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Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen (§§ 311 - 361) |
| Titel 2a - Verträge über digitale Produkte (§§ 327 - 327u) |
| Untertitel 1 - Verbraucherverträge über digitale Produkte (§§ 327 - 327s) |
Zitiervorschläge
__paste_bez__ __paste_norm__ Bürgerliches Gesetzbuch (https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html)
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Ist der Unternehmer durch einen Verbrauchervertrag gemäß § 327 oder § 327a zur Bereitstellung eines digitalen Produkts verpflichtet, so hat er das digitale Produkt frei von Produkt- und Rechtsmängeln im Sinne der §§ 327e bis 327g bereitzustellen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen vom 25.06.2021
Änderungsübersicht
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2022 | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen | 25.06.2021 |
§ 327Anwendungsbereich
§ 327aAnwendung auf Paketverträge und Verträge über Sachen mit digitalen Elementen
§ 327bBereitstellung digitaler Produkte
§ 327cRechte bei unterbliebener Bereitstellung
§ 327dVertragsmäßigkeit digitaler Produkte
§ 327eProduktmangel
§ 327fAktualisierungen
§ 327gRechtsmangel
§ 327hAbweichende Vereinbarungen über Produktmerkmale
§ 327iRechte des Verbrauchers bei Mängeln
§ 327jVerjährung
§ 327kBeweislastumkehr
§ 327lNacherfüllung
§ 327mVertragsbeendigung und Schadensersatz
§ 327nMinderung
§ 327oErklärung und Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung
§ 327pWeitere Nutzung nach Vertragsbeendigung
§ 327qVertragsrechtliche Folgen datenschutz-
rechtlicher Erklärungen des Verbrauchers § 327rÄnderungen an digitalen Produkten § 327sAbweichende Vereinbarungen
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