Zur nun geltenden Fassung von § 38 VVG. § 38 VVG a.F. entspricht: § 37 VVG n.F.
Versicherungsvertragsgesetz a.F.
| 1. Abschnitt - Vorschriften für sämtliche Versicherungszweige (§§ 1 - 48e) |
| 3. Titel - Prämie (§§ 35 - 42) |
(1) 1Wird die erste oder einmalige Prämie nicht rechtzeitig gezahlt, so ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 2Es gilt als Rücktritt, wenn der Anspruch auf die Prämie nicht innerhalb von drei Monaten vom Fälligkeitstage an gerichtlich geltend gemacht wird.
(2) Ist die Prämie zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls noch nicht gezahlt, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei.
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 38 VVG a.F.
313 Entscheidungen zu § 38 VVG a.F. in unserer Datenbank:
- OLG Oldenburg, 08.10.2003 - 3 U 52/03
Scheitern der Abbuchung der Erstprämie durch den Versicherer mangels Deckung auf ...
- OLG Düsseldorf, 29.02.2000 - 4 U 44/99
Nichtzahlung der Erstprämie nach vorläufiger Deckung
- KG, 26.11.2001 - 1 Ss 185/01
Anforderungen an den Nachweis des Zugangs der Kündigung eines ...
- OLG Köln, 09.05.2000 - 9 U 127/99
Hausratversicherung; Versicherungsbedingungen; Einbruchsdiebstahl ; ...
- LSG Sachsen, 15.03.2001 - L 1 P 26/00
Wirksamkeit eines privaten Pflegepflichtversicherungsvertrags; Nichtleistung von ...
- BGH, 21.11.1975 - IV ZR 112/74
Fälligkeit im Sinne des § 38 Abs. 1 S. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) - ...
- BGH, 25.06.1956 - II ZR 101/55
Erstprämie
- OLG Köln, 29.05.1996 - 27 U 6/96
Rückgriffsanspruch gegen Versicherungsnehmer
- BGH, 20.04.1988 - 2 StR 88/88
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Nichtzahlung der Prämie
- OLG Saarbrücken, 30.05.2007 - 5 U 704/06
Verlängerung eines Risikolebensversicherungsvertrages: Schadenersatzanspruch ...
Querverweise
Auf § 38 VVG a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- Versicherungsvertragsgesetz
- Schlußvorschriften
- § 189