(1) 1In Gaststätten ist das Rauchen untersagt. 2Gaststätten im Sinne dieses Gesetzes sind Betriebe, die Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personen zugänglich ist und den Vorschriften des Gaststättengesetzes in der Fassung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3419) unterliegt. 3Satz 1 gilt nicht für Bier-, Wein- und Festzelte sowie die Außengastronomie und die im Reisegewerbe betriebenen Gaststätten.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist das Rauchen zulässig
(3) In Diskotheken ist abweichend von Absatz 1 das Rauchen in vollständig abgetrennten Nebenräumen ohne Tanzfläche zulässig, wenn der Zutritt zur Diskothek auf Personen ab vollendetem 18. Lebensjahr beschränkt ist und die Nebenräume in deutlich erkennbarer Weise als Raucherräume gekennzeichnet sind.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Landesnichtraucherschutzgesetzes vom 03.03.2009 (GBl. S. 81), in Kraft getreten am 07.03.2009.
Rechtsprechung zu § 7 LNRSchG
13 Entscheidungen zu § 7 LNRSchG in unserer Datenbank:
- OLG Stuttgart, 17.08.2016 - 4 U 158/14
Amtshaftung: Ablehnung einer Gaststättenerlaubnis für einen Spielhallenbetreiber ...
- OLG Karlsruhe, 06.11.2017 - 2 Rb 8 Ss 606/17
Rauchergaststätte mit Essen vom Lieferdienst
- VG Karlsruhe, 29.09.2009 - 11 K 4149/08
Zur Einstufung des bewirtschafteten Bereichs in einer überbauten Einkaufspassage ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Baden-Württemberg, 18.10.2011 - 10 S 2533/09
Rauchverbot in gastronomisch genutzter Teilfläche einer Einkaufspassage
- VGH Baden-Württemberg, 18.10.2011 - 10 S 2533/09
- BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
- VG Stuttgart, 13.10.2009 - 4 K 3374/09
Auflagen zur Verwirklichung des Nichtraucherschutzes in Gaststätten
Zum selben Verfahren:
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2010 - 10 S 2392/09
Nichtraucherschutz in Gaststätten - bauliche Voraussetzungen für Nebenräume
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2010 - 10 S 2392/09
- VG Stuttgart, 10.10.2012 - 4 K 3007/12
Rauchverbot in den Räumen eines Bowling-Centers
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2012 - 10 S 2058/11
Nichtraucherschutz in Gaststätten - Ermächtigungsgrundlage - nachträgliche ...
- VG Sigmaringen, 29.04.2008 - 1 K 411/08
Landesnichtraucherschutzgesetz; Gaststätte; Diskothek; feststellender ...