Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 17.08.2010

Rechtsprechung
   BGH, 14.07.2010 - IV ZR 208/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,287
BGH, 14.07.2010 - IV ZR 208/09 (https://dejure.org/2010,287)
BGH, Entscheidung vom 14.07.2010 - IV ZR 208/09 (https://dejure.org/2010,287)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 2010 - IV ZR 208/09 (https://dejure.org/2010,287)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 12 Abs 1 VVG, § 176 VVG vom 21.07.1994
    Kündigung des Lebensversicherungsvertrages: Verjährungsfristbeginn für den Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung der Rückvergütung

  • Wolters Kluwer

    Verjährung eines Anspruchs eines Versicherungsnehmers auf Zahlung der Rückvergütung nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags fünf Jahre nach Ende des Abrechnungsjahres des Vertrags; Geltung der fünfjährigen Verjährungsfrist für einen Anspruch auf Zahlung einer Rückvergütung aus der Berücksichtigung des Mindestrückkaufswerts und aus der Wirksamkeit der Bestimmungen über den Stornoabzug

  • versicherung-recht.de

    § 176 VVG

  • anwalt-recht-und-gesetz.de
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Verjährung des Anspruchs auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG a.F. § 12 Abs. 1; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2
    Verjährung eines Anspruchs eines Versicherungsnehmers auf Zahlung der Rückvergütung nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags fünf Jahre nach Ende des Abrechnungsjahres des Vertrags; Geltung der fünfjährigen Verjährungsfrist für einen Anspruch auf Zahlung einer Rückvergütung aus der Berücksichtigung des Mindestrückkaufswerts und aus der Wirksamkeit der Bestimmungen über den Stornoabzug

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rückvergütung nach Kündigung der Lebensversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    BGH bewahrt Lebensversicherer vor Milliarden-Nachzahlungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährung von Rückvergütungen bei gekündigten Lebensversicherungen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    VVG §§ 12 Abs. 1, 176 a. F.
    Zum Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verjährung des Anspruchs auf Neuberechnung von Rückkaufswerten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gekündigte Lebens- und Rentenversicherungen: - Anspruch auf Rückvergütung verjährt fünf Jahre nach Ende des Abrechnungsjahres

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verjährung des Anspruchs der Zahlung auf Rückvergütung nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verjährung der Rückvergütung bei Lebensversicherungen

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 9 (Kurzinformation)

    Zur Frage, wann "Nachschläge" bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungsverträgen verjähren

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Neuberechnung und kein Nachschlag bei Kündigung älterer Versicherungen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Nachzahlung verjährt in fünf Jahren

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung - Verjährung bei Kündigung Ansprüche bei zu niedrigem Rückkaufswert bei Kündigung Lebensversicherung - 5 Jahre nach Abrechnung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Zahlung einer weitgehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von 5 Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verjährung des Anspruchs auf Rückvergütungszahlung bei gekündigten Lebens- und Renten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lebens- bzw. Rentenversicherung: Verjährung für weitergehende Rückvergütung 5 Jahre

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung - Verjährung bei Kündigung, Ansprüche bei zu niedrigem Rückkaufswert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    5 Jahre Frist, um erfolgreich gegen Lebensversicherung zu klagen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 14.7.2010)

    Kein Nachschlag für früher gekündigte Lebensversicherungen // Verjährungsfrist fünf Jahre ab Versicherungsende

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Lebens- bzw. Rentenversicherung: Verjährung für weitergehende Rückvergütung 5 Jahre

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Anspruch auf Zahlung von weitergehender Rückvergütung bei gekündigter Lebens- bzw. Rentenversicherung verjährt innerhalb von 5 Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Anspruch auf Zahlung einer zusätzlichen Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres

Besprechungen u.ä.

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung: Ansprüche auf weitergehende Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 73
  • MDR 2010, 1257
  • VersR 2010, 1067
  • WM 2010, 1708
  • r+s 2010, 364
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 16.10.2013 - IV ZR 52/12

    Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages: Widerrufsrecht bei unzureichender

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats zählt zu den vertraglich versprochenen Leistungen bei einer Lebensversicherung auch der Rückkaufswert nach Kündigung des Vertrages; das Recht auf den Rückkaufswert ist nur eine andere Erscheinungsform des Rechts auf die Versicherungssumme (vgl. Senatsurteile vom 14. Juli 2010 - IV ZR 208/09, VersR 2010, 1067 Rn. 13; vom 18. Juni 2003 - IV ZR 59/02, VersR 2003, 1021 unter II 2 b; vom 22. März 2000 - IV ZR 23/99, VersR 2000, 709 unter II 3 a; so bereits BGH, Urteil vom 17. Februar 1966 - II ZR 286/63, BGHZ 45, 162, 167).
  • BGH, 11.09.2012 - XI ZR 56/11

    VOB-Vertrag: Entstehung des Rechts des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines

    Rechtsunkenntnis kann allerdings ausnahmsweise bei zweifelhafter oder unübersichtlicher Rechtslage den Verjährungsbeginn hinausschieben (BGH, Urteile vom 25. Februar 1999 - IX ZR 30/98, WM 1999, 974, 975, vom 14. Juli 2010 - IV ZR 208/09, WM 2010, 1708 Rn. 20, vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, WM 2008, 2155 Rn. 15 und vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 12).
  • BGH, 26.06.2013 - IV ZR 39/10

    Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen

    cc) Soweit das Berufungsgericht ferner die Klage bezüglich der in der Anlage K 1 genannten Verträge Nr. 1 und Nr. 8 wegen Verjährung abgewiesen hat (hierzu nunmehr Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - IV ZR 208/09, VersR 2010, 1067), hat der Kläger die Revision zurückgenommen.
  • BGH, 21.02.2018 - IV ZR 385/16

    Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem

    Anders als die Revision meint, ist eine Rechtslage nicht schon dann im Sinne der genannten Rechtsprechung unsicher und zweifelhaft, wenn eine Rechtsfrage umstritten und noch nicht höchstrichterlich entschieden ist (vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - IV ZR 208/09, r+s 2010, 364 Rn. 20; BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 348/09, NJW 2011, 1278 Rn. 21).
  • BGH, 21.02.2018 - IV ZR 304/16

    Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem

    Anders als die Revision meint, ist eine Rechtslage nicht schon dann im Sinne der genannten Rechtsprechung unsicher und zweifelhaft, wenn eine Rechtsfrage umstritten und noch nicht höchstrichterlich entschieden ist (vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - IV ZR 208/09, r+s 2010, 364 Rn. 20; BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 348/09, NJW 2011, 1278 Rn. 21).
  • AG Oldenburg, 17.04.2015 - 8 C 8028/15

    Auftrag eines Unternehmers an einen Webdesigner zur Erstellung einer Homepage

    Eine abweichende Bestimmung im Sinne dieser Regelung kann sich aus dem Gesetz, einer Vereinbarung, dem Inhalt und Zweck des Rechtsverhältnisses oder der Natur der Sache, mithin aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens ergeben (BGH, NJW 2011, 73).
  • OLG Karlsruhe, 15.08.2017 - 12 U 97/17

    Altvertrag über eine Lebensversicherung im Antragsmodell: Formwirksamkeit einer

    b) Dieser Zahlungsanspruch verjährt gemäß § 12 Abs. 1 VVG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung fünf Jahre nach Ende des Jahres, in dem der Versicherer den Vertrag abgerechnet hat (BGH, Urteil vom 14.7.2010 - IV ZR 208/09, juris Rn. 13 ff.), hier also fünf Jahre nach Ende des Jahres 2001.
  • OLG Koblenz, 24.02.2012 - 3 U 687/11
    Grundsätzlich ist also nicht erforderlich, dass der Anspruchsberechtigte aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht (BGH: a. a. O.; Urteil vom 14.07.2010 - IV ZR 208/09, NJW 2011, 73 m. w. N.; Urteil vom 18.12.2008 - III ZR 32/08, NJW 09, 984; Urteil vom 23.09.2008 - XI ZR 262/07, NJW-RR 09, 547; Urteil vom 23.01.2007 - XI ZR 44/06, NJW 07, 1584 m. w. N.).

    Dies hat er damit begründet, dass es in diesem Fall an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn fehle (BGH: IV ZR 208/09 Rnr 20 m. w. N.; XI ZR 262/07 Rnr 15 m. w. N.).

    Der BGH hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen, unter denen im Einzelfall bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage der Verjährungsbeginn hinausgeschoben werden könne, nicht schon dann vorliegen, wenn lediglich eine Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich geklärt sei (s. BGH Urteil vom 14.07.2010 - IV ZR 208/09 Rnr 20, NJW 2011, 73).

  • LG Nürnberg-Fürth, 13.11.2013 - 8 O 3800/13

    Widerrufsrecht - Haustürgeschäft

    Die Verjährung richtet sich nach §§ 11, 12 Abs. 1 S. 1 VVG a.F., da mit dem Anspruch auf eine weitergehende Rückvergütung ein Erfüllungsanspruch aus dem Versicherungsvertrag (§ 4 Abs. 3, 4 ALB, § 176 Abs. 1 VVG a.F.) verfolgt wird (BGH r+s 2010, 364).

    Nach st. Rspr. des BGH zählt der Rückkaufswert nach Kündigung - der nur eine andere Erscheinungsform des Rechts auf die Versicherungssumme ist - zu den vertraglich versprochenen Leistungen (BGH r+s 2010, 364 m.w.N.).

    Die für Lebensversicherungsverträge einschlägige fünfjährige Verjährungsfrist nach § 12 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 VVG a.F. begann mit Ende des Jahres, in dem der Versicherungsvertrag von der Beklagten gegenüber dem Kläger abgerechnet wurde (BGH r+s 2010, 364).

  • OLG Naumburg, 24.03.2011 - 2 U 88/10

    Kommunaler Schadensausgleich: Wirksamkeit von Satzungsbestimmungen hinsichtlich

    Sie erfasst nicht die Besonderheiten des in der Satzung des Klägers geregelten rein bedarfsbezogenen Beitragssystems, entwirft aber ein gesetzliches Leitbild, dem die beanstandete Satzungsregelung entspricht (vgl. BGH, Beschluss v. 14.07.2010, a.a.O.; ebenso schon BGH, Urteil v. 16.11.1967, II ZR 259/64 - VersR 1968, 138).

    Eine solche Verpflichtung besteht lediglich für eine über die reguläre Beitragsschuld hinausgehende Umlagepflicht (vgl. BGH, Urteil v. 24.09.2007, II ZR 91/06 - NJW-RR 2008, 194, hier zitiert nach juris ; auch BGH, Beschluss v. 14.07.2010, a.a.O. ).

    Vor diesem Stichtag hätte der Kläger eine sofortige Klage auf Leistung nicht erheben können (vgl. BGH, Urteil v. 14.07.2010, IV ZR 208/09 - VersR 2010, 1067, hier zitiert nach juris ).

  • LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 48/13

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten

  • OLG Karlsruhe, 29.06.2017 - 12 U 71/17

    Fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Wirksamkeit einer

  • OLG Düsseldorf, 27.01.2016 - 14 U 180/14

    Ansprüche eines Bankkunden wegen angeblich überhöhter Zinszahlungen

  • OLG Düsseldorf, 27.01.2016 - 14 U 181/14

    Abweisung der Klage auf Neuberechnung eines fällig gestellten Kontokorrents, da

  • LG Mönchengladbach, 16.07.2014 - 2 S 133/13

    Beachten der für den Verbraucherdarlehensvertrag betreffenden Belehrung i.R.e.

  • LG Düsseldorf, 21.11.2014 - 8 O 253/13

    Preisanpassungsklausel ohne Begrenzung in Verträgen von Kreditinstituten

  • BGH, 12.09.2012 - IV ZR 64/11

    Umwandlung einer kapitalbildenden Lebensversicherung in eine beitragsfreie

  • LG Mönchengladbach, 20.11.2013 - 2 S 77/13

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten

  • BGH, 12.09.2012 - IV ZR 189/11

    Lebensversicherung: Folgen der Unwirksamkeit einer Stornoabzugs-Klausel

  • LG Düsseldorf, 11.09.2013 - 23 S 391/12

    Wirksamkeit einer AGB über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr bei Abschluss

  • LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13

    Erstattung der Bearbeitungsgebühr aus einem geschlossenen

  • AG Mönchengladbach, 13.11.2013 - 36 C 549/13

    Bearbeitungsgebühr, Allgemeine Geschäftsbedingung, Verbraucherkreditvertrag,

  • OLG Dresden, 17.12.2018 - 4 U 1238/18

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer

  • LG Mönchengladbach, 24.04.2014 - 10 O 272/13
  • OLG Stuttgart, 16.01.2014 - 7 U 204/13

    Rentenversicherungvertrag nach Policenmodell: Bereicherungsrechtliche

  • LG Mönchengladbach, 02.04.2014 - 2 S 154/13

    Erstattung von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren in einem

  • LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 55/13

    Auswirkungen einer späteren Änderung der Rechtslage auf den Ablauf der

  • AG Mönchengladbach, 25.09.2013 - 36 C 545/13

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Bearbeitungsgebühr i.R.d.

  • OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 1100/18

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen

  • AG Mönchengladbach, 25.11.2013 - 5 C 600/13

    Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren aufgrund Abschlusses eines

  • AG Mönchengladbach, 29.08.2013 - 29 C 183/13

    Verjährung des Anspruchs eines Darlehensnehmers auf Rückzahlung gezahlter

  • OLG Düsseldorf, 19.08.2011 - 4 U 130/10

    Auskunftsansprüche des Versicherungsnehmers zur Vorbereitung von

  • OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 888/18

    Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Rückgewähr geleisteter

  • AG Köln, 26.08.2013 - 142 C 17/13

    Wirksamkeit einer Bestimmung über die Erhebung von Bearbeitungskosten in einem

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 17.08.2010 - 9 U 41/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1629
OLG Köln, 17.08.2010 - 9 U 41/10 (https://dejure.org/2010,1629)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.08.2010 - 9 U 41/10 (https://dejure.org/2010,1629)
OLG Köln, Entscheidung vom 17. August 2010 - 9 U 41/10 (https://dejure.org/2010,1629)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Obliegenheitsverletzung und fehlende Vertragsanpassung

  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung in der Gebäudeversicherung; Berufung des Versicherers auf die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls

  • ibr-online

    Rechtsfolgenregelung für Obliegenheitsverletzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung in der Gebäudeversicherung; Berufung des Versicherers auf die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • schadensversicherungsreport.de (Kurzmitteilung)

    Versicherungsvertragsrecht - Rechtsfolgen der unterbliebenen Anpassung der AVB von Altverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Obliegenheitsverletzung unerheblich, wenn Versicherer die AVB nicht aktualisiert

Besprechungen u.ä. (2)

  • kanzlei-johannsen.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Unterlassene AVB-Anpassung gem. Art. 1 Abs. 3 EGVVG - Hilfe durch die gesetzlichen Rechtsfolgenregelungen (RA Veit Päffgen; VersR 2011, 837)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Versäumte Anpassung der Klauseln ans neue VVG führt zu deren Unwirksamkeit! (IMR 2011, 80)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das Recht zur Anpassung von Altverträgen: Alles oder nichts für den Versicherer?" von RA/FAVersR Dr. Stefan Segger und RAin Julia K. Degen, original erschienen in: VersR 2011, 440 - 445.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1691
  • NJW-RR 2012, 448
  • NZM 2010, 838
  • VersR 2010, 1592
  • VersR 2011, 440
  • r+s 2010, 364 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 12.10.2011 - IV ZR 199/10

    Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in VersR 2010, 1592 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, dass die Beklagte den eingetretenen Schaden in vollem Umfang zu ersetzen habe, da sie sich nicht auf eine Obliegenheitsverletzung gemäß § 11 Nr. 1 VGB 88 und eine quotale Leistungskürzung berufen könne.

    Gleiches müsse hier gelten (Segger/Degen, VersR 2011, 440, 445).

  • LG Berlin, 02.12.2016 - 42 O 199/16

    Kaskoversicherung: Wirksamkeit einer Sanktionsklausel

    Aufgrund der Unwirksamkeit der hier maßgeblichen Sanktionsklausel fehlt es an der erforderlichen vertraglichen Vereinbarung (s. zum Ganzen etwa BGH a.a.O. Rn. 23 und BGH [IV. ZS], NJW 2012, 217 Rn. 33f. = VersR 2011, 1550 Rn. 33f.; OLG Köln, NJW-RR 2010, 1691, 1693 = VersR 2010, 1592, 1594; OLG Rostock, r+s 2012, 533, 534f.; LG Berlin a.a.O.; Maier, r+s 2013, 14, 15; Wandt, in: Handbuch des Fachanwalts Versicherungsrecht, 5. Aufl., 1. Kap. Rn. 569a; ders. in: MünchKomm-VVG, 2. Aufl., § 28 Rn. 214; a.A. - allerdings ohne Auseinandersetzung mit dem entgegenstehenden Wortlaut des § 28 II VVG - BGH [XII. ZS], NJW 2012, 2501 Rn. 24ff. = VersR 2012, 1573 Rn. 24ff.; BGH [XII. ZS], VersR 2013, 197 Rn. 19ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 28.03.2014 - 10 U 5/13 - BeckRS 2014, 15043).
  • OLG Köln, 17.04.2012 - 9 U 207/11
    (3) Angesichts der festgestellten Klauselnichtigkeit kann offen bleiben, ob der Vortrag des Klägers, dass in Altverträgen keine Anpassung hinsichtlich der Verschuldensregelung in § 17 Abs. 6 ARB über Art. 1 Abs. 3 EGVVG erfolgt ist, ausreichend bestritten ist und - verneinendenfalls - wie die vom BGH (r +s 2012, 9, 11 Tz. 32) und Senat (r +s 2010, 406, 409) offengelassene Frage zu beantworten wäre, ob eine Nichtigkeit der Verschuldensregelung in Alt-AVB auch einen automatischen Wegfall der diese begleitenden Obliegenheitenregelung zur Folge hat (dazu MüKo-VVG/ Wandt , 2010, § 28 Rn. 22 m.w.N.; HK-VVG/ Felsch , 2. Aufl. § 28 Rn. 249 ff. m.w.N.).
  • OLG Celle, 29.09.2011 - 8 U 58/11

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Regressanspruch wegen vorsätzlicher

    Auch in dem vom OLG Köln entschiedenen Fall (VersR 2010, 1592) verhielt es sich so, dass die Neuregelung für den Versicherungsnehmer günstiger als die von dem Versicherer verwendeten Versicherungsbedingungen war.
  • OLG Saarbrücken, 15.12.2010 - 5 U 147/10

    Gebäudeversicherung - Kürzung

    Die Vorschriften sind nebeneinander anwendbar (Prölss in: Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl. 2010, § 81 Rdn. 45 und § 28 Rdn. 165; OLG Köln, Urt. v. 17.8.2010 - 9 U 41/10 - Senat, Urt. v. 20.4.1988 - 5 U 57/87 - VersR 1989, 397 [für §§ 61, 6 VVG a. F.]; KG, r+s 1996, 277).
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