Gemeindeordnung
| 3. Teil - Gemeindewirtschaft (§§ 77 - 117) |
| 4. Abschnitt - Prüfungswesen (§§ 109 - 115) |
| 2. Überörtliche Prüfung (§§ 113 - 114) |
(1) 1Prüfungsbehörde ist die Rechtsaufsichtsbehörde, bei Gemeinden mit mehr als 4000 Einwohnern die Gemeindeprüfungsanstalt. 2Die Gemeindeprüfungsanstalt handelt im Auftrag der Rechtsaufsichtsbehörde unter eigener Verantwortung.
(2) 1Die Zuständigkeiten der Prüfungsbehörden nach Absatz 1 Satz 1 wechseln nur, wenn die Einwohnergrenze in drei aufeinander folgenden Jahren jeweils überschritten oder jeweils unterschritten wird. 2Die Änderung tritt mit dem Beginn des dritten Jahres ein. 3Ist mit der Prüfung bereits begonnen worden, bleibt die Zuständigkeit bis zu deren Abschluß nach § 114 Abs. 5 unverändert.
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 113 GemO
2 Entscheidungen zu § 113 GemO in unserer Datenbank:
- FG Baden-Württemberg, 07.12.2004 - 11 K 125/01
Stromsteuer: Erteilung einer Erlaubnis zur Entnahme von steuerbegünstigtem Strom ...
- VG Stuttgart, 28.05.2020 - 14 K 20290/17
Pflicht einer ehemaligen Bürgermeisterin und eines ehemaligen Kämmerers zum ...