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Ausführungsgesetz VwGO

Teil 1 - Gerichtsverfassung (§§ 1 - 14)

2. Abschnitt - Angelegenheiten nach dem Landesdisziplinargesetz (§§ 7 - 14)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/AGVwGO/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ AGVwGO (https://dejure.org/gesetze/AGVwGO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ AGVwGO

__paste_bez__ __paste_norm__ Ausführungsgesetz VwGO (https://dejure.org/gesetze/AGVwGO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Ausführungsgesetz VwGO

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 11
Ausschluss von der Ausübung des Richteramts

(1) Ein Richter oder Beamtenbeisitzer ist von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn er

	1.	durch das Dienstvergehen verletzt ist,
	2.	Ehegatte, Lebenspartner oder gesetzlicher Vertreter des Beamten oder des Verletzten ist oder war,
	3.	mit dem Beamten oder dem Verletzten in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war,
	4.	in dem Disziplinarverfahren gegen den Beamten nichtrichterlich mitgewirkt hat, als Zeuge vernommen wurde oder als Sachverständiger ein Gutachten erstattet hat,
	5.	in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten Straf- oder Bußgeldverfahren gegen den Beamten beteiligt war,
	6.	Dienstvorgesetzter des Beamten ist oder war oder bei einem seiner Dienstvorgesetzten mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten des Beamten befasst ist oder
	7.	als Mitglied einer Personalvertretung in dem Disziplinarverfahren gegen den Beamten mitgewirkt hat.

(2) Ein Beamtenbeisitzer ist auch ausgeschlossen, wenn er der Dienststelle des Beamten angehört.

dejure.org Übersicht AGVwGO Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 11 AGVwGO

...

§ 7Disziplinarkammern § 8Disziplinarsenat § 9Beamtenbeisitzer § 10Bestellung der Beamtenbeisitzer § 11Ausschluss von der Ausübung des Richteramts § 12Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers § 13Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers § 14Zuständigkeit

...

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Rechtsprechung zu § 11 AGVwGO

Entscheidung zu § 11 AGVwGO in unserer Datenbank:

VGH Baden-Württemberg, 24.06.2021 - 1 S 1330/21
Entbindung eines Beamtenbeisitzers bei Inanspruchnahme eines Freistellungsjahres ...

Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu § 11 AGVwGO:

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

[Ausschließlichkeit des Widerspruchsverfahrens]