    Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - Vermutungswirkung

    Auf außerordentliche Kündigungen - seien es Beendigungs-, seien es Änderungskündigungen - findet die Regelung hingegen keine Anwendung (…vgl. HaKo/Gallner 3. Aufl. § 1 Rn. 677;… APS/Kiel 3. Aufl. § 1 KSchG Rn. 806;… ErfK/Oetker 9. Aufl. § 1 KSchG Rn. 363; im Ergebnis ebenso LAG Hamm 16. März 2000 - 4 (19) Sa 746/99 -).
  • LAG Hamm, 02.02.2002 - 4 (14) Ta 24/02

    Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem …

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Rechtsprechung
   LAG Berlin, 08.10.1999 - 2 Sa 1352/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,5978
LAG Berlin, 08.10.1999 - 2 Sa 1352/99 (https://dejure.org/1999,5978)
LAG Berlin, Entscheidung vom 08.10.1999 - 2 Sa 1352/99 (https://dejure.org/1999,5978)
LAG Berlin, Entscheidung vom 08. Oktober 1999 - 2 Sa 1352/99 (https://dejure.org/1999,5978)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
  • rechtsportal.de

    BGB §§ 242 613a
    Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtzeitige Geltendmachung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Betriebserwerber bei Betriebsübergang

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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (2)

  • BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 265/97

    Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang

    Auszug aus LAG Berlin, 08.10.1999 - 2 Sa 1352/99
    Unabhängig von den Voraussetzungen einer Verwirkung erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das Gebot der Rechtssicherheit, dass ein Arbeitnehmer noch während des Bestehens seines bisherigen Arbeitsverhältnisses bzw. zumindest unverzüglich nach Kenntniserlangung von den den Betriebsübergang ausmachenden tatsächlichen Umständen die sich aus dem Übergang ergebenden Rechtsfolgen gegenüber dem Erwerber geltend macht (BAG vom 13.11.1997 -- 8 AZR 295/95 sowie BAG vom 12.11.1998 -- 8 AZR 265/97).

    Wie sich aus der Begründung der Entscheidung des BAG vom 12.11.1998 (8 AZR 265/97) ergibt, gelten diese Grundsätze nicht nur in den Fällen, in denen das Arbeitsverhältnis zu dem früheren Arbeitgeber beendet worden ist.

  • BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 295/95

    Betriebsübergang bei erneuter Fremdvergabe eines Reinigungsauftrags

    Auszug aus LAG Berlin, 08.10.1999 - 2 Sa 1352/99
    Unabhängig von den Voraussetzungen einer Verwirkung erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das Gebot der Rechtssicherheit, dass ein Arbeitnehmer noch während des Bestehens seines bisherigen Arbeitsverhältnisses bzw. zumindest unverzüglich nach Kenntniserlangung von den den Betriebsübergang ausmachenden tatsächlichen Umständen die sich aus dem Übergang ergebenden Rechtsfolgen gegenüber dem Erwerber geltend macht (BAG vom 13.11.1997 -- 8 AZR 295/95 sowie BAG vom 12.11.1998 -- 8 AZR 265/97).
  • LAG Berlin, 11.10.2002 - 6 Sa 961/02

    Betriebsteilübergang; prozessuale Verwirkung

    Soweit mit Rücksicht auf europarechtliche Vorgaben ein Fortsetzungsverlangen nach wirksamer betriebsbedingter Kündigung und anschließend doch noch vollzogenem Betriebsübergang aus Gründen der Rechtssicherheit unverzüglich, in Anlehnung an § 4 Satz 1 KSchG spätestens innerhalb von drei Wochen, gestellt werden muss (dazu BAG, Urteil vom 12.11.1998 - 8 AZR 265/97 - NZA 1999, 311 zu C III 1 der Gründe), lässt sich dies auf den vorliegenden Fall nicht übertragen (ebenso LAG Hamm, Urteil vom 23.11.2000 - 4 Sa 1179/00 - zu 2.2.2; a.A. LAG Berlin, Urteil vom 08.10.1999 - 2 Sa 1352/99 - zu II 2 der Gründe).
  • LAG Berlin, 11.02.2000 - 6 Sa 2306/99

    Betriebsübergang im Gesamtvollstreckungsverfahren - prozessuale Verwirkung

    Der Arbeitnehmer ist anders als im Falle eines Betriebsübergangs nach zunächst wirksam erklärter Kündigung (dazu BAG, Urteil vom 12.11.1998 - 8 AZR 265/97 - NZA 1999, 311 zu C III 1 der Gründe) nicht gehalten, vom Betriebserwerber binnen drei Wochen ab Betriebsübergang und Kenntnis hiervon Fortsetzung seines bei Betriebsübergang ungekündigten Arbeitsverhältnisses zu verlangen (a.A. LAG Berlin, Urteil vom 08.10.1999 - 2 Sa 1352/99).

    Soweit mit Rücksicht auf europarechtliche Vorgaben ein Fortsetzungsverlangen nach wirksamer betriebsbedingter Kündigung und anschließend doch noch vollzogenem Betriebsübergang aus Gründen der Rechtssicherheit unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Wochen, gestellt werden muß (BAG, Urteil vom 12.11.1998 -- 8 AZR 265/97 -- NZA 1999, 311 zu C III 1 der Gründe), läßt sich dies auf den vorliegenden Fall nicht übertragen (a.A. LAG Berlin, Urteil vom 08.10.1999 -- 2 Sa 1352/99 -- zu II 2 der Gründe).

  • LAG Berlin, 10.02.2000 - 17 Sa 2300/99

    Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung

    Diese Grundsätze, denen die Kammer folgt, sind auf weitere Fallgestaltungen zu übertragen, in denen Rechtsunsicherheit bezüglich eines Betriebsübergangs und seiner Rechtsfolge besteht (ebenso LAG Berlin, Urteil vom 08.10.99 -- 2 Sa 1352/99 --).
  • LAG Berlin, 20.07.2000 - 10 Sa 258/00

    Betriebsübergang: Widerspruch - Verwirkung

    Es ist umstritten, ob diese Grundsätze der Befristung eines Fortsetzungsanspruches auch auf Fallkonstellationen zu übertragen sind, in denen das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers noch ungekündigt ist (vgl. LAG Berlin vom 08.10.1999 -- 2 Sa 1352/99 --, LAG Berlin vom 10.11.1999 -- 17 Sa 1350/99 -- einerseits und LAG Berlin vom 12.10.1999 -- 3 Sa 1353/99 --, LAG Berlin vom 11.02.2000 -- 6 Sa 2306/99 -- andererseits).
  • LAG Berlin, 23.06.2000 - 8 Sa 256/00

    Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - zeitliche Begrenzung - …

    Es kann vorliegend dahinstehen, ob auch für die Geltendmachung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses - in Anlehnung an §§ 4, 7 KSchG , 1 Abs. 5 BeschFG - eine Erklärungsfrist von höchstens drei Wochen nach Kenntnis der rechtserheblichen Umstände anzunehmen ist (so LAG Berlin, Urteil vom 8.10.1999, 2 Sa 1352/99, LAG Berlin, 17 Sa 1350/99), denn auch unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung (§ 242 BGB ) ist es dem Kläger nach Auffassung des Berufungsgerichts vorliegend verwehrt, das Bestehen des Arbeitsverhältnisses - noch - geltend zu machen.
  • LAG Berlin, 02.03.2000 - 7 Sa 2307/99

    Betriebsübergang: Ausschluss des § 613a BGB - Gesamtvollstreckungsverfahren

    Recht der Schuldverhältnisse">232 § 5 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB nicht auf den Betriebserwerber übergegangen ist (LAG Berlin, Urteil vom 10.11.1999 -- 17 Sa 1350/99 --, jetzt BAG -- 8 AZR 93/00 --; LAG Berlin, Urteil vom 8.10.1999 -- 2 Sa 1352/99 --, jetzt BAG -- 8 AZN 25/00 --).
  • LAG Berlin, 10.11.1999 - 17 Sa 1350/99

    Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers -Verwirkung

    Diese Grundsätze, denen die Kammer folgt, sind auf weitere Fallgestaltungen zu übertragen, in denen Rechtsunsicherheit bezüglich eines Betriebsübergangs und seiner Rechtsfolgen besteht (ebenso LAG Berlin, Urt. vom 08.10.1999 -- 2 Sa 1352/99 --).
  • LAG Berlin, 21.01.2000 - 8 Sa 2308/99

    Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - zeitliche Begrenzung - …

    Es kann vorliegend dahinstehen, ob auch für die Geltendmachung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses -- in Anlehnung an §§ 4, 7 KSchG , 1 Abs. 5 BeschFG -- eine Erklärungsfrist von höchstens drei Wochen nach Kenntnis der rechtserheblichen Umstände anzunehmen ist (so LAG Berlin, Urteil vom 08.10.99, 2 Sa 1352/99; LAG Berlin Urteil vom 10.11.99, 17 Sa 1350/99), denn auch unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung (§ 242 BGB ) ist es dem Kläger nach Auffassung des Berufungsgerichts vorliegend verwehrt, das Bestehen des Arbeitsverhältnisses -- noch -- geltend zu machen.
  • LAG Berlin, 09.12.1999 - 16 Sa 1349/99

    Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitsnehmers - Verwirkung

    Die Kammer schließt sich insoweit der Bewertung der zweiten Kammer des LAG Berlin an, die diese im gleichgelagerten Rechtsstreit der Kollegin der Klägerin ... in ihrem Urteil vom 8.10.99 (2 Sa 1352/99) vorgenommen hat.
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