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Geringfügige-Forderungen-VO
| Kapitel II - Das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (Art. 4 - 19) |
Zitiervorschläge
__paste_bez__ __paste_norm__ GeringFordVO (https://dejure.org/gesetze/GeringFordVO/__paste_norm__.html)
__paste_bez__ __paste_norm__ Geringfügige-Forderungen-VO (https://dejure.org/gesetze/GeringFordVO/__paste_norm__.html)
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(1) Das Urteil ist ungeachtet eines möglichen Rechtsmittels vollstreckbar. Es darf keine Sicherheitsleistung verlangt werden.
(2) Artikel 23 ist auch anzuwenden, wenn das Urteil in dem Mitgliedstaat zu vollstrecken ist, in dem es ergangen ist.
Art. 4Einleitung des Verfahrens
Art. 5Durchführung des Verfahrens
Art. 6Sprachen
Art. 7Abschluss des Verfahrens
Art. 8Mündliche Verhandlung
Art. 9Beweisaufnahme
Art. 10Vertretung der Parteien
Art. 11Hilfestellung für die Parteien
Art. 12Aufgaben des Gerichts
Art. 13Zustellung von Schriftstücken und sonstiger Schriftverkehr
Art. 14Fristen
Art. 15Vollstreckbarkeit des Urteils
Art. 15aGerichtsgebühren und Zahlungsmethoden
Art. 16Kosten
Art. 17Rechtsmittel
Art. 18Überprüfung des Urteils in Ausnahmefällen
Art. 19Anwendbares Verfahrensrecht
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Querverweise
Auf Art. 15 GeringFordVO verweisen folgende Vorschriften:
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
- Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007
- Zwangsvollstreckung
- § 1105 (Zwangsvollstreckung inländischer Titel)