Alte Fassung ("Brüssel-I-Verordnung") · Entsprechungstabelle
(1) Diese Verordnung lässt die Anwendung des Übereinkommens von Lugano von 2007 unberührt.
(2) Diese Verordnung lässt die Anwendung des Übereinkommens von New York von 1958 unberührt.
(3) Diese Verordnung lässt die Anwendung der bilateralen Übereinkünfte und Vereinbarungen zwischen einem Drittstaat und einem Mitgliedstaat unberührt, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 geschlossen wurden und in dieser Verordnung geregelte Angelegenheiten betreffen.
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu Art. 73 EuGVVO
13 Entscheidungen zu Art. 73 EuGVVO in unserer Datenbank:
- BGH, 24.02.2026 - VI ZR 415/23
Kein Unterlassungsanspruch des Königreichs Marokko gegen Die Zeit und Süddeutsche ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 24.02.2026 - VI ZR 416/23
Kein Unterlassungsanspruch des Königreichs Marokko gegen Die Zeit und Süddeutsche ...
- BGH, 24.02.2026 - VI ZR 416/23
- LG Essen, 12.04.2024 - 2 O 447/22
Schiedsspruch, Vollstreckbarkeit, Unionsrecht
- OLG Köln, 10.11.2015 - 15 U 121/15
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage der Ehefrau ...
- OLG München, 16.01.2025 - 23 U 5949/22
Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils auf einen Mitgesellschafter nach ...
- EuGH, 25.02.2025 - C-339/22
BSH Hausgeräte - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit und ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2024 - C-339/22
BSH Hausgeräte - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der ...
- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2024 - C-339/22
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2021 - Gutachten 1/19
Convention d'Istanbul - Antrag auf Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - ...
- OLG München, 09.12.2021 - 29 U 7124/20
Aktivlegitimation des ausschließlichen Lizenznehmers aufgrund Einzugsermächtigung
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2024 - C-395/23
Anikovi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in ...