Zur nun geltenden Fassung von § 103 VVG. § 103 VVG a.F. entspricht: § 143 Abs. 2, Abs. 3 VVG n.F.
Versicherungsvertragsgesetz a.F.
2. Abschnitt - Schadensversicherung (§§ 49 - 158) |
2. Titel - Feuerversicherung (§§ 81 - 107c) |
(1) 1Hat im Falle der Gebäudeversicherung ein Hypothekengläubiger seine Hypothek dem Versicherer angemeldet, so wirkt eine Kündigung, ein Rücktritt, ein Fristablauf oder eine sonstige Tatsache, welche die Beendigung des Versicherungsverhältnisses zur Folge hat, gegenüber dem Hypothekengläubiger erst mit dem Ablauf von drei Monaten, nachdem die Beendigung und, sofern diese noch nicht eingetreten war, der Zeitpunkt der Beendigung ihm durch den Versicherer mitgeteilt worden oder in anderer Weise zu seiner Kenntnis gelangt ist. 2Dies gilt jedoch nicht, wenn das Versicherungsverhältnis wegen unterbliebener Prämienzahlung durch Rücktritt oder Kündigung des Versicherers endigt oder wenn es mit Zustimmung des Hypothekengläubigers durch den Versicherungsnehmer gekündigt wird.
(2) Absatz 1 Satz 1 gilt sinngemäß für die Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer, durch welche die Versicherungssumme oder der Umfang der versicherten Gefahr gemindert wird, sowie für die Wirksamkeit einer Vereinbarung, nach welcher der Versicherer nur verpflichtet ist, die Entschädigungssumme zur Wiederherstellung des versicherten Gebäudes zu zahlen.
(3) 1Die Nichtigkeit des Versicherungsvertrags kann gegenüber einem Hypothekengläubiger, der seine Hypothek angemeldet hat, nicht geltend gemacht werden. 2Das Versicherungsverhältnis endigt jedoch ihm gegenüber mit dem Ablauf von drei Monaten, nachdem ihm die Nichtigkeit durch den Versicherer mitgeteilt worden oder in anderer Weise zu seiner Kenntnis gelangt ist.
Rechtsprechung zu § 103 VVG a.F.
14 Entscheidungen zu § 103 VVG a.F. in unserer Datenbank:
- OLG Hamm, 06.07.2012 - 20 U 102/11
Doppelversicherung, Mehrfachversicherung
- OLG Koblenz, 06.07.2007 - 10 U 1748/06
Zum Umfang des Privathaftpflichtversicherungsschutzes für minderjähriges Kind, ...
- OLG Jena, 20.08.2020 - 4 U 643/19
Feuerversicherung; Verwertung des Inhalts beigezogener Akten; Verwertung von ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Jena, 28.08.2020 - 4 U 643/19
Leistungsfreiheit der Feuerversicherung bei fehlender unverzüglicher Anzeige ...
- OLG Jena, 28.08.2020 - 4 U 643/19
- OLG Hamm, 18.06.2002 - 15 W 105/01
Rangrücktritt des auf den Versicherer übergegangenen Grundpfandrechts
- LG Berlin, 03.01.2001 - 97 O 81/00
- Feuersozietät 4 -, Maklerwechsel, Vermittlerwechsel, Vermittlungscourtage des ...
- LG Hannover, 27.02.2009 - 13 O 281/06
Anfechtung; Anfechtungsfrist; Anfechtungsgrund; Anfechtungsrecht; Anzeigepflicht; ...
- LG Hannover, 06.02.2009 - 13 O 301/07
Anfechtung; Anfechtungsfrist; Anfechtungsgrund; Anfechtungsrecht; Anzeigepflicht; ...
- LG Hannover, 06.03.2009 - 13 O 22/08
Abholung; Ablieferung; Anfechtung; Anfechtungserklärung; Anfechtungsgrund; ...
- OLG Celle, 26.03.2009 - 8 U 170/08
AVB Transportversicherung
Querverweise
Auf § 103 VVG a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- Einführungsgesetz VVG (EGVVG)
- Art. 5 (Rechte der Gläubiger von Grundpfandrechten)