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Versicherungsaufsichtsgesetz a.F.

   VIIIa. - Sicherungsfonds (§§ 124 - 133g)   
Gliederung
Alte Fassung
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https://dejure.org/gesetze/0VAG311215/124.html
§ 124 0VAG311215 (https://dejure.org/gesetze/0VAG311215/124.html)
§ 124 0VAG311215
§ 124 Versicherungsaufsichtsgesetz a.F. (https://dejure.org/gesetze/0VAG311215/124.html)
§ 124 Versicherungsaufsichtsgesetz a.F.
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§ 124
Pflichtmitgliedschaft

(1) Unternehmen, die gemäß § 5 Abs. 1 oder § 105 Abs. 2 zum Geschäftsbetrieb in den Versicherungssparten 19 bis 23 (Lebensversicherer) oder zum Betrieb der substitutiven Krankenversicherung gemäß § 12 (Krankenversicherer) zugelassen sind, mit Ausnahme der Pensions- und Sterbekassen, müssen einem Sicherungsfonds angehören, der dem Schutz der Ansprüche ihrer Versicherungsnehmer, der versicherten Personen, Bezugsberechtigten und sonstiger aus dem Versicherungsvertrag begünstigter Personen dient.

(2) 1Pensionskassen können einem Sicherungsfonds freiwillig beitreten. 2Zur Gewährleistung vergleichbarer Finanzverhältnisse aller Mitglieder kann der Sicherungsfonds die Aufnahme von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig machen.

Rechtsprechung zu § 124 VAG a.F.

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