Urheberrechtsgesetz
Teil 1 - Urheberrecht (§§ 1 - 69g) |
Abschnitt 8 - Besondere Bestimmungen für Computerprogramme (§§ 69a - 69g) |
(1) 1Der Rechtsinhaber kann von dem Eigentümer oder Besitzer verlangen, daß alle rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Vervielfältigungsstücke vernichtet werden. 2§ 98 Abs. 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.
(2) 1Absatz 1 ist entsprechend auf Mittel anzuwenden, die allein dazu bestimmt sind, die unerlaubte Beseitigung oder Umgehung technischer Programmschutzmechanismen zu erleichtern. 2Satz 1 gilt nicht für Mittel, die Kulturerbe-Einrichtungen einsetzen, um von der gesetzlichen Nutzungserlaubnis des § 61d, auch in Verbindung mit § 69d Absatz 7, Gebrauch zu machen.
(3) Auf technische Programmschutzmechanismen ist in den Fällen des § 44b, auch in Verbindung mit § 69d Absatz 4, des § 60a, auch in Verbindung mit § 69d Absatz 5, des § 60e Absatz 1 oder 6 sowie des § 60f Absatz 1 oder 3 nur § 95b entsprechend anzuwenden.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes vom 31.05.2021
Vorherige Gesetzesfassung
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
07.06.2021 | Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes | 31.05.2021 | |
01.09.2008 | Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums | 07.07.2008 |
bedürftigen Handlungen § 69eDekompilierung § 69fRechtsverletzungen; ergänzende Schutzbestimmungen § 69gAnwendung sonstiger Rechtsvorschriften; Vertragsrecht
Rechtsprechung zu § 69f UrhG
20 Entscheidungen zu § 69f UrhG in unserer Datenbank:
- BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11
Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II
Zum selben Verfahren:
- BGH, 06.02.2013 - I ZR 124/11
Videospiel-Konsolen
- OLG München, 22.09.2016 - 6 U 5037/09
Geschäftsführerhaftung bei Umgehung technischer Schutzmaßnahmen - Vertrieb von ...
- BGH, 06.02.2013 - I ZR 124/11
- OLG Hamburg, 07.10.2021 - 5 U 23/12
Urheberrechtlicher Unterlassungsantrag gegen den Verkauf von ...
Zum selben Verfahren:
- LG Hamburg, 24.01.2012 - 310 O 199/10
Urheberrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Verbreitung von ...
- LG Hamburg, 24.01.2012 - 310 O 199/10
- LG München I, 03.05.2016 - 33 O 11469/15
Urheberrechtsverstoß durch öffentliches Bereithalten von Computerprogrammen zum ...
- OLG Karlsruhe, 27.01.2021 - 6 U 60/20
- LG München I, 13.03.2008 - 7 O 16829/07
Urheberrechtsverletzung: Vertrieb von Modchips zur Umgehung technischer ...
- LG München I, 01.09.2015 - 33 O 12440/14
Urheberrechtsverletzung durch Verkauf von "Product Keys"
- OLG Karlsruhe, 10.01.1996 - 6 U 40/95
Urheberrechtverletzung durch Umgehung eines Programmschutzmechanismus