Siehe nun Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz (LKreiWiG)
Landesabfallgesetz
Zweiter Teil - Entsorgung durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (§§ 6 - 11) |
(1) 1Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können zur Erfüllung ihrer Pflichten mit Zustimmung der höheren Abfallrechtsbehörde Abfallverbände bilden oder öffentlich-rechtliche Vereinbarungen abschließen. 2Dabei können sie die Pflichten zur Entsorgung von Abfällen und zur Errichtung und zum Betrieb notwendiger Abfallentsorgungsanlagen bestimmten Entsorgungsträgern zuordnen. 3Sie sind zur Bildung von Abfallverbänden oder zum Abschluss von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen verpflichtet, wenn die höhere Abfallrechtsbehörde ein dringendes öffentliches Bedürfnis hierfür feststellt. 4Ein dringendes öffentliches Bedürfnis besteht insbesondere dann, wenn
1. | dies zur Sicherstellung der Abfallentsorgung für einzelne oder mehrere öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger erforderlich ist oder | |
2. | 1dadurch die Abfallentsorgung insgesamt wesentlich umweltverträglicher und auch wirtschaftlicher gestaltet werden kann. 2Erfüllen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die ihnen nach Satz 3 obliegende Verpflichtung nicht, trifft die Rechtsaufsichtsbehörde die notwendigen Maßnahmen. |
(2) Im Übrigen findet das Gesetz über kommunale Zusammenarbeit Anwendung.
Rechtsprechung zu § 8 LAbfG
49 Entscheidungen zu § 8 LAbfG in unserer Datenbank:
- VGH Baden-Württemberg, 27.04.2023 - 2 S 1/22
Normenkontrollantrag gegen eine Abfallwirtschaftssatzung; Erhebung eines ...
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2009 - 10 S 3348/08
Anfahrtroutenregelung zu einer Deponie; Ermächtigungsgrundlage
- VG Karlsruhe, 29.04.2022 - 9 K 4660/20
Drittanfechtungsklage gegen abfallrechtliche Ausnahmezulassung zur Beseitigung ...
- VG Stuttgart, 16.10.2007 - 12 K 788/06
Rechtmäßigkeit einer Abfallgebührensatzung
- VG Karlsruhe, 29.04.2022 - 9 K 4542/20
Verpflichtungsklage auf Abgabe einer Annahmeerklärung zur Beseitigung von ...
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.2002 - 10 S 1379/00
Kommunale Satzungsregelung zum "Wie", nicht zum "Ob", von Überlassungspflichten
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2001 - 10 S 3182/98
Zulässige satzungsrechtliche Regelung über das "Wie" der abfallrechtlichen ...
- VG Karlsruhe, 29.04.2022 - 9 K 4536/20
Erteilung einer Ausnahmezulassung zur Beseitigung von Abfällen ohne Antrag und ...
- VG Stuttgart, 20.06.2007 - 2 K 3733/07
Haftung für Müllgebühr bei Wohnungseigentümergemeinschaft
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2003 - 2 S 1019/02
Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolle trotz bestandskräftigen ...
Querverweise
Auf § 8 LAbfG verweisen folgende Vorschriften:
- Landesabfallgesetz (LAbfG)
- Entsorgung durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger
- § 7 (Abfallentsorgung durch den Verband Region Stuttgart)