Betäubungsmittelgesetz
Zweiter Abschnitt - Erlaubnis und Erlaubnisverfahren (§§ 3 - 10b) |
(1) 1Die Erlaubnis ist zur Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen auf den jeweils notwendigen Umfang zu beschränken. 2Sie muß insbesondere regeln:
wenn dies zur Sicherheit oder Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen erforderlich ist oder die Erlaubnis der Durchführung der internationalen Suchtstoffübereinkommen oder von Beschlüssen, Anordnungen oder Empfehlungen zwischenstaatlicher Einrichtungen der Suchtstoffkontrolle entgegensteht oder dies wegen Rechtsakten der Organe der Europäischen Union geboten ist.
Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 19.10.2012
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
26.10.2012 | Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften | 19.10.2012 |
Rechtsprechung zu § 9 BtMG
23 Entscheidungen zu § 9 BtMG in unserer Datenbank:
- BVerwG, 06.04.2016 - 3 C 10.14
Cannabis; Medizinalhanf; Eigenanbau; Erlaubnis; Multiple Sklerose; ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2012 - 13 A 414/11
Zulassen des Eigenanbaus von Cannabis bei einem an Multipler Sklerose erkrankten ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2014 - 13 A 414/11
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau, zur Einfuhr und zum Erwerb von ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2012 - 13 A 414/11
- VG Köln, 22.07.2014 - 7 K 4447/11
Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken kann in Einzelfällen genehmigt ...
- VG Köln, 08.07.2014 - 7 K 5217/12
Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken kann in Einzelfällen genehmigt ...
- VG Köln, 08.07.2014 - 7 K 4450/11
Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken kann in Einzelfällen genehmigt ...
- BGH, 06.12.1973 - 4 StR 554/73
Anforderungen an die ordnungsgemäße Besetzung der Strafkammer - Auslosung der ...
- LG Berlin, 12.11.1984 - 524 Qs 30/84
Unbefugter Besitz von Betäubungsmitteln im Haftraum durch das Auffinden von ...
- BGH, 20.09.1977 - 1 StR 498/77
Konkurrenzverhältnis zwischen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und anderen ...
- OLG Koblenz, 19.12.1974 - 1 Ss 280/74
Haschisch; Geringe Menge; Menge; Gramm
Querverweise
Auf § 9 BtMG verweisen folgende Vorschriften:
- Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
- Erlaubnis und Erlaubnisverfahren
- § 10a (Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen)
- Pflichten im Betäubungsmittelverkehr
- § 13 (Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung)
- Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
- § 32 (Ordnungswidrigkeiten)