Alte Fassung ("Brüssel-I-Verordnung") · Entsprechungstabelle
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gilt ein gemeinsames Gericht mehrerer Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 ("gemeinsames Gericht") als ein Gericht eines Mitgliedstaats, wenn das gemeinsame Gericht gemäß der zu seiner Errichtung geschlossenen Übereinkunft eine gerichtliche Zuständigkeit in Angelegenheiten ausübt, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.
(2) Jedes der folgenden Gerichte ist für die Zwecke dieser Verordnung ein gemeinsames Gericht:
| a) | das mit dem am 19. Februar 2013 unterzeichneten Übereinkommen zur Schaffung eines Einheitlichen Patentgerichts ("EPG-Übereinkommen") errichtete Einheitliche Patentgericht und | |
| b) | der mit dem Vertrag vom 31. März 1965 über die Gründung und die Satzung des Benelux-Gerichtshofs (im Folgenden "Benelux-Gerichtshof-Vertrag") errichtete Benelux-Gerichtshof. |
Vorschrift eingefügt durch das Verordnung (EU) Nr. 542/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 bezüglich der hinsichtlich des Einheitlichen Patentgerichts und des Benelux-Gerichtshofs anzuwendenden Vorschriften vom 15.05.2014
Rechtsprechung zu Art. 71a EuGVVO
Entscheidung zu Art. 71a EuGVVO in unserer Datenbank:
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2016 - C-230/15
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