Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
- Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -
| Teil 2 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) (§§ 68 - 160) |
| Kapitel 4 - Kündigungsschutz (§§ 85 - 92) |
1Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf auch dann der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes, wenn sie im Falle des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung, der Erwerbsminderung auf Zeit, der Berufsunfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit auf Zeit ohne Kündigung erfolgt. 2Die Vorschriften dieses Kapitels über die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung gelten entsprechend.
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Rechtsprechung zu § 92 SGB IX a.F.
121 Entscheidungen zu § 92 SGB IX a.F. in unserer Datenbank:
- BAG, 24.05.2012 - 6 AZR 679/10
Versetzung in den Ruhestand - Integrationsamt
Zum selben Verfahren:
- ArbG Düsseldorf, 10.05.2010 - 2 Ca 7428/09
Versetzung in Ruhestand,Dienstordnungsangestellter, Zustimmung Integrationsamt
- LAG Düsseldorf, 23.09.2010 - 5 Sa 737/10
Unwirksame Versetzung eines schwerbehinderten Dienstordnungsangestellten in den ...
- LAG Düsseldorf, 19.12.2012 - 5 Sa 1356/12
Versetzung in den Ruhestand
- ArbG Düsseldorf, 10.05.2010 - 2 Ca 7428/09
- BAG, 27.07.2011 - 7 AZR 402/10
Postbeschäftigungsunfähigkeit - Bedingungseintritt - Klagefrist - verlängerte ...
- BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 221/10
Bedingungskontrolle - Schwerbehinderung - Klagefrist
Zum selben Verfahren:
- LAG Hamm, 10.12.2009 - 15 Sa 516/09
Erwerbsminderungsrente - Rentenbescheid als auflösende Bedingung - Fortbestand ...
- LAG Hamm, 10.12.2009 - 15 Sa 516/09
- LAG Hessen, 17.07.2015 - 3 Sa 1544/13
Auflösung des Arbeitsverhältnisses einer Masseurin/Bademeisterin in einer ...
- BAG, 18.07.2017 - 9 AZR 850/16
Tariflicher Schwerbehindertenzusatzurlaub für Gleichgestellte
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2004 - 12 A 11602/04
Ruhen eines Arbeitsverhältnisses bei Zusammentreffen einer befristeten und einer ...