Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 6 - Schuldübernahme (§§ 414 - 419) |
(1) 1Der Übernehmer kann dem Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, welche sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Gläubiger und dem bisherigen Schuldner ergeben. 2Eine dem bisherigen Schuldner zustehende Forderung kann er nicht aufrechnen.
(2) Aus dem der Schuldübernahme zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zwischen dem Übernehmer und dem bisherigen Schuldner kann der Übernehmer dem Gläubiger gegenüber Einwendungen nicht herleiten.
Rechtsprechung zu § 417 BGB
86 Entscheidungen zu § 417 BGB in unserer Datenbank:
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2015 - 6 Sa 1689/14
Tilgungsbestimmung, Schuldversprechen, Schuldbeitritt, Lohnsteuer
- KG, 06.12.2011 - 6 U 167/10
Kfz-Kaskoversicherung: Wirkungen einer Reparaturkostenübernahmebestätigung; ...
- BGH, 30.01.1986 - II ZR 257/85
Rechte des Käufers bei Zahlung mit Wechsel
- BGH, 19.03.1969 - I ZR 34/67
Grundsatz von Treu und Glauben zwischen den Parteien eines urheberrechtlichen ...
- LAG Köln, 06.08.1997 - 2 Sa 149/97
Unzulässigkeit einer Klage wegen entgegenstehender Rechtskraft; Identität des ...
- OLG München, 15.05.2013 - 20 U 5004/12
Unwirksamkeit der Verpflichtung eines Dritten zur Übertragung eines Grundstücks ...
- FG München, 08.04.2011 - 1 K 3669/09
Aktivierung von Forderungen aus Verträgen über die Einräumung von ...
- LSG Bayern, 22.11.2012 - L 8 SO 92/08
Vergütung, Unterbringung, Wohnheim, Sehbehinderung, Werkstatt, Hilfebdarf
- BGH, 08.04.2003 - XI ZR 423/01
Rückforderung von im Wege der Zwangsvollstreckung erlangten Beträgen
- VG Berlin, 23.08.2012 - 20 K 136.12
Schuldbeitritt im Subventionsverhältnis und Insolvenz des Zuwendungsempfängers
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 417 BGB:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Erlöschen der Schuldverhältnisse
- Aufrechnung
- § 387 (Voraussetzungen) (zu § 417 I 2)