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Hier: Polizeigesetz in der bis zum 16. Januar 2021 geltenden Fassung. Zur neuen Fassung von § 74 PolG.

Polizeigesetz

   2. Teil - Die Organisation der Polizei (§§ 59 - 81)   
   3. Abschnitt - Der Polizeivollzugsdienst (§§ 70 - 79)   
   1. Unterabschnitt - Aufbau (§§ 70 - 74)   
Gliederung
Alte Fassung
Zitiervorschläge
https://dejure.org/gesetze/PolG_bis_16.01.2021/__paste_norm__.html
__paste_bez__ __paste_norm__ PolG bis 16.01.2021 (https://dejure.org/gesetze/PolG_bis_16.01.2021/__paste_norm__.html)
__paste_bez__ __paste_norm__ PolG bis 16.01.2021
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Optimierung der Satzdarstellung

  

§ 74
Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht

(1) 1Die zur Dienstaufsicht oder zur Fachaufsicht zuständigen Stellen sowie die Ortspolizeibehörden können im Rahmen ihrer Zuständigkeit den Polizeidienststellen Weisungen erteilen. 2Die Polizeidienststellen haben den Weisungen Folge zu leisten.

(2) 1Die Polizeidienststellen sind verpflichtet, die weisungsbefugten Stellen und die Ortspolizeibehörden von allen sachdienlichen Wahrnehmungen zu unterrichten. 2Personenbezogene Daten dürfen dabei nur unter den Voraussetzungen des § 42 Abs. 1 übermittelt werden.

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Rechtsprechung zu § 74 PolG bis 16.01.2021

12 Entscheidungen zu § 74 PolG bis 16.01.2021 in unserer Datenbank:

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