Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 4 - Familienrecht (§§ 1297 - 1921) |
| Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe (§§ 1297 - 1588) |
| Titel 6 - Eheliches Güterrecht (§§ 1363 - 1563) |
| Untertitel 2 - Vertragliches Güterrecht (§§ 1408 - 1563) |
| Kapitel 3 - Gütergemeinschaft (§§ 1415 - 1518) |
| Unterkapitel 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1415 - 1421) |
(1) 1Das jeweilige Vermögen der Ehegatten wird durch die Gütergemeinschaft gemeinschaftliches Vermögen beider Ehegatten (Gesamtgut). 2Zu dem Gesamtgut gehört auch das Vermögen, das einer der Ehegatten während der Gütergemeinschaft erwirbt.
(2) Die einzelnen Gegenstände werden gemeinschaftlich; sie brauchen nicht durch Rechtsgeschäft übertragen zu werden.
(3) 1Wird ein Recht gemeinschaftlich, das im Grundbuch eingetragen ist oder in das Grundbuch eingetragen werden kann, so kann jeder Ehegatte von dem anderen verlangen, dass er zur Berichtigung des Grundbuchs mitwirke. 2Entsprechendes gilt, wenn ein Recht gemeinschaftlich wird, das im Schiffsregister oder im Schiffsbauregister eingetragen ist.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 18.12.2018
Vorherige Gesetzesfassung
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 22.12.2018 | Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts | 18.12.2018 |
Rechtsprechung zu § 1416 BGB
133 Entscheidungen zu § 1416 BGB in unserer Datenbank:
- OLG München, 14.03.2016 - 34 Wx 239/15
Keine Verfügungsbeschränkung (§ 2113 BGB) des zum Vorerben berufenen überlebenden ...
- BFH, 19.10.2006 - IV R 22/02
Gütergemeinschaft als Besitzunternehmen - Gewerbesteuerbefreiung erstreckt sich ...
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 14.02.2008 - 1 BvR 19/07
Behandlung in Gütergemeinschaft lebende Eheleute als Besitzunternehmen im ...
- FG Rheinland-Pfalz, 21.01.2002 - 5 K 2595/98
Betriebsaufspaltung bei in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten
- BVerfG, 14.02.2008 - 1 BvR 19/07
- VGH Bayern, 23.06.2017 - 15 ZB 16.920
Baugenehmigung für das Vorhaben "Umbau eines Rinderstalles in einen ...
- BayObLG, 28.06.1991 - BReg. 1a Z 3/90
Mögliche Nichtigkeit einer testamentarischen Verfügung zugunsten des Heimträgers
- OLG München, 20.11.2009 - 34 Wx 108/09
Grundbuchverfahren: Voraussetzungen einer Grundbuchberichtigung bei fehlerhafter ...
- BFH, 29.07.1981 - II R 48/78
Zur Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks aus dem Gesamtgut durch einen ...
- BayObLG, 25.07.1991 - BReg. 3 Z 16/91
Firma eines zum Gesamtgut einer Gütergemeinschaft gehörenden Handelsgeschäftes
- OLG München, 26.10.2015 - 34 Wx 233/15
Übergang von Nachlassvermögen auf Ehegatten als Miterben im Fall der ...
Querverweise
Auf § 1416 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Familienrecht
- Bürgerliche Ehe
- Eheliches Güterrecht
- Vertragliches Güterrecht
- Gütergemeinschaft
- Fortgesetzte Gütergemeinschaft
- § 1485 (Gesamtgut)
- Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG)
- Wirkungen der Lebenspartnerschaft
- § 7 (Lebenspartnerschaftsvertrag)