Steuerberatungsgesetz
| Zweiter Teil - Steuerberaterordnung (§§ 32 - 158) |
| Fünfter Abschnitt - Berufsgerichtsbarkeit (§§ 89 - 153) |
| Erster Unterabschnitt - Die berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen (§§ 89 - 94) |
(1) 1Die Verfolgung einer Pflichtverletzung verjährt nach fünf Jahren. 2Abweichend davon verjährt sie
| 1. | nach zehn Jahren, wenn die Pflichtverletzung eine Maßnahme nach § 90 Absatz 1 Nummer 4 oder Absatz 2 Nummer 4 rechtfertigt, | |
| 2. | nach 20 Jahren, wenn die Pflichtverletzung eine Maßnahme nach § 90 Absatz 1 Nummer 5 oder Absatz 2 Nummer 5 rechtfertigt. |
3Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist.
(2) 1Für das Ruhen der Verjährung gilt § 78b Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches entsprechend. 2Die Verjährung ruht zudem für die Dauer
| 1. | eines wegen desselben Verhaltens eingeleiteten Straf- oder Bußgeldverfahrens, | |
| 2. | eines wegen desselben Verhaltens eingeleiteten vorrangigen berufsaufsichtlichen Verfahrens und | |
| 3. | einer Aussetzung des Verfahrens nach § 111. |
(3) Für die Unterbrechung der Verjährung gilt § 78c Absatz 1 bis 4 des Strafgesetzbuches entsprechend.
Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 07.07.2021
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.08.2022 | Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe | 07.07.2021 |
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Rechtsprechung zu § 93 StBerG
16 Entscheidungen zu § 93 StBerG in unserer Datenbank:
- FG Niedersachsen, 18.04.2013 - 6 K 381/12
Wiederbestellung als Steuerberater bei Verstoß gegen das Verbot der unbefugten ...
- LG Düsseldorf, 16.01.2004 - 45 StL 17/02
Verweis und Geldbuße wegen Berufspflichtverletzung eines Steuerberaters; ...
- BGH, 15.10.1984 - StbSt (R) 1/84
Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens gegen einen Steuerberater
- EGH Bayern, 12.02.1976 - 19/75
Strafverfahren gegen einen Rechtsanwalt; Unterbrechung einer ehrengerichtlichen ...
- BGH, 10.05.1976 - StbSt (R) 1/76
Pflichtverletzungen eines Steuerberaters - Ausschluss eines ...
- OLG Düsseldorf, 11.12.2000 - StO 7/00
- OLG Hamburg, 07.05.1996 - 2 StO 1/96
- BGH, 05.06.1989 - StbSt (R) 13/88
Rechtsmittel
- BGH, 25.10.1982 - StbSt (R) 1/82
Zulässigkeit der Revision der Staatsanwaltschaft
- LG Nürnberg-Fürth, 17.11.2008 - StL 30/08
Berufsrecht der Steuerberater: Nichtabgabe von eigenen Steuererklärungen; Duldung ...
Querverweise
Auf § 93 StBerG verweisen folgende Vorschriften:
- Steuerberatungsgesetz (StBerG)
- Steuerberaterordnung
- Organisation des Berufs
- § 81 (Rügerecht des Vorstandes)