EG-Vertrag
| 3. Teil - Die Politiken der Gemeinschaft (Art. 23 - 181a) |
| Titel IV - Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr (Art. 61 - 69) |
Zum schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erläßt der Rat
| a) | innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam Maßnahmen zur Gewährleistung des freien Personenverkehrs nach Artikel 14 in Verbindung mit unmittelbar damit zusammenhängenden flankierenden Maßnahmen in bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, Asyl und Einwanderung nach Artikel 62 Nummern 2 und 3, Artikel 63 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a sowie Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität nach Artikel 31 Buchstabe e des Vertrags über die Europäische Union; | |
| b) | sonstige Maßnahmen in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Schutz der Rechte von Staatsangehörigen dritter Länder nach Artikel 63; | |
| c) | Maßnahmen im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen nach Artikel 65; | |
| d) | geeignete Maßnahmen zur Förderung und Verstärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungen nach Artikel 66; | |
| e) | Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die durch die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität in der Union nach dem Vertrag über die Europäische Union auf ein hohes Maß an Sicherheit abzielen. |
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Rechtsprechung zu Art. 61 EG
64 Entscheidungen zu Art. 61 EG in unserer Datenbank:
- EuGH, 24.03.2021 - C-603/20
Die Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen Gerichts, das mit einem die ...
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-573/14
Lounani - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Asyl - Mindestnormen ...
- SG Regensburg, 05.06.2018 - S 12 AL 265/16
Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei ausschließlicher Vorbeschäftigung im ...
- EuGH, 17.10.2018 - C-393/18
UD - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Justizielle ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2018 - C-393/18
UD - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - ...
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2018 - C-393/18
- LSG Baden-Württemberg, 16.03.2017 - L 13 AL 485/16
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2021 - C-421/20
Acacia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - ...
- EuGH, 16.02.2023 - C-638/22
Das Unionsrecht steht dem entgegen, dass nationale Stellen ohne Begründung die ...
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2007 - C-435/06
C - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit und Anerkennung und ...
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2009 - C-518/08
Fundación Gala-Salvador Dalí und VEGAP - Geistiges Eigentum - Folgerecht des ...
Querverweise
Auf Art. 61 EG verweisen folgende Vorschriften:
- EG-Vertrag (EG)
- Die Politiken der Gemeinschaft
- Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr
- Dienstleistungen
- Art. 51 (ex-Art. 61)
- Erwägungsgründe
- Erwägungsgründe
- Erwägungsgründe
- Erwägungsgründe
- Erwägungsgründe
- Erwägungsgründe