Geringfügige-Forderungen-VO
| Kapitel II - Das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (Art. 4 - 19) |
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(1) Setzt das Gericht eine Frist fest, so ist die betroffene Partei über die Folgen der Nichteinhaltung dieser Frist zu informieren.
(2) Das Gericht kann die Fristen nach Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absätze 3 und 6 und Artikel 7 Absatz 1 ausnahmsweise verlängern, wenn dies notwendig ist, um die Rechte der Parteien zu wahren.
(3) Kann das Gericht die Fristen nach Artikel 5 Absätze 2 bis 6 sowie Artikel 7 ausnahmsweise nicht einhalten, veranlasst es so bald wie möglich die nach diesen Vorschriften erforderlichen Verfahrensschritte.
Art. 4Einleitung des Verfahrens
Art. 5Durchführung des Verfahrens
Art. 6Sprachen
Art. 7Abschluss des Verfahrens
Art. 8Mündliche Verhandlung
Art. 9Beweisaufnahme
Art. 10Vertretung der Parteien
Art. 11Hilfestellung für die Parteien
Art. 12Aufgaben des Gerichts
Art. 13Zustellung von Schriftstücken und sonstiger Schriftverkehr
Art. 14Fristen
Art. 15Vollstreckbarkeit des Urteils
Art. 15aGerichtsgebühren und Zahlungsmethoden
Art. 16Kosten
Art. 17Rechtsmittel
Art. 18Überprüfung des Urteils in Ausnahmefällen
Art. 19Anwendbares Verfahrensrecht
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Rechtsprechung zu Art. 14 GeringFordVO
Entscheidung zu Art. 14 GeringFordVO in unserer Datenbank:
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