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Schlichtungsgesetz
| 5. Abschnitt - Kosten (§§ 14 - 20) |
Außer Kraft
Zitiervorschläge
__paste_bez__ __paste_norm__ Schlichtungsgesetz (https://dejure.org/gesetze/SchlG/__paste_norm__.html)
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(1) Die Gebühr für das Schlichtungsverfahren beträgt
| 1. | 80 Euro, sofern das Verfahren nach Terminsbestimmung und Ladung der Parteien ohne Durchführung einer Schlichtungsverhandlung endet oder sofern bei der Schlichtungsverhandlung nur eine Partei erscheint; | |
| 2. | 100 Euro, sofern nach einer Schlichtungsverhandlung mit beiden Parteien eine Einigung nicht erzielt worden ist; | |
| 3. | 130 Euro, sofern eine Einigung zustande gekommen ist (§ 11 Abs. 1). |
(2) Sind auf der Seite einer Partei oder beider Parteien mehrere Personen am Schlichtungsverfahren beteiligt, so wird die Gebühr nur einmal erhoben.
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Querverweise
Auf § 15 SchlG verweisen folgende Vorschriften:
- Schlichtungsgesetz (SchlG)
- Gütestelle
- § 4 (Aufgaben der Gütestelle)
- Kosten
- § 18 (Fälligkeit und Vorschuss)
- Übergangsvorschriften
- § 22 (Währungsumstellung)