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Bundesverfassungsgerichtsgesetz
| III. Teil - Besondere Verfahrensvorschriften (§§ 36 - 96d) |
| 4. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 4 (§§ 49 - 57) |
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Rechtsprechung zu § 51 BVerfGG
6 Entscheidungen zu § 51 BVerfGG in unserer Datenbank:
- VerfGH Sachsen, 13.01.2000 - 41-IX-99
- BSG, 30.10.1980 - 8a RK 3/80
Knappschaftliche Krankenversicherung - Finanzierungslücke - Nichtknappschaftliche ...
- BSG, 02.10.1975 - 10 RV 477/74
Witwenversorgung - Verwirkung des Unterhaltsanspruchs - Kriegerwitwe - Scheidung ...
- BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvQ 59/19
Eilantrag auf Verhinderung des Inkrafttretens von Gesetzen erfolglos
- BSG, 02.06.1970 - 10 RV 534/68
Besondere gesetzliche Regelung - Kriegsopferrechtsnorm - Rückwirkende ...
- BSG, 21.11.1969 - 12 RJ 484/65
Querverweise
Auf § 51 BVerfGG verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
- Besondere Verfahrensvorschriften
- Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 9
- § 58