Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ist zum 1.6.2012 durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz ersetzt worden.
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
| Neunter Teil - Schlußbestimmungen (§§ 56 - 64) |
Außer Kraft
Zitiervorschläge
__paste_bez__ __paste_norm__ Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (https://dejure.org/gesetze/KrW-AbfG/__paste_norm__.html)
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1Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 61 Abs. 1 Nr. 2, 2a, 2b, 2c, 3, 4 oder 5 begangen worden, so können Gegenstände,
| 1. | auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder | |
| 2. | die zur Begehung oder Vorbereitung gebraucht wurden oder bestimmt gewesen sind, |
eingezogen werden. 2§ 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.
§ 56Geheimhaltung und Datenschutz
§ 57Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften
§ 58Vollzug im Bereich der Bundeswehr
§ 59Beteiligung des Bundestages beim Erlaß von Rechtsverordnungen
§ 60Anhörung beteiligter Kreise
§ 61Bußgeldvorschriften
§ 62Einziehung
§ 63Zuständige Behörden
§ 63aBestimmungen zum Verwaltungsverfahren
§ 64(weggefallen)
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Rechtsprechung zu § 62 KrW-/AbfG
4 Entscheidungen zu § 62 KrW-/AbfG in unserer Datenbank:
- VG Frankfurt/Oder, 19.10.2021 - 5 L 269/21
- KG, 15.11.1999 - 3 Ws (B) 557/99
- VG Düsseldorf, 21.03.2013 - 17 L 260/13
Vereinbarkeit der Stellung als untere Umweltbehörde mit der als ...
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2002 - 10 S 2153/01
Störerauswahl: Mieter oder Eigentümer - Zweckveranlasser; Dereliktion