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Bundesverfassungsgerichtsgesetz
| III. Teil - Besondere Verfahrensvorschriften (§§ 36 - 96d) |
| 4. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 4 (§§ 49 - 57) |
Zitiervorschläge
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Rechtsprechung zu § 50 BVerfGG
5 Entscheidungen zu § 50 BVerfGG in unserer Datenbank:
- BAG, 24.06.1954 - 1 ARV 2/54
Normenkontrolle: Vorlage untergerichtlicher Vorlagebeschlüsse an das BVerfG
- VerfGH Sachsen, 06.11.1998 - 17-IX-98
- VerfGH Sachsen, 06.11.1998 - 18-IX-98
- VerfGH Sachsen, 06.11.1998 - 16-IX-98
- VerfGH Sachsen, 02.11.2006 - 55-IX-06
Beschluss über Abgeordnetenanklage gegen MdL Prof. Dr. Peter Porsch
Querverweise
Auf § 50 BVerfGG verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
- Besondere Verfahrensvorschriften
- Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 9
- § 58