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Hinterlegungsgesetz

2. Abschnitt - Annahme (§§ 6 - 10)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/HintG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ HintG (https://dejure.org/gesetze/HintG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ HintG

__paste_bez__ __paste_norm__ Hinterlegungsgesetz (https://dejure.org/gesetze/HintG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Hinterlegungsgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 7
Annahme zur Hinterlegung

1Die Annahme zur Hinterlegung bedarf einer Verfügung der Hinterlegungsstelle (Annahmeanordnung). 2Die Verfügung ergeht:

	1.	auf Antrag des Hinterlegers, wenn er die Tatsachen angibt, welche die Hinterlegung rechtfertigen, oder wenn er nachweist, dass er durch Entscheidung oder Anordnung der zuständigen Behörde zur Hinterlegung für berechtigt oder verpflichtet erklärt ist,
	2.	auf Ersuchen der zuständigen Behörde.

dejure.org Übersicht HintG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 7 HintG

...

§ 6Hinterlegungsfähige Gegenstände § 7Annahme zur Hinterlegung § 8Antrag des Hinterlegers § 9Einzahlungen oder Einlieferung vor Stellung des Annahmeantrages § 10Verfahren nach Erlass der Annahmeanordnung

...

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Rechtsprechung zu § 7 HintG

7 Entscheidungen zu § 7 HintG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

OLG Düsseldorf, 21.12.2023 - 3 U 55/23
Nachweis der Berechtigung zum Empfang der Hinterlegungsmasse; Bewilligung der ...
BGH, 10.10.2018 - IV AR (VZ) 1/18
Beschwerdebefugnis gegen eine Annahmeanordnung einer Hinterlegungsstelle
Zum selben Verfahren:
- OLG Frankfurt, 01.02.2018 - 20 VA 9/17
  Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Annahmeanordnung der ...
OLG Naumburg, 03.01.2022 - 2 VA 1/21
Hinterlegung eines Sparbuches als Sicherung des Nachlasses für unbekannte Erben
OLG Hamm, 18.11.2014 - 15 VA 7/14
Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Annahme einer ...
AG Hamburg, 10.11.2020 - 57 HL 397/20
Hinterlegung durch den Insolvenzverwalter: Anforderungen bei Hinterlegung ...
OLG Naumburg, 17.04.2013 - 2 Wx 61/11
Hinterlegungsverfahren: Rücknahme einer rechtswidrigen Hinterlegungsanordnung bei ...

Querverweise

Auf § 7 HintG verweisen folgende Vorschriften:

Hinterlegungsgesetz (HintG)

(Antrag des Hinterlegers)