Ausführungsgesetz VwGO
Teil 1 - Gerichtsverfassung (§§ 1 - 14) |
2. Abschnitt - Angelegenheiten nach dem Landesdisziplinargesetz (§§ 7 - 14) |
(1) Bei den Verwaltungsgerichten werden Kammern für Angelegenheiten nach dem Landesdisziplinargesetz (Disziplinarkammern) gebildet.
(2) 1Die Disziplinarkammer entscheidet in der Besetzung von zwei Richtern und einem Beamtenbeisitzer als ehrenamtlichem Richter; der Beamtenbeisitzer soll dem Verwaltungszweig und der Laufbahngruppe des Beamten angehören, gegen den sich das Disziplinarverfahren richtet. 2Bei der Übertragung auf den Einzelrichter wirkt der Beamtenbeisitzer nicht mit. 3Bei sonstigen Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung entscheidet der Vorsitzende; ist ein Berichterstatter bestellt, so entscheidet dieser anstelle des Vorsitzenden. 4Über einen Antrag nach § 80 oder § 123 VwGO oder auf Prozesskostenhilfe entscheidet die Disziplinarkammer in der Besetzung nach Satz 1; in dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.
(3) In dem Verfahren einer Klage gegen eine Disziplinarverfügung, durch die eine Disziplinarmaßnahme nach §§ 29 bis 33 des Landesdisziplinargesetzes (LDG) ausgesprochen wurde, ist eine Übertragung auf den Einzelrichter ausgeschlossen.
Rechtsprechung zu § 7 AGVwGO
14 Entscheidungen zu § 7 AGVwGO in unserer Datenbank:
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.2017 - DL 13 S 214/17
Disziplinarklageverfahren; konsensuale Berichterstatterentscheidung; Verhalten ...
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist ...
- VGH Baden-Württemberg, 20.08.2020 - 12 S 629/19
Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse als Einbürgerungsvoraussetzung - ...
- VG Stuttgart, 29.07.2013 - 8 K 2149/13
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für eine Zeugenvernehmung; Verweigerung ...
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2021 - 1 S 1330/21
Entbindung eines Beamtenbeisitzers bei Inanspruchnahme eines Freistellungsjahres ...
- VG Karlsruhe, 24.01.2022 - DL 17 K 3966/21
Rheinmünster: Entscheidungen zu Disziplinarmaßnahmen gegen einen Ortsvorsteher ...
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - DB 16 S 57/09
Vorsitzenden- bzw. Berichterstatterzuständigkeit für Beschlüsse in ...
- VG Stuttgart, 02.09.2022 - DL 23 K 1960/22
Statthaftigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung, gerichtet auf ...
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.1994 - 5 S 2105/93
Zum Verhältnis einer Baugenehmigung zur sanierungsrechtlichen Genehmigung
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.1990 - 10 S 343/90
1. Erstattung der Lohnfortzahlungsleistungen durch die Gemeinde - ...