Viertes Buch Sozialgesetzbuch
- Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -
| Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung (§§ 29 - 90a) |
| Zweiter Titel - Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen (§§ 43 - 66) |
(1) 1Die gewählten Bewerber werden Mitglieder des Selbstverwaltungsorgans an dem Tage, an dem die erste Sitzung des Organs stattfindet. 2Die neu gewählte Vertreterversammlung tritt spätestens fünf Monate nach dem Wahltag zusammen.
(2) 1Die Amtsdauer der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane beträgt sechs Jahre; sie endet jedoch unabhängig vom Zeitpunkt der Wahl mit dem Zusammentritt der in den nächsten allgemeinen Wahlen neu gewählten Selbstverwaltungsorgane. 2Wiederwahl ist zulässig.
organe § 44Zusammensetzung der Selbstverwaltungs-
organe § 45Sozialversicherungs-
wahlen § 46Wahl der Vertreterversammlung § 47Gruppenzugehörigkeit § 48Vorschlagslisten § 48aVorschlagsrecht der Arbeitnehmer-
vereinigungen § 48bFeststellungs-
verfahren § 48cFeststellung der allgemeinen Vorschlags-
berechtigung § 49Stimmenzahl § 50Wahlrecht § 51Wählbarkeit § 52Wahl des Vorstandes § 53Wahlorgane § 54Durchführung der Wahl § 55Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber § 56Wahlordnung; Verordnungs-
ermächtigung § 57Rechtsbehelfe im Wahlverfahren § 58Amtsdauer § 59Verlust der Mitgliedschaft § 60Ergänzung der Selbstverwaltungs-
organe § 61Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen § 62Vorsitzende der Selbstverwaltungs-
organe § 63Beratung § 64Beschlussfassung § 64aHybride und digitale Sitzungen § 65Getrennte Abstimmung § 66Erledigungs-
ausschüsse
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Rechtsprechung zu § 58 SGB IV
20 Entscheidungen zu § 58 SGB IV in unserer Datenbank:
- BSG, 13.10.2022 - B 2 U 6/22 R
Wahlanfechtungsklage - Sozialwahl in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ...
- BSG, 13.10.2022 - B 2 U 5/22 R
Wahlanfechtungsklage - Gültigkeit der im Jahr 2017 in der Gruppe der ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2021 - L 10 KR 873/20
Unzulässigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen ...
- BVerfG, 10.06.1998 - 1 BvR 1485/86
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen im ...
- FG Hamburg, 30.03.2005 - V 115/00
Einkommensteuer: Steuerbefreiung von Abfindungen wegen Auflösung eines ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2011 - L 16 KR 196/11
Ablehnung des Antrags auf einstweilige Zulassung der Vorschlagsliste zur ...
- LSG Baden-Württemberg, 05.12.2006 - L 9 R 5537/04
- BSG, 10.07.1979 - 3 RK 87/77
Forderungsübergang der KK - Erteilung eines Rentenbescheides
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2021 - L 1 KR 411/20
Krankenversicherung - Selbstverwaltung - Amtsenthebung eines Mitglieds eines ...
Querverweise
Auf § 58 SGB IV verweisen folgende Vorschriften:
- Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
- Träger der Sozialversicherung
- Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
- § 61 (Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen)
- Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI)
- Organisation, Datenschutz und Datensicherheit
- Organisation
- Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse
- § 137e (Beirat)