Aufenthaltsverordnung
| Kapitel 7 - Übergangs- und Schlussvorschriften (§§ 79 - 84) |
Die in Kapitel 2 Abschnitt 1, Kapitel 3, § 56, Kapitel 5 mit Ausnahme von § 61a Absatz 3 sowie in den §§ 81 und 82 enthaltenen Regelungen finden auch Anwendung auf Ausländer, deren Rechtsstellung durch das Freizügigkeitsgesetz/EU geregelt ist.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) vom 22.07.2026
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 29.07.2026 | Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) | 22.07.2026 | |
| 01.09.2011 | Sechste Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung | 22.07.2011 |
berechtigte § 80Übergangsregelung für bestimmte Fiktions-
bescheinigungen im Zusammenhang mit einem Dokumentenmuster § 80aÜbergangsregelungen für britische Staatsangehörige im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union § 81Weitergeltung von nach bisherigem Recht ausgestellten Passersatzpapieren § 82Übergangsregelung zur Führung von Ausländerdateien § 82aÜbergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union § 82bÜbergangsregelung zu § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 § 83Erfüllung ausweisrechtlicher Verpflichtungen § 84Beginn der Anerkennung von Forschungs-
einrichtungen
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Rechtsprechung zu § 79 AufenthV
8 Entscheidungen zu § 79 AufenthV in unserer Datenbank:
- VG Ansbach, 20.06.2011 - AN 19 K 10.00484
Prozesskostenhilfe; Untätigkeitsklage; Reiseausweis für Ausländer (im Inland); ...
- VG Berlin, 02.07.2019 - 3 K 265.18
- VG Berlin, 02.07.2024 - 24 K 300.19
Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer (Libanese mit palästinensischer ...
- VGH Bayern, 18.09.2023 - 10 B 23.521
Maßgebliches Aufenthaltsbeendigungsregime bei britischen Staatsangehörigen nach ...
- VGH Bayern, 15.07.2024 - 19 C 23.1382
Fehlende Mitwirkung bei Passbeschaffung
- VGH Bayern, 14.10.2011 - 19 C 11.1664
Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Ausstellung eines Reiseausweises für ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - 12 B 37.09
Ausländerrecht: Ehegattennachzug eines Drittstaatsangehörigen zu einer ...
- VG München, 17.11.2010 - M 10 K 09.3071
Reiseausweis für Ausländer