Betäubungsmittelgesetz

   Zweiter Abschnitt - Erlaubnis und Erlaubnisverfahren (§§ 3 - 10a)   
Gliederung

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§ 9
Beschränkungen, Befristung, Bedingungen und Auflagen

(1) 1Die Erlaubnis ist zur Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen auf den jeweils notwendigen Umfang zu beschränken. 2Sie muß insbesondere regeln:

1. die Art der Betäubungsmittel und des Betäubungsmittelverkehrs,
2. die voraussichtliche Jahresmenge und den Bestand an Betäubungsmitteln,
3. die Lage der Betriebsstätten und
4. den Herstellungsgang und die dabei anfallenden Ausgangs-, Zwischen- und Endprodukte, auch wenn sie keine Betäubungsmittel sind.

(2) Die Erlaubnis kann

1. befristet, mit Bedingungen erlassen oder mit Auflagen verbunden werden oder
2. nach ihrer Erteilung hinsichtlich des Absatzes 1 Satz 2 geändert oder mit sonstigen Beschränkungen oder Auflagen versehen werden,

wenn dies zur Sicherheit oder Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen erforderlich ist oder die Erlaubnis der Durchführung der internationalen Suchtstoffübereinkommen oder von Beschlüssen, Anordnungen oder Empfehlungen zwischenstaatlicher Einrichtungen der Suchtstoffkontrolle entgegensteht oder dies wegen Rechtsakten der Organe der Europäischen Union geboten ist.

Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 19.10.2012 (BGBl. I S. 2192), in Kraft getreten am 26.10.2012 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
26.10.2012
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung
Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften19.10.2012BGBl. I S. 2192
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Rechtsprechung zu § 9 BtMG

23 Entscheidungen zu § 9 BtMG in unserer Datenbank:

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Querverweise

Auf § 9 BtMG verweisen folgende Vorschriften:

    Betäubungsmittelgesetz (BtMG) 
      Erlaubnis und Erlaubnisverfahren
        § 10a (Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen)
     
      Pflichten im Betäubungsmittelverkehr
        § 13 (Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung)
     
      Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
        § 32 (Ordnungswidrigkeiten)
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