Neue Fassung ("Brüssel-Ia-Verordnung") · Entsprechungstabelle
EuGVVO
Kapitel II - Zuständigkeit (Art. 2 - 31) |
Abschnitt 3 - Zuständigkeit für Versicherungssachen (Art. 8 - 14) |
Die in Artikel 13 Nummer 5 erwähnten Risiken sind die folgenden:
1. | sämtliche Schäden | ||
a) | an Seeschiffen, Anlagen vor der Küste und auf hoher See oder Luftfahrzeugen aus Gefahren, die mit ihrer Verwendung zu gewerblichen Zwecken verbunden sind, | ||
b) | an Transportgütern, ausgenommen Reisegepäck der Passagiere, wenn diese Güter ausschließlich oder zum Teil mit diesen Schiffen oder Luftfahrzeugen befördert werden; | ||
2. | Haftpflicht aller Art, mit Ausnahme der Haftung für Personenschäden an Passagieren oder Schäden an deren Reisegepäck, | ||
a) | aus der Verwendung oder dem Betrieb von Seeschiffen, Anlagen oder Luftfahrzeugen gemäß Nummer 1 Buchstabe a), es sei denn, dass - was die letztgenannten betrifft - nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Luftfahrzeug eingetragen ist, Gerichtsstandsvereinbarungen für die Versicherung solcher Risiken untersagt sind, | ||
b) | für Schäden, die durch Transportgüter während einer Beförderung im Sinne von Nummer 1 Buchstabe b) verursacht werden; | ||
3. | finanzielle Verluste im Zusammenhang mit der Verwendung oder dem Betrieb von Seeschiffen, Anlagen oder Luftfahrzeugen gemäß Nummer 1 Buchstabe a), insbesondere Fracht- oder Charterverlust; | ||
4. | irgendein zusätzliches Risiko, das mit einem der unter den Nummern 1 bis 3 genannten Risiken in Zusammenhang steht; | ||
5. | unbeschadet der Nummern 1 bis 4 alle "Großrisiken" entsprechend der Begriffsbestimmung in der Richtlinie 73/239/EWG des Rates, geändert durch die Richtlinie 88/357/EWG und die Richtlinie 90/618/EWG, in der jeweils geltenden Fassung. |
Rechtsprechung zu § 14 EuGVVO a.F.
12 Entscheidungen zu § 14 EuGVVO a.F. in unserer Datenbank:
- EuGH, 13.07.2017 - C-368/16
Assens Havn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in ...
- BGH, 15.02.2012 - IV ZR 194/09
Zur Geltendmachung und zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen ...
- EuGH, 27.04.2023 - C-352/21
A1 und A2 (Assurance d'un bateau de plaisance) - Vorlage zur Vorabentscheidung - ...
- BAG, 24.06.2020 - 5 AZR 55/19
Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
- EuGH, 27.02.2020 - C-803/18
BALTA
- KG, 21.10.2011 - 5 U 56/10
Feststellungsklage auf Nichtbestehen eines Anspruchs auf Übertragung eines ...
- OLG Saarbrücken, 27.03.2013 - 5 U 463/11
Zuständigkeit deutscher Gerichte und Anwendung luxemburgischen Rechts bei ...
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-340/16
Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft - Vorlage zur Vorabentscheidung - ...
- LG Braunschweig, 17.09.2004 - 4 O 663/03
Allgemeiner Gerichtsstand; anwendbares Recht; Auslandsbezug; ausländischer Staat; ...
- EuGH, 20.06.2022 - C-700/20
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Querverweise
Auf § 14 EuGVVO a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- EuGVVO
- Zuständigkeit
- Zuständigkeit für Versicherungssachen
- § 13