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Betriebsrentengesetz
| Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften (§§ 1 - 18a) |
| Vierter Abschnitt - Insolvenzsicherung (§§ 7 - 15) |
Zitiervorschläge
__paste_bez__ __paste_norm__ Betriebsrentengesetz (https://dejure.org/gesetze/BetrAVG/__paste_norm__.html)
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§ 7Umfang des Versicherungs-
schutzes § 8Übertragung der Leistungspflicht § 8aAbfindung durch den Träger der Insolvenzsicherung § 9Mitteilungspflicht, Forderungs- und Vermögensübergang § 10Beitragspflicht und Beitragsbemessung; Beitragsbescheid § 10aSäumniszuschläge, Zinsen, Verjährung § 11Melde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten § 12Ordnungswidrigkeiten § 13(weggefallen) § 14Träger der Insolvenzsicherung § 15Verschwiegenheits-
pflicht
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schutzes § 8Übertragung der Leistungspflicht § 8aAbfindung durch den Träger der Insolvenzsicherung § 9Mitteilungspflicht, Forderungs- und Vermögensübergang § 10Beitragspflicht und Beitragsbemessung; Beitragsbescheid § 10aSäumniszuschläge, Zinsen, Verjährung § 11Melde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten § 12Ordnungswidrigkeiten § 13(weggefallen) § 14Träger der Insolvenzsicherung § 15Verschwiegenheits-
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Rechtsprechung zu § 13 BetrAVG
4 Entscheidungen zu § 13 BetrAVG in unserer Datenbank:
- BAG, 11.11.1986 - 3 AZR 228/86
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klagen des Pensons-Sicherungs-Vereins
- ArbG Düsseldorf, 22.12.2025 - 11 Ca 2799/23
- LAG Düsseldorf, 28.02.1977 - 16 Sa 1040/76
- BGH, 25.10.2004 - II ZR 413/02
Zulässigkeit einer Feststellungsklage eines Versorgungsempfängers/-anwärters in ...