Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 4 - Familienrecht (§§ 1297 - 1888) |
| Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe (§§ 1297 - 1588) |
| Titel 1 - Verlöbnis (§§ 1297 - 1302) |
Zitiervorschläge
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Die Verjährungsfrist der in den §§ 1298 bis 1301 bestimmten Ansprüche beginnt mit der Auflösung des Verlöbnisses.
Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.09.2009
Vorherige Gesetzesfassung
Änderungsübersicht
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2010 | Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts | 24.09.2009 |
Rechtsprechung zu § 1302 BGB
4 Entscheidungen zu § 1302 BGB in unserer Datenbank:
- BVerwG, 22.06.1989 - 5 B 55.89
Zulassung der Revision wegen entscheidungserheblicher Verfahrensfehler - ...
- OLG Brandenburg, 06.03.2002 - 14 U 104/01
Begriff des Familienangehörigen im Sinne des 67 Abs. 2 VVG - nichteheliche ...
- OLG Saarbrücken, 06.03.1991 - 5 REMiet 1/90
- BGH, 25.09.1967 - II ZR 160/65
Problematik der unentgeltlichen Zuwendungen durch Übertragung ihres Grundbesitzes ...