Viertes Buch Sozialgesetzbuch
- Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -
| Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung (§§ 29 - 90a) |
| Zweiter Titel - Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen (§§ 43 - 66) |
(1) 1Die Selbstverwaltungsorgane können die Erledigung einzelner Aufgaben, mit Ausnahme der Rechtsetzung, Ausschüssen übertragen. 2Zu Mitgliedern können bis zur Hälfte der Mitglieder einer jeden Gruppe auch Stellvertreter von Mitgliedern des Organs bestellt werden. 3Die Organe können die Stellvertretung für die Ausschussmitglieder abweichend von § 43 Abs. 2 regeln.
(2) 1Für die Beratung und Abstimmung gelten die §§ 63, 64 und 64a Absatz 1, 3 und 4 entsprechend. 2§ 64a Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass ein Mitglied den Ausnahmefall nach Absatz 2 Satz 1 feststellt und eine digitale Sitzung nach Absatz 2 Satz 1 nicht stattfindet, wenn ein Mitglied widerspricht.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung vom 17.07.2023
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 21.07.2023 | Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung | 17.07.2023 |
organe § 44Zusammensetzung der Selbstverwaltungs-
organe § 45Sozialversicherungs-
wahlen § 46Wahl der Vertreterversammlung § 47Gruppenzugehörigkeit § 48Vorschlagslisten § 48aVorschlagsrecht der Arbeitnehmer-
vereinigungen § 48bFeststellungs-
verfahren § 48cFeststellung der allgemeinen Vorschlags-
berechtigung § 49Stimmenzahl § 50Wahlrecht § 51Wählbarkeit § 52Wahl des Vorstandes § 53Wahlorgane § 54Durchführung der Wahl § 55Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber § 56Wahlordnung; Verordnungs-
ermächtigung § 57Rechtsbehelfe im Wahlverfahren § 58Amtsdauer § 59Verlust der Mitgliedschaft § 60Ergänzung der Selbstverwaltungs-
organe § 61Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen § 62Vorsitzende der Selbstverwaltungs-
organe § 63Beratung § 64Beschlussfassung § 64aHybride und digitale Sitzungen § 65Getrennte Abstimmung § 66Erledigungs-
ausschüsse
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 66 SGB IV
15 Entscheidungen zu § 66 SGB IV in unserer Datenbank:
- BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 57/17 R
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Wahlen zu beratenden Fachausschüssen sowie zu ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 29.02.2012 - 6 P 2.11
Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung; Fortsetzung des ...
- BSG, 04.12.2014 - B 2 U 11/13 R
Gesetzliche Unfallversicherung - gewerbliche Unfallversicherung - Mindestbeitrag ...
- BSG, 04.12.2014 - B 2 U 16/13 R
Festsetzung eines Mindestbeitrags zur gesetzlichen Unfallversicherung; ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2015 - L 17 U 518/12
Beitragserhebung durch UV-Träger der öffentlichen Hand - Differenzierung nach ...
- VG Karlsruhe, 17.03.2009 - 11 K 2143/08
Anfechtung des Ergebnisses der Gleichstellungsbeauftragtenwahl; Begriff der ...
- SG Düsseldorf, 02.09.2008 - S 6 U 191/05
Berufsgenossenschaft muss über Widersprüche von Versicherten in ordnungsgemäßer ...
- SG Düsseldorf, 02.09.2008 - S 6 U 95/04
Berufsgenossenschaft muss über Widersprüche von Versicherten in ordnungsgemäßer ...
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 11 KR 5111/10