Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Krankenversicherung -

Sechstes Kapitel - Organisation der Krankenkassen (§§ 143 - 206)

Erster Abschnitt - Errichtung, Vereinigung und Beendigung von Krankenkassen (§§ 143 - 171 bis 172a)

Zweiter Titel - Besondere Vorschriften zur Errichtung, zur Ausdehnung und zur Auflösung von Betriebskrankenkassen sowie zum Ausscheiden von Betrieben aus Betriebskrankenkassen (§§ 149 - 154)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 150
Verfahren bei Errichtung

(1) 1Die Errichtung der Betriebskrankenkasse bedarf der Genehmigung der nach der Errichtung zuständigen Aufsichtsbehörde. 2Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn eine der in § 149 Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht vorliegt oder die Krankenkasse zum Errichtungszeitpunkt nicht 2 500 Mitglieder haben wird.

(2) 1Der Arbeitgeber hat dem Antrag auf Genehmigung eine Satzung beizufügen. 2Die Aufsichtsbehörde genehmigt die Satzung und bestimmt den Zeitpunkt, zu dem die Errichtung wirksam wird.

Fassung aufgrund des Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz) vom 22.03.2020 (BGBl. I S. 604), in Kraft getreten am 01.04.2020 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.04.2020 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz)	22.03.2020	BGBl. I S. 604

dejure.org Übersicht SGB V Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 150 SGB V

...

§ 149Errichtung von Betriebs-
krankenkassen § 150Verfahren bei Errichtung § 151Ausdehnung auf weitere Betriebe § 152Ausscheiden von Betrieben § 153Auflösung § 154Betriebs-
krankenkassen öffentlicher Verwaltungen

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BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 829/11
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BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 860/11
DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
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DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
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