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Sammlungsgesetz

Abschnitt 1 - Erlaubnisbedürftige Sammlungen (§§ 1 - 8)

Gliederung

Außer Kraft

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/SammlungsG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ SammlungsG (https://dejure.org/gesetze/SammlungsG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ SammlungsG

__paste_bez__ __paste_norm__ Sammlungsgesetz (https://dejure.org/gesetze/SammlungsG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Sammlungsgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 7
Treuhänder

(1) Die Erlaubnisbehörde kann einen Treuhänder für die Verwaltung des Sammlungsertrages bestellen, wenn

	1.	die Erlaubnis nach Beginn der Sammlung zurückgenommen oder widerrufen wird oder
	2.	sich bei der Durchführung und Abwicklung einer Sammlung erhebliche Mißstände zeigen, die eine zweckentsprechende Verwendung des Sammlungsertrages gefährden und sich nicht auf andere Weise beseitigen lassen.

(2) 1Der Treuhänder übt das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über den Sammlungsertrag zum Zwecke seiner bestimmungsgemäßen Verwendung aus. 2Er führt die Geschäfte unter Aufsicht der Erlaubnisbehörde und hat die Pflichten des Veranstalters zu erfüllen. 3Er ist berechtigt, den Sammlungsertrag und die Sammlungsunterlagen in Besitz zu nehmen und zu diesem Zweck die Geschäftsräume und die Wohnung des Veranstalters zu betreten. 4Der Veranstalter verliert die Befugnis, über den Sammlungsertrag zu verfügen.

dejure.org Übersicht SammlungsG Abs./Nr./Satz hervorheben

§ 1Begriff § 2Voraussetzung für die Sammlungserlaubnis § 3Form und Inhalt der Erlaubnis § 4(aufgehoben) § 5Pflichten des Veranstalters § 6Änderung des Sammlungszweckes § 7Treuhänder § 8Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen

...

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Querverweise

Auf § 7 SammlungsG verweisen folgende Vorschriften:

Sammlungsgesetz (SammlungsG)

(Andere Sammlungen)

(Ordnungswidrigkeiten)