Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ist zum 1.6.2012 durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz ersetzt worden.

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

   Neunter Teil - Schlußbestimmungen (§§ 56 - 64)   
Gliederung
Außer Kraft

§ 60
Anhörung beteiligter Kreise

Soweit Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften die Anhörung der beteiligten Kreise vorschreiben, ist ein jeweils auszuwählender Kreis von Vertretern der Wissenschaft, der Betroffenen, der beteiligten Wirtschaft, der für die Abfallwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörden, der Gemeinden und Gemeindeverbände zu hören.

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Rechtsprechung zu § 60 KrW-/AbfG

Entscheidung zu § 60 KrW-/AbfG in unserer Datenbank:

Querverweise

Auf § 60 KrW-/AbfG verweisen folgende Vorschriften:

    Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) 
      Allgemeine Vorschriften
        § 3 (Begriffsbestimmungen)
     
      Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der Entsorgungsträger
        § 6 (Stoffliche und energetische Verwertung)
        § 7 (Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft)
        § 8 (Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft im Bereich der landwirtschaftlichen Düngung)
        § 12 (Anforderungen an die Abfallbeseitigung)
     
      Produktverantwortung
        § 23 (Verbote, Beschränkungen und Kennzeichnungen)
        § 24 (Rücknahme- und Rückgabepflichten)
        § 25 (Freiwillige Rücknahme)
     
      Planungsverantwortung
        Zulassung von Abfallbeseitigungsanlagen
          § 32 (Erteilung, Sicherheitsleistung, Nebenbestimmungen)
     
      Überwachung
        § 41 (Abfallbezeichnung, Gefährliche Abfälle)
        § 45 (Anforderungen an Nachweise und Register)
        § 50 (Genehmigung für Vermittlungsgeschäfte und in sonstigen Fällen)
        § 52 (Entsorgungsfachbetriebe, Entsorgergemeinschaften)
     
      Betriebsorganisation, Beauftragter für Abfall und Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte
        § 54 (Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall)
Was ist das?

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