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Das Landesabfallgesetz ist mit Wirkung vom 31.12.2020 aufgehoben worden.
Siehe nun Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz (LKreiWiG)

Landesabfallgesetz

   Zweiter Teil - Entsorgung durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (§§ 6 - 11)   
Gliederung
Außer Kraft
Zitiervorschläge
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__paste_bez__ __paste_norm__ LAbfG (https://dejure.org/gesetze/LAbfG/__paste_norm__.html)
__paste_bez__ __paste_norm__ LAbfG
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__paste_bez__ __paste_norm__ Landesabfallgesetz
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§ 8
Abfallverbände

(1) 1Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können zur Erfüllung ihrer Pflichten mit Zustimmung der höheren Abfallrechtsbehörde Abfallverbände bilden oder öffentlich-rechtliche Vereinbarungen abschließen. 2Dabei können sie die Pflichten zur Entsorgung von Abfällen und zur Errichtung und zum Betrieb notwendiger Abfallentsorgungsanlagen bestimmten Entsorgungsträgern zuordnen. 3Sie sind zur Bildung von Abfallverbänden oder zum Abschluss von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen verpflichtet, wenn die höhere Abfallrechtsbehörde ein dringendes öffentliches Bedürfnis hierfür feststellt. 4Ein dringendes öffentliches Bedürfnis besteht insbesondere dann, wenn

1. dies zur Sicherstellung der Abfallentsorgung für einzelne oder mehrere öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger erforderlich ist oder
2. 1dadurch die Abfallentsorgung insgesamt wesentlich umweltverträglicher und auch wirtschaftlicher gestaltet werden kann. 2Erfüllen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die ihnen nach Satz 3 obliegende Verpflichtung nicht, trifft die Rechtsaufsichtsbehörde die notwendigen Maßnahmen.

(2) Im Übrigen findet das Gesetz über kommunale Zusammenarbeit Anwendung.

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Rechtsprechung zu § 8 LAbfG

49 Entscheidungen zu § 8 LAbfG in unserer Datenbank:

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Alle 49 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 8 LAbfG verweisen folgende Vorschriften:

    Landesabfallgesetz (LAbfG) 
      Entsorgung durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger
        § 7 (Abfallentsorgung durch den Verband Region Stuttgart)
Was ist das?

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