Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
| Dritter Teil - Die internen Politiken und Maßnahmen der Union (Art. 26 - 197) |
| Titel VII - Gemeinsame Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften (Art. 101 - 118) |
| Kapitel 1 - Wettbewerbsregeln (Art. 101 - 109) |
| Abschnitt 1 - Vorschriften für Unternehmen (Art. 101 - 106) |
(1) Die zweckdienlichen Verordnungen oder Richtlinien zur Verwirklichung der in den Artikeln 101 und 102 niedergelegten Grundsätze werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments beschlossen.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Vorschriften bezwecken insbesondere,
| a) | die Beachtung der in Artikel 101 Absatz 1 und Artikel 102 genannten Verbote durch die Einführung von Geldbußen und Zwangsgeldern zu gewährleisten; | |
| b) | die Einzelheiten der Anwendung des Artikels 101 Absatz 3 festzulegen; dabei ist dem Erfordernis einer wirksamen Überwachung bei möglichst einfacher Verwaltungskontrolle Rechnung zu tragen; | |
| c) | gegebenenfalls den Anwendungsbereich der Artikel 101 und 102 für die einzelnen Wirtschaftszweige näher zu bestimmen; | |
| d) | die Aufgaben der Kommission und des Gerichtshofs der Europäischen Union bei der Anwendung der in diesem Absatz vorgesehenen Vorschriften gegeneinander abzugrenzen; | |
| e) | das Verhältnis zwischen den innerstaatlichen Rechtsvorschriften einerseits und den in diesem Abschnitt enthaltenen oder aufgrund dieses Artikels getroffenen Bestimmungen andererseits festzulegen. |
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Rechtsprechung zu Art. 103 AEUV
33 Entscheidungen zu Art. 103 AEUV in unserer Datenbank:
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2021 - C-819/19
Stichting Cartel Compensation und Equilib Netherlands - Vorlage zur ...
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-611/22
Illumina-Grail-Zusammenschluss: Generalanwalt Emiliou schlägt vor, das Urteil des ...
Zum selben Verfahren:
- EuG, 13.07.2022 - T-227/21
The General Court upholds the decisions of the Commission accepting a referral ...
- EuGH, 03.09.2024 - C-611/22
Zusammenschluss Illumina-Grail: der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf ...
- EuG, 13.07.2022 - T-227/21
- OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - Kart 10/15
Rundholz-Vermarktung: Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches ...
- Generalanwalt beim EuGH, 13.10.2022 - C-449/21
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Unternehmenszusammenschluss, der ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 16.03.2023 - C-449/21
Wettbewerb
- EuGH, 16.03.2023 - C-449/21
- BGH, 09.07.2013 - KZR 15/12
Calciumcarbid-Kartell
- EuG, 24.09.2019 - T-466/17
Printeos u.a./ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Standardumschläge ...
- OLG Düsseldorf, 09.01.2019 - 3 Kart 81/16
Querverweise
Auf Art. 103 AEUV verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
- Kartellbehörden
- Allgemeine Vorschriften
- § 50 (Vollzug des europäischen Rechts)