Feiertagsgesetz

   Zweiter Abschnitt - Schutzbestimmungen (§§ 5 - 13)   
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Textdarstellung

  

§ 12

(1) In besonderen Ausnahmefällen können die Ortspolizeibehörden von den Vorschriften des § 7 Abs. 2 und des § 11, die Kreispolizeibehörden von den übrigen Vorschriften dieses Abschnitts befreien.

(2) Das Innenministerium kann aus wichtigem Grund allgemein Ausnahmen von der Vorschrift des § 6 Abs. 1 zulassen.

(3) 1Vor der Erteilung einer Ausnahmebewilligung sind die zuständigen kirchlichen Stellen zu hören. 2Dies gilt nicht, wenn von Vorschriften zum Schutz des 1. Mai oder des 3. Oktober eine Ausnahmebewilligung erteilt werden soll.

Rechtsprechung zu § 12 FTG

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