Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg
Teil V - Besondere Verfahrensarten (§§ 63 - 78) |
Abschnitt 2 - Planfeststellungsverfahren (§§ 72 - 78) |
(1) Treffen mehrere selbständige Vorhaben, für deren Durchführung Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben sind, derart zusammen, daß für diese Vorhaben oder für Teile von ihnen nur eine einheitliche Entscheidung möglich ist, so findet für diese Vorhaben oder für deren Teile nur ein Planfeststellungsverfahren statt.
(2) 1Zuständigkeiten und Verfahren richten sich nach den Rechtsvorschriften über das Planfeststellungsverfahren, das für diejenige Anlage vorgeschrieben ist, die einen größeren Kreis öffentlich-rechtlicher Beziehungen berührt. 2Bestehen Zweifel, welche Rechtsvorschrift anzuwenden ist, und sind nach den in Betracht kommenden Rechtsvorschriften Behörden verschiedener Länder zuständig, so führen, falls sich die obersten Behörden der Länder nicht einigen, die Landesregierungen das Einvernehmen darüber herbei, welche Rechtsvorschrift anzuwenden ist; sind nach den in Betracht kommenden Rechtsvorschriften eine Bundesbehörde und eine Landesbehörde zuständig, so führen, falls sich die obersten Bundes- und Landesbehörden nicht einigen, die Bundesregierung und die Landesregierung das Einvernehmen darüber herbei, welche Rechtsvorschrift anzuwenden ist.
verfahren § 73Anhörungsverfahren § 74Planfeststellungs-
beschluß, Plangenehmigung § 75Rechtswirkungen der Planfeststellung § 76Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens § 77Aufhebung des Planfeststellungs-
beschlusses § 78Zusammentreffen mehrerer Vorhaben
Rechtsprechung zu § 78 LVwVfG
9 Entscheidungen zu § 78 LVwVfG in unserer Datenbank:
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2023 - 6 S 1667/22
Klage einer Kommune gegen einen Planfeststellungsbeschluss über Veränderungen an ...
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2022 - 6 S 833/20
Pflicht zur Auslegung der Kalkulation der bei verschiedenen im ...
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11
Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2009 - 5 S 967/08
Klage gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss für den ...
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 10 S 2693/09
Nachbarwiderspruch gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines ...
- VGH Baden-Württemberg, 01.10.1998 - 5 S 1358/97
Rechte mittelbar Betroffener bei endgültiger Aufgabe des planfestgestellten ...
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.2003 - 5 S 723/02
Umfang des mittelbar Planbetroffenen zustehenden Anspruchs auf fehlerfreie ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.2003 - 5 S 723/02
Straßenplanung: Trassenvariantenprüfung; Luftschadstoffe
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.2003 - 5 S 723/02
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2004 - 5 S 1706/03
Keine Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde bei sechsstreifigem Ausbau ...
Querverweise
Auf § 78 LVwVfG verweisen folgende Vorschriften:
- Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg (LVwVfG)
- Besondere Verfahrensarten
- Planfeststellungsverfahren
- § 72 (Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren)