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Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 6 - Schuldübernahme (§§ 414 - 419)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ BGB (https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ BGB

__paste_bez__ __paste_norm__ Bürgerliches Gesetzbuch (https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Bürgerliches Gesetzbuch

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 417
Einwendungen des Übernehmers

(1) 1Der Übernehmer kann dem Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, welche sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Gläubiger und dem bisherigen Schuldner ergeben. 2Eine dem bisherigen Schuldner zustehende Forderung kann er nicht aufrechnen.

(2) Aus dem der Schuldübernahme zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zwischen dem Übernehmer und dem bisherigen Schuldner kann der Übernehmer dem Gläubiger gegenüber Einwendungen nicht herleiten.

dejure.org Übersicht BGB Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 417 BGB

...

§ 414Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer § 415Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer § 416Übernahme einer Hypothekenschuld § 417Einwendungen des Übernehmers § 418Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten § 419(weggefallen)

...

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Rechtsprechung zu § 417 BGB

106 Entscheidungen zu § 417 BGB in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

LSG Bayern, 09.12.2024 - L 20 KR 389/22
Leistungsverweigerungsrecht, Richterliche Rechtsfortbildung, Unzulässige ...
OLG München, 19.08.2021 - 32 U 3372/17
Kündigung eines Kleingartenpachtvertrages
OLG Celle, 30.08.2022 - 16 U 358/22
Zur Verjährung und deren Hemmung bei nachrangigen Forderungen gem. § 39 Abs. 1 ...
BGH, 23.01.2025 - IX ZR 229/22
Berücksichtigung von vollstreckbarem Titel bei Beurteilung der ...
OLG Dresden, 03.04.2018 - 4 U 698/17
Zurechnung vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzungen eines Versicherungsmaklers
LAG Köln, 06.08.1997 - 2 Sa 149/97
Unzulässigkeit einer Klage wegen entgegenstehender Rechtskraft; Identität des ...
BGH, 19.03.1969 - I ZR 34/67
Grundsatz von Treu und Glauben zwischen den Parteien eines urheberrechtlichen ...
FG Niedersachsen, 06.11.2012 - 8 K 147/10
Zulässigkeit der Aufrechnung mit einer aufgrund einer tatsächlichen Verständigung ...
OLG Frankfurt, 07.11.2024 - 6 U 141/22
Pflicht zur Angabe von WLTP-Werten vor Inkrafttreten der Pkw-EnVKV n.F.
KG, 06.12.2011 - 6 U 167/10
Kfz-Kaskoversicherung: Wirkungen einer Reparaturkostenübernahmebestätigung; ...

Alle 106 Entscheidungen

Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu § 417 BGB:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

387

(Voraussetzungen) (zu § 417 I 2)