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Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 4 - Familienrecht (§§ 1297 - 1888)

Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe (§§ 1297 - 1588)

Titel 6 - Eheliches Güterrecht (§§ 1363 - 1563)

Untertitel 2 - Vertragliches Güterrecht (§§ 1408 - 1563)

Kapitel 3 - Gütergemeinschaft (§§ 1415 - 1518)

Unterkapitel 3 - Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtgutes durch die Ehegatten (§§ 1450 - 1470)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ BGB (https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ BGB

__paste_bez__ __paste_norm__ Bürgerliches Gesetzbuch (https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Bürgerliches Gesetzbuch

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Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 1467
Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut

(1) Verwendet ein Ehegatte Gesamtgut in sein Vorbehaltsgut oder in sein Sondergut, so hat er den Wert des Verwendeten zum Gesamtgut zu ersetzen.

(2) Verwendet ein Ehegatte Vorbehaltsgut oder Sondergut in das Gesamtgut, so kann er Ersatz aus dem Gesamtgut verlangen.

Vorherige Gesetzesfassung

dejure.org Übersicht BGB Rechtsprechung zu § 1467 BGB

...

§ 1450Gemeinschaftliche Verwaltung durch die Ehegatten § 1451Mitwirkungspflicht beider Ehegatten § 1452Ersetzung der Zustimmung § 1453Verfügung ohne Einwilligung § 1454Notverwaltungsrecht § 1455Verwaltungs-
handlungen ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten § 1456Selbständiges Erwerbsgeschäft § 1457Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts § 1458(weggefallen) § 1459Gesamtguts-
verbindlichkeiten; persönliche Haftung § 1460Haftung des Gesamtguts § 1461Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft § 1462Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut § 1463Haftung im Innenverhältnis § 1464Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts § 1465Prozesskosten § 1466Kosten der Ausstattung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes § 1467Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut § 1468Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs § 1469Aufhebungsantrag § 1470Wirkung der richterlichen Aufhebungs-
entscheidung

...

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Rechtsprechung zu § 1467 BGB

8 Entscheidungen zu § 1467 BGB in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

OLG Hamm, 22.12.2015 - 3 UF 83/15
Rechtliche Grundlage des Anspruchs auf Nutzungsvergütung für eine zum Gesamtgut ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Hamm, 08.03.2016 - 3 UF 83/15
  Rechtliche Grundlage des Anspruchs auf Nutzungsvergütung für eine zum Gesamtgut ...
BGH, 10.12.1981 - IX ZR 82/80
Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft bei Ehescheidung - Vereinbarung in ...
OLG Bamberg, 07.01.1987 - 2 WF 358/86
Verstoß gegen Treu und Glauben durch den Verzicht auf die Eigennutzung einer ...
BFH, 18.02.1959 - VI D 1/58
BGH, 20.10.1971 - VIII ZR 212/69
Schutzwürdigkeit des Vertrauens Dritter in das Fortbestehen des einmal ...
RG, 30.09.1909 - IV 621/08
Eheliches Güterrecht; Auskunftpflicht des Ehemannes.
OLG Karlsruhe, 10.11.1997 - 2 UF 94/97
Aufhebung, Gütergemeinschaft, Streitwert

Querverweise

Auf § 1467 BGB verweisen folgende Vorschriften:

Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG)

(Lebenspartnerschaftsvertrag)